Wahl in Berlin: Die Themen der Wahl
Die Kandidat*innen für die kommende Berlin-Wahl lächeln stadtweit von Plakaten. Aber: Was wollen die eigentlich? Wir haben ihre Programme geprüft.
D er Mann ist Optimist. „Am Ende des Tages wird es um Themen gehen“, hat CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner zu Wochenbeginn im taz-Interview prophezeit, trotz des gegenwärtigen Trends auf Bundesebene. Wird es das tatsächlich? Abschreibevorwürfe gegen Annalena Baerbock und ein Lacher von Armin Laschet an der falschen Stelle haben einen deutlichen Stimmungswandel zugunsten der SPD auch auf Berliner Landesebene in Gang gesetzt, ohne dass die Sozialdemokraten bahnbrechende neue Inhalte präsentiert hätten.
Der taz-Themencheck zur Berlinwahl 2021 ist ein Angebot für jene, die darauf hoffen, dass Themen die Wahl zumindest mitentscheiden. Das betrifft natürlich zuerst zentrale Fragen wie die Haltung zu Enteignung und Klimaschutz. Ein bisschen mehr fürs Klima wollen tendenziell alle tun, ausgenommen die AfD. Spannend wird es, wenn es um die Frage der Gewichtung geht: Klimaschutz first oder nur ein bisschen oben drauf? Darf er den Einzelnen auch etwas kosten? Und ist er im Zweifelsfall noch wichtiger als Sozialpolitik, weil es um Sein oder Nichtsein geht?
Er soll aber auch einen Überblick zu Einzelpunkten ermöglichen. Aufgeführt sind etwa Streitthemen, die das Abgeordnetenhaus, den Senat und die Parteienlandschaft in den vergangenen Wochen und Monaten öffentlichkeitswirksam beschäftigt haben: die Frage der City-Maut etwa, in der die Grünen allein stehen, oder den immer mehr in den Vordergrund gerückten U-Bahn-Bau.
Zu finden sind auch langjährige Streitfragen wie die der Randbebauung des Tempelhofer Felds. Einfach im Parlament einen ebensolchen Beschluss fassen, der den Volksentscheid von 2014 aufhebt, der das ganze Feld unter Schutz stellte, mögen auch die Bebauungsbefürworter nicht, die sich in vier der sechs aktuell im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien finden. In ihren Programmen rufen sie deshalb nach einem erneuten Volksentscheid.
Bei einem Thema war bis zum Frühjahr nicht zu erwarten, dass es noch mal Schlagzeilen machen würde. Abgehakt schien die Zukunft der Autobahn 100, an deren Bau 2011 rot-grüne Koalitionsverhandlungen gleich am ersten Tag scheiterten und den Weg für ein rot-schwarzes Bündnis freimachten. Doch dann eröffnete Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beim Grünen-Landesparteitag Ende März nicht nur eine Debatte um den Begriff „Indianerhäuptling“, sondern regte auch an, die A 100 abzureißen oder im Amtsdeutsch: rückzubauen. Seither ist die Debatte um den langwierigen Weiterbau – der 2011 umstrittene 16. Bauabschnitt nach Treptow ist bis heute nicht fertig – wieder heftig im Gang.
Was definitiv in dieser Übersicht nicht fehlen durfte, ist der Umgang mit den Landesfinanzen. Immerhin inzwischen 32 Milliarden – das ist eine 32 mit 9 Nullen dahinter – ist der jüngste Jahresetat schwer, den das Abgeordnetenhaus beschlossen hat. Das gilt umso mehr nach den in der Coronapandemie notgedrungen aufgenommenen Krediten zur Wirtschaftshilfe: Sie machten alle Tilgungsanstrengungen seit 2012 zunichte und ließen den zwischenzeitlich auf 57 Milliarden reduzierten Schuldenstand wieder über die alte Höhe von 62 Milliarden hinaus steigen.
Noch ein Thema, um das es allerdings nie wirklich still geworden war, erlebt eine Renaissance: Wegen der Diskussion, ob die neuartigen Bodycams der Polizei bei Einsätzen in Privathaushalten ausgeschaltet sein müssen, ist auch die Frage von Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wieder präsent. Hier hatten Heinz Buschkowsky (SPD), Giffey-Vorgänger als Bürgermeister von Neukölln, und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) vergeblich ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen versucht. Kommt es zu einer rot-schwarz-gelben Koalition, dürfte die CDU das Innenressort übernehmen und das Thema dadurch in den Vordergrund rücken.
Pandemiebedingt nach hinten gerutscht war das langjährige Aufregerthema BER, das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands. Nach der Fertigstellung und der wegen Corona wenig glanzvollen Eröffnung im Oktober 2020 wird bei wieder zunehmendem Flugverkehr schnell eine Entscheidung über einen Ausbau anstehen. Die wiederum ist eng mit der Frage verbunden, ob das aus Steuergeldern der bisherigen drei Teilhaber Berlin, Brandenburg und Bund zu stemmen ist oder ob dafür private Partner nötig sind.
Der Wahlprogramme-Check
Der taz-Themencheck beruht auf den Wahlprogrammen der sechs derzeit im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Sie sind in der Reihenfolge der Wahlergebnisse der Berlinwahl 2016 aufgeführt.
Enteignung
SPD: Nein – aber nur gemäß öffentlicher Äußerungen und Parteitagsbeschluss von 2019: Im Wahlprogramm kommen die Begriffe Enteignung, Vergesellschaftung und Deutsche Wohnen nicht vor.
CDU: Nein – das sei wohnungspolitisch wirkungslos und würde durch die Entschädigungszahlungen „den Landeshaushalt auf Jahre sprengen“, heißt es im Wahlprogramm der Berliner CDU.
Die Linke: Ja – „Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne und Überführung in öffentliches Eigentum“. Die Entschädigung soll „sehr, sehr deutlich“ unter Marktwert liegen und sich an einem Modell von „DW & Co enteignen“ orientieren.
Die Grünen: Jein – „Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden.“ Rein quantitative Obergrenzen „sehen wir kritisch“ (im Volksbeg. pauschal ab 3.000 Wohnungen).
AfD: Nein – die AfD sieht „eine den Sozialismus verklärende Enteignungsdebatte“.
FDP: Nein – „ein unannehmbarer Eingriff in die soziale Marktwirtschaft und vor allem keine Lösung für das Berliner Wohnungsproblem, sondern auch eine enorme Belastung für den Landeshaushalt“.
Wohnungsbau
SPD: 200.000 neue Wohnungen bis 2030, also ca. 20.000 pro Jahr, von landeseigenen Unternehmen, Genossenschaften und privaten Bauherren – Letztere seien „unverzichtbar“. Bis 2026 ca. 400.000 Wohnungen in Landeshand.
CDU: 300.000 neue Wohnungen bis 2035, ca. 20.000 pro Jahr, „Bündnis für bezahlbares Wohnen mit allen Beteiligten“. Landeseigenen Bestand bis 2025 auf 400.000 erhöhen. Zuschuss bei mittleren Einkommen bei 8 bis 13 Euro/qm.
Die Linke: Keine Zielzahl für Neubau – aber davon 75 Prozent als Sozialwohnungen, „in einzelnen Projekten“ auch 100 Prozent. Ergänzungen in Quartieren durch landeseigene Unternehmen nur, wenn Wohn- und Lebensqualität gesichert bleibt.
Die Grünen: Jährlich 20.000 neue Wohnungen, davon (auch bei Privaten) mindestens die Hälfte für niedrige und mittlere Einkommen; 50 Prozent der insgesamt ca. 1,9 Millionen Wohnungen Berlins sollen in „gemeinwohlorientierte Hand“.
AfD: Keine Zielzahl für Neubau oder Ankauf; Mietzuschuss als Subjektförderung für WBS-Inhaber ergänzend zum Wohngeld, Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wieder einführen.
FDP: 200.000 neue Wohnungen bis 2030, ca. 20.000/Jahr, zur Beschleunigung Bauplanrecht von Bezirken an Senatsverwaltung übertragen, Hochhausbau mit 20 Prozent der Wohnungen „unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete“.
Klimaschutz
SPD: „Wir werden alle Politikfelder konsequent auf mehr Klimafreundlichkeit ausrichten.“ Aber: „Bei den Veränderungen muss es sozial gerecht zugehen.“ „Social Green Deal“ soll zu einer sozialen und bis 2045 klimaneutralen Stadt führen.
CDU: Bewahrung der Schöpfung als Kernanliegen christlich-demokratischer Politik; Berlin soll „Klimaschutz-Hauptstadt“ und bis 2045 klimaneutral werden, Nachhaltigkeit „Staatsziel auf Landesebene“. Aber: keine Verbote und zusätzlichen Abgaben.
Die Linke: Berlin soll bis 2040 klimaneutral sein, Klimaschutz soll als Ziel in die Landesverfassung; ein „Klimavorbehalt“ soll vorgeben, dass bei allen Senats- und Gesetzesvorlagen die klimafreundlichere Alternative zu wählen ist.
Die Grünen: Erster Punkt im Wahlprogramm! Berlin soll „so schnell wie möglich“ klimaneutral werden, Klimaschutz soll Verfassungsrang erhalten, ein Klimabudget für Transparenz bei den aktuellen CO2-Emissionen Berlins sorgen.
AfD: Im AfD-Wahlprogramm kommt Klima nur bei „klimatisierten Rettungswagen“ und als Beispiel für Politikfelder vor, in denen der aktuelle Senat „in maßloser ideologischer Verblendung gegen die Interessen der Bürger“ handele.
FDP: „Die beste Umweltpolitik ist (…) nicht eine, die die meisten Einschränkungen und Verbote verordnet, sondern eine, die die Ziele technologieoffen am wirksamsten erreicht.“ Gegen Verpflichtung zu Solardächern. Klimaneutral bis 2050.
Weiterbau der A100
SPD: Weiterbau des 16. Bauabschnitts (an dem 2011 rot-grüne Koalitionsverhandlungen scheiterten), Deckelung der Fahrbahn in Alt-Treptow. Weiterführung bis Frankfurter Allee mit Bürgerbeteiligung entscheiden.
CDU: Verlängerung bis Frankfurter Allee (17. Bauabschnitt) wegen erwarteter Entlastung des Stadtrings, Unterstützung der Planungen des Bundesverkehrsministeriums.
Die Linke: Prüfung, ob der 16. Bauabschnitt zum Treptower Park zu einer Stadtstraße mit Radschnellweg werden kann; Ablehnung des Weiterbaus bis zur Frankfurter Allee; Streichen dieses 17. Bauabschnitts aus dem Bundesfernstraßengesetz.
Die Grünen: Kein weiterer Ausbau, stattdessen die dafür vorgesehenen Flächen für sozialen Mietwohnungsbau, Grün-, Bildungs-, Sportflächen und Kultur nutzen. Wo immer möglich, „Rückbau von Relikten der autogerechten Stadt anstoßen“.
AfD: Weiterbau und Ringschluss der A 100, also auch noch über den 17. Bauabschnitt bis zur Frankfurter Allee hinaus mit der Anbindung an die Autobahn 114.
FDP: „Zügige“ Fertigstellung der A 100 inklusive 17. Bauabschnitt, grundsätzlich weiterer Ausbau des Straßennetzes – das entlaste Kieze von unnötigem Durchfahrverkehr.
Radwege
SPD: Getrennte Geh- und Radwege schneller als bisher ausbauen mittels gestraffter Verwaltungsabläufe. Ziel: ein geschützter Radweg „möglichst an jeder Hauptverkehrsstraße“.
CDU: Möglichst Trennung vom übrigen Verkehr und Ausbau; Kopfsteinpflaster durch Asphalt ersetzen (Ausnahmen nur in historischen Vierteln), Fahrradschnellwege und Umwidmung „geeigneter“ Tempo-30-Straßen zu Fahrradstraßen.
Die Linke: Für Radschnellwege und Prüfung von grüner Welle für Radverkehr an den Hauptrouten. Endlich Fahrradparkhäuser bauen.
Die Grünen: 100 km neue Radschnellwege bauen, Autostraßen zu Fahrradstraßen umwidmen, sichere Radstreifen an allen Hauptstraßen, grüne Welle auf „Rad-Vorrangnetz“. Anpassung des bestehenden Radwegnetzes an steigenden Bedarf.
AfD: Umstrukturierungen zulasten der Autofahrer „dringend“ stoppen und zurückdrehen. Zwar für „bedarfsgerechte und gefahrlose Fuß- und Radwege“, aber: keine „ideologische Überdimensionierung von Radverkehrsanlagen“.
FDP: Abgetrennte Radwege, aber keine „Pop-up-Radwege aus purem Aktionismus“; in Nebenstraßen Kopfsteinpflaster durch glatten Belag ersetzen; mehr Fahrradstraßen parallel zu Hauptstraßen wie in der Linienstraße in Mitte.
Die City-Maut
SPD: Dagegen – denn „wir wollen, dass die Berliner:innen (…) bezahlbar unterwegs sein können“.
CDU: Dagegen – weil sie Mobilität weiter verteuere: Sie sei „unsozial, weil sie gerade Menschen mit kleinem Geldbeutel besonders hart treffen würde“.
Die Linke: Dagegen – sogar „entschieden“. Aber offen, über eine ÖPNV-Abgabe zu diskutieren oder eine „Nutzer:innenabgabe“. Derartige Finanzquellen dürften aber nicht zu weniger Haushaltsmitteln für den Verkehr führen.
Die Grünen: Dafür – als ein mögliches Instrument zur Finanzierung der Verkehrswende ähnlich wie ausgeweitete Parkgebühren oder eine „Nahverkehrsabgabe“ für Bus und Bahn.
AfD: Dagegen – genauso wie gegen eine „Zwangsabgabe aller Berliner für den ÖPNV in Höhe von mehreren Hundert Euro“.
FDP: Dagegen – „insbesondere aus sozialen Gründen“.
Videoüberwachung
SPD: Sicherheitsbehörden bräuchten Befugnisse, aber: „Videoüberwachung nutzen wir nur temporär und anlassbezogen. Eine dauerhafte Videoüberwachung öffentlicher Plätze und den Einsatz der Gesichtserkennung lehnen wir ab“.
CDU: Soll es an kriminalitätsbelasteten Orten flächendeckend geben und läuft unter dem Begriff „Videoschutz“. Gegebenenfalls sollen neben stationären und mobilen Kameras auch Drohnen zum Einsatz kommen.
Die Linke: Gegen Videoüberwachung, „denn keine Kamera kann Straftaten verhindern“, erhebliche Reduzierung der vorhandenen Überwachung, stattdessen mehr Personal. Stopp aller Testprojekte zu biometrischer Gesichtserkennung.
Die Grünen: Ablehnung von Videoüberwachung sowie von Gesichtserkennung zur Gefahrenabwehr.
AfD: „Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit dem Schwerpunkt auf kriminalitätsbelastete Orte“.
FDP: Keine verdachts- und anlassunabhängigen Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, nur Einsatz an kriminalitätsbelasteten Schwerpunkten, neue Kameras nur für begrenzten Zeitraum genehmigen.
Finanzen
SPD: Schuldenbremse „bis auf Weiteres“ aussetzen, stattdessen „ein Jahrzehnt der Investitionen und Innovationen“; die coronabedingten Kredite, die Berlins Schuldenstand wieder auf 62 Milliarden erhöhten, nur langfristig zurückzahlen.
CDU: Kassensturz nach Regierungsübernahme – nur so bekomme man eine verlässliche Grundlage; schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse: Nur die gewährleiste solide Finanzen als Garant von Berliner Wirtschaftskraft.
Die Linke: Ablehnung der Schuldenbremse: Forderung nach Streichung aus dem Grundgesetz; alle Möglichkeiten prüfen, Grenzen der Bremse politisch wie juristisch auszuloten; längere Tilgungszeiträume für Notfallkredite.
Die Grünen: „Sparen, bis es quietscht“ soll endgültig vorbei sein, keine Kürzungen öffentlicher Ausgaben und Investitionen; investieren in Unterhalt und Modernisierung der Infrastruktur – das nicht zu tun hieße, verdeckte Schulden anzuhäufen.
AfD: Keine Neuverschuldung, Rückkehr zu „striktem Sparkurs für alle nicht unbedingt erforderlichen Ausgaben“, Forderung eines 10-Jahres-Schuldentilgungsplans; Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung.
FDP: Zurück zu einem Landeshaushalt ohne neue Schulden, Einhaltung der Schuldenbremse mit der Einschränkung „nach Überwindung der Pandemie“. Tilgungsbemühungen bei Landesschulden „zugunsten künftiger Generationen“.
U-Bahn-Bau
SPD: Ein U-Bahn-Plan ist „prioritäres Vorhaben der SPD“, mit gleich fünf gleichberechtigten Linienverlängerungen (U2, U3, U8 – und zweimal U7: zum BER und bis Heerstraße Nord). Zudem Planung für weiteren Ausbau.
CDU: Fünf konkrete Linienverlängerungen (U7 an beiden Enden, U3, U2 nach Pankow, U8 ins Märkische Viertel) plus vier weitere zu untersuchende (u. a. U1 bis Ostkreuz) und eine völlig neue Linie, die U10 vom Alex nach Buch.
Die Linke: Erhalt und Modernisierung des Netzes. „Mittelfristig“ könne es sinnvoll sein, neue Linien dort zu planen, wo das viele neue Fahrgäste bringt. Grundvoraussetzung: Die Finanzierung des Tram-Baus dürfe darunter nicht leiden.
Die Grünen: U-Bahn-Ausbau bei der Verkehrswende nachrangig gegenüber Tram-Ausbau, weil langwieriger und teurer. Keine Nennung von konkreten Ausbaumöglichkeiten.
AfD: Allgemein „Ausbauoffensive für das U-Bahn-, S-Bahn- und Regionalbahnnetz“ und „Blockade beim U-Bahn-Ausbau beenden“, ohne konkrete Vorschläge.
FDP: „Lückenschlüsse“ bei U8 (ins Märkische Viertel), U3 (zum Mexikoplatz), U1 (zum Ostkreuz und nach Halensee), U7 zum BER, U5 über Moabit zum Ex-Flughafen Tegel, neue „Express-Linie“ vom Alex nach Marzahn-Mitte.
Das Tempelhofer Feld bebauen?
SPD: Wohnungsbau auf „ausgewählten Randflächen“, aber ausschließlich durch landeseigene Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften.
CDU: Vorschlag von „neuer Stadtdebatte“ und Volksentscheid dazu; die CDU selbst will einen „Tempelhofer Wald, ergänzt um nachhaltige Wohnquartiere am Rand“.
Die Linke: „Als Ganzes frei zu halten“ – bei dem Feld, das täglich bis zu 70.000 Menschen für Erholung und Freizeit nutzen würden, gehe es um mehr als um den Erhalt einer Grünfläche.
Die Grünen: „Wir stehen weiter zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in seiner jetzigen Form als einer der größten und wichtigsten Grünflächen Berlins und lehnen eine Randbebauung ab.“ Auch Inhalt eines Wahlplakats: „Einfach mal so lassen“.
AfD: Keine Erwähnung im Programm. Auf taz-Nachfrage: Ja zu Bebauung, „aber nur, wenn ein neuer Volksentscheid dies zuvor ermöglicht“.
FDP: Für Randbebauung „in Berliner Mischung“, gemäß dem Wahlslogan „Baut auf diese Stadt“ – aber erst nach neuem Volksentscheid (für den die FDP 2020 Stimmen zu sammeln begann, das Projekt aber pandemiebedingt abbrach).
Der BER
SPD: Vision von „Flugverbindungen in die ganze Welt“. Die finanzielle Sanierung will die SPD mit dem Bund und Brandenburg konsequent vorantreiben – von neuen privaten Teilhabern ist nicht die Rede.
CDU: Der BER soll zu internationalem Drehkreuz werden, mit Ausbauoptionen und neuen Interkontinentalverbindungen. Teilprivatisierung („Partnerschaft“) soll Finanzkraft und Expertise bringen.
Die Linke: Für ein Verbot von Kurzstreckenflügen und von Nachtflügen zwischen 22 und 6 Uhr; gegen die geplante Ausweitung der Flughafenkapazität und gegen eine (Teil-)Privatisierung der Flughafengesellschaft.
Die Grünen: Ablehnung von Erweiterung und weiteren Start- und Landebahnen. Flughafengesellschaft soll saniert werden, um den Flughafen in öffentlicher Regie, aber ohne Steuergelderzuschuss weiter zu betreiben.
AfD: Der BER sei auf lange Sicht zu klein und unterfinanziert. Allgemeine Forderung: „realistisches, zukunftsfähiges Flughafenkonzept und Konsequenzen aus dem strukturellen Versagen“. Keine klare Aussage zu Privatisierung.
FDP: Forderung nach einem Neustart bei der Flughafengesellschaft. Die müsse „zwingend mit einer Änderung der Eigentümerstruktur einhergehen“. Das bringe Kapital und zusätzliche Expertise für Sanierung und Ausbau des BER.
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