landes­politik

Köchin wechselt Kellner

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will künftig in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr mit der CDU, sondern mit der Linkspartei regieren. Koalitionsverhandlungen dürften fix gehen

Schwesig war in der komfortablen Situation, zwischen drei Optionen wählen zu können

Von Pascal Beucker

Mecklenburg-Vorpommern wird wohl künftig rot-rot regiert. „Wir sehen in der Links­partei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können“, sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwochabend. Zuvor hatten sich Landesvorstand, Landesparteirat und Landtagsfraktion der SPD einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei ausgesprochen.

Die Landtagswahl Ende September, bei der die SPD starke Zugewinne verzeichnen konnte und mit 39,6 Prozent weit vor allen anderen Parteien durchs Ziel ging, hat Schwesig die komfortable Situation beschert, zwischen drei Regierungsoptionen wählen zu können: der Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit mit der CDU (13,3 Prozent), einem Ampelbündnis mit Grünen (6,3 Prozent) und FDP (5,8 Prozent) oder einer Koalition mit der Linkspartei (9,9 Prozent). Nach Sondierungsgesprächen mit allen vier Parteien will es die SPD nun mit Rot-Rot versuchen.

Mit der Linkspartei gebe es nicht nur die größten inhaltlichen Schnittmengen, sie habe in den Gesprächen auch deutlich gemacht, „dass sie sich auf die Regierungsverantwortung vorbereitet hat und dass sie personell verlässlich für eine gemeinsame Regierung steht“, lobte Schwesig die bisherige Oppositionspartei.

Die SPD habe sich „für den Aufbruch und für einen sozialen Schwung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden“, jubilierte Linken-Spitzenkandidatin und -Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. Die bisher mitregierende CDU reagierte enttäuscht. „Inhaltlich gab es zwischen SPD und CDU aus meiner Sicht keine unüberbrückbaren Gegensätze“, verkündete der kommissarische CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg. Aber die Linkspartei sei „politisch und personell deutlich billiger zu haben als die CDU“.

Für die nun beginnenden rot-roten Koalitionsverhandlungen bleibt nicht allzu viel Zeit. Laut Landesverfassung muss die Wiederwahl Schwesigs spätestens vier Wochen nach dem Zusammentritt des neuen Landtags erfolgen. Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist für den 26. Oktober geplant. Das heißt, noch im November muss der rot-rote Koalitionsvertrag stehen. Ein größeres Problem dürfte das aber nicht sein, haben sich doch SPD und Linkspartei – deren Wahlprogramme ohnehin nahe beieinander sind – bereits in ihren Sondierungsgesprächen in allen für sie zentralen inhaltlichen Punkten verständigt.

Dazu gehören die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, die Schaffung von 1.000 neuen Stellen an Schulen und Berufsschulen sowie die Verankerung der Tariftreue im Landesvergabegesetz, also dass öffentliche Aufträge des Landes nur noch an Firmen gehen, die ihren Mit­ar­bei­te­r:in­nen Tariflohn bezahlen. Weiter vereinbart sind ein landesweites Rufbus-System und ein Seniorenticket analog zu dem schon bestehenden Azubi-Ticket in Höhe von 365 Euro pro Jahr. Außerdem sollen alle Krankenhausstandorte auch im ländlichen Raum erhalten bleiben.

Interessant dürfte sein, wie das neue Klimagesetz aussehen wird, das SPD und Linkspartei erarbeiten wollen. Denn hier unterscheiden sich die Wahlprogramme: Während die SPD „das ehrgeizige Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040“ verfolgt, will die Linkspartei „ein klimaneutrales und CO₂-reduziertes Mecklenburg-Vorpommern bis 2035“.

Rot-Rot wäre keine neue Erfahrung für Mecklenburg-Vorpommern. Bereits von 1998 bis 2006 regierte der damalige SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff mit der Linksparteivorläuferin PDS.