Bürgermeisterwahl in Lichtenberg: Ende eines Wahlkrimis
In Lichtenberg gelingt es der Linken, ihren Bürgermeisterkandidaten durchzusetzen, erneut mit Hilfe von SPD und CDU. Bisher kein AfD-Stadtrat gewählt.
In Lichtenberg ging der Wahl ein echter Krimi voraus: Die Linken als stärkste Partei im Bezirk beanspruchten das Bezirksoberhaupt, fanden lange aber keinen Partner für eine Zählgemeinschaft. Die SPD als zweitstärkste Partei wollte ebenfalls den Bezirksbürgermeister stellen und verhandelte mit Grünen und CDU über eine Zählgemeinschaft. Doch die scheiterte, weil sich die beiden kleinen Partner nicht einigen konnten. Vor allem Verkehrsthemen waren zwischen CDU und Grünen strittig.
„Für ein Bündnis für einen SPD-Bürgermeister hat es nicht gereicht“, sagte SPD-Bezirkschef Erik Gührs der taz. „Wir haben uns darum alle zusammengesetzt, um uns der Verantwortung zu stellen und in Bezirksamt zu wählen.“ Wir, das ist ein ungewöhnliches Bündnis aus Linken, SPD und CDU. Gührs betont, dass es sich dabei nicht um eine Zählgemeinschaft für die gesamte Wahlperiode handelt, sondern nur um eine Absprache für die Wahl und Ressortverteilung im Bezirksamt. Inhaltliche Absprachen seien nicht getroffen worden.
Die Grünen waren nicht mit im Boot, denn sie waren nicht damit einverstanden, dass der CDU-Stadtrat Martin Schaefer erneut das Verkehrsressort erhält. Die Ökopartei hatte in der letzten Wahlperiode mit Schaefer erbitterte Auseinandersetzungen um die in Lichtenberg besonders miese Fahrradinfrastruktur geführt.
Die Grünen konnten in Lichtenberg nun erstmals selbst eine Stadträtin stellen. Für das undankbare Schulressort wurde ihre Bildungsexpertin Filiz Keküllüoğlu gewählt. Die frühere Mitarbeiterin am bildungswissenschaftlichen Institut der Universität Hildesheim und der Senatsverwaltung für Bildung „steht für Bildungsgerechtigkeit und konsequente Arbeit gegen jede Form der Diskriminierung“, so die Grünen in einer Presseerklärung.
In drei Durchgängen klar durchgefallen ist der von der AfD vorgeschlagene bisherige Stadtrat Frank Elischewski. Damit bleibt das Sozialressort frei und wird höchstwahrscheinlich durch den SPD-Stadtrat Kevin Hönicke mitverwaltet. Dem SPD-Politiker Gührs zufolge hat es eine Absprache zwischen Linken, Grünen, SPD und CDU gegeben, einen AfD-Stadtrat dauerhaft nicht zu wählen.
Bisher kein AfD-Stadtrat in Berlin
Eine solche Absprache gibt es auch in Spandau. In beiden Bezirken sollen damit nur fünf statt sechs Stadträte tätig werden. Bisher wurde aber in keinem Berliner Bezirk ein AfD-Stadtrat gewählt, was die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert eine „gute Nachricht für Berlin“ nennt.
Schubert freut sich, dass ihre Partei nach Pankow in einem zweiten Bezirk den Bürgermeister stellt und damit „eine starke Stimme im Rat der Bürgermeister einbringen wird.“ Auch in Pankow stützt ein Bündnis aus Linken, SPD und CDU den Bürgermeister Sören Benn.
Erstmals ging die CDU nach dieser Wahl komplettt ohne Bürgermeisterposten in einem Berliner Bezirk aus. In Steglitz-Zehlendorf, Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf wurde die Union zwar stärkste Partei, aber Zählgemeinschaften verhinderten ein CDU-Oberhaupt. Schubert sagt, das vereinfache die Arbeit von Rot-Rot-Grün auf Landesebene in Berlin – sofern die Mitglieder ihrer Partei nicht doch noch dieses Bündnis verhindern, indem sie in der laufenden Urabstimmung dagegen votieren.
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