Wahlen in Mali verschoben: Militär lässt keine Wahl
Militärmachthaber um Oberst Goita planen Wahlverschiebung um bis zu fünf Jahre. Westafrika-Sondergipfel soll nun beraten.
Sie folgt damit der Empfehlung eines nationalen Dialogs, der vergangene Woche eine Verlängerung der laufenden Übergangszeit um „sechs Monate bis fünf Jahre“ empfahl. Berichten zufolge soll erst ein neues Wahlgesetz beschlossen werden, gefolgt von einem Verfassungsreferendum Ende 2023, Kommunalwahlen 2024, Parlamentswahlen 2025 und Präsidentschaftswahlen 2026.
Westafrikas Regionalorganisation Ecowas hatte im November Sanktionen gegen Mali verhängt, als sich bereits abzeichnete, dass der Wahltermin nicht zu halten sei, und einen neuen Wahlfahrplan gefordert. Sie will nun auf einem Gipfel am 9. Januar über die Lage beraten.
In Mali hatte das Militär unter Oberst Assimi Goïta im August 2020 die gewählte zivile Regierung gestürzt. Auf einem zweiten Putsch in Mai 2021 übernahm Goïta direkt die Macht.
Durch das Versprechen, bis Ende Februar 2022 zur Demokratie zurückzukehren, hatte er die Fortsetzung internationaler Unterstützung für Mali gesichert, wo mehrere tausend französische Soldaten und eine große UN-Blauhelmmission mit deutscher Beteiligung islamistische Terrorgruppen bekämpfen.
Wenn der Wahltermin wegfällt, entfällt nach Meinung vieler Beobachter die Grundlage für die internationale Militärpräsenz.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!