Klarer Punktsieg für Italiens Linke
Auch die zweite Runde der Kommunalwahlen endet für die populistischen Rechtsparteien mit einer herben Niederlage. Das könnte auch daran liegen, dass ein Großteil ihrer Anhänger*innen den Urnen fern bleibt
Aus Rom Michael Braun
5:0: Das italienische Mitte-Links-Lager geht aus den italienischen Kommunalwahlen als klarer Sieger hervor. Bei den Stichwahlen vom Sonntag und Montag setzten sich auch in Rom und Turin die Mitte-links-Kandidaten durch, nachdem die Rechte schon vor 14 Tagen in Mailand, Neapel und Bologna klare Niederlagen hinnehmen musste.
In Rom erreichte der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses, Roberto Gualtieri, 60 Prozent. Der frühere Finanzminister hatte neben seiner unbestrittenen fachlichen Kompetenz als weiteren Vorteil auf seiner Seite, dass die Rechte mit Enrico Michetti eine wahre Witzfigur als Kandidaten aufgeboten hatte. Michetti nahm bei öffentlichen Debatten mit seinen Gegenkandidat*innen gerne unter ganz unterschiedlichen Vorwänden Reißaus und hatte ansonsten durch frühere faschismusfreundliche Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht.
Doch auch in Turin, der viertgrößten Stadt Italiens, lief es für die Rechte trotz eines relativ gemäßigten Kandidaten nicht besser. Hier holte der Kandidat der Mitte-links-Allianz 59 Prozent.
In beiden Städten hatten in den Jahren 2016 bis 2021 Bürgermeisterinnen des Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) regiert, nicht gerade zur größten Zufriedenheit der Bürger*innen. Jedenfalls fand sich das M5S bei diesen Wahlen zum Zaungast degradiert.
Deutlich gestärkt aus den kommunalen Teilwahlen geht der Vorsitzende der Partito Democratico (PD), Enrico Letta, hervor. Seine Politik im ersten Wahlgang vor zwei Wochen, in Mailand und Bologna den Schulterschluss mit den Fünf Sternen zu suchen, hat sich ausgezahlt. Doch andererseits ist es links der Mitte das M5S, das zerzaust aus diesen Wahlen hervorgeht. Anders als 2016 steht es kommunal mit miserablen Resultaten da. Conte steht nicht nur die Aufgabe bevor, der Bewegung endlich lokale Strukturen zu verschaffen, es geht um mehr: ihre Identität. Ein überzeugendes Programm mit klaren Überschriften fehlt dem M5S, das einmal als Protestbewegung gegen die herrschende politische Klasse angetreten war, heute weitgehend. Von der Lösung dieses Problems wird es abhängen, ob es sich als überlebensfähig erweist.
Probleme hat auch Italiens Rechte. In ihr dominieren mit der Lega unter Matteo Salvini und den Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni zwei hart rechtspopulistische Parteien, die in Umfragen national auf je 20 Prozent kommen, aber jetzt bei den Kommunalwahlen grandios scheiterten. Dennoch wäre es verfrüht, daraus nationale Schlussfolgerungen zu ziehen: In allen Städten blieben mehr als 50 Prozent der Bürger*innen zu Hause. Bei nationalen Wahlen wären die Rechtswähler*innen wieder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mobilisieren.
