Asylsuchende in Berlin: Ärger am Ankunftszentrum
Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will Konflikte um das Ankunftszentrum für Asylsuchende entschärfen. Vor allem geht es um Moldawier.
„Es gibt ein Grundrecht auf Asyl“, erklärt die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), am Mittwoch. Seit Juni häufen sich die Konflikte am und um das Ankunftszentrum für Geflüchtete in Reinickendorf; es wurde über Vermüllung, Drogen und Schlepperkriminalitität geklagt. Deshalb hat Breitenbach am Mittwoch zu einer Pressekonferenz dorthin eingeladen.
Berlins einziges Ankunftszentrum war wegen steigender Asylbewerber*innenzahlen und nächtlicher Ankunftszeiten vieler Schutzsuchender überfordert. Nun gibt es auf dem Gelände das Haus 24, in dem Feldbetten zum Ausruhen und Warten aufgestellt sind.
In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylanträge von Rom*nja aus Moldau in Berlin gestiegen. So haben im Juli insgesamt 654 Moldawier*innen einen Asylantrag gestellt, im Januar waren es erst 196. Medienberichte machten vor allem sie für die Missstände am Ankunftszentrum verantwortlich.
Elke Breitenbach ist sich der Problematik bewusst: „Moldawien ist das Armenhaus Europas.“ Hinsichtlich der Konflikte am Ankunftszentrum stellt sie aber auch klar: „Es handelt sich um Vermutungen, die erst bewiesen werden müssen. Die Schleuserkriminalität ist ein Verdacht, den nur die Polizei verfolgen kann.“ Inzwischen patrouilliert ein Sicherheitsdienst 24 Stunden am Tag, die Konfliktsituation ist entschärft.
Die Menschenrechtslage für Rom*nja ist in Moldau sei schwierig, sie hätten eingeschränkten Zugang zu Bildungseinrichtungen und Gesundheitsversorgung, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin: „Es gibt eine Grundstimmung gegen Rom*nja in Moldau.“ Sie weist darauf hin, dass weitere Einrichtungen das Gelände nutzten, etwa eine Unterkunft für Obdachlose sowie Privatpersonen.
Die Zunahme der Asylanträge führt sie darauf zurück, dass die Rom*nja in Moldawien in prekären Unterkünften lebten und im Winter um ihr Überleben kämpften.
2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin beschlossen, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass Rom*nja in der Republik Moldau staatlicherseits vertrieben oder gar ausgerottet würden. Moldawische Rom*nja sind deshalb nicht asylberechtigt in Deutschland. Viele abgewiesene Asylbewerber aus Moldawien stellen deshalb einen Folgeantrag. Von bundesweit 654 moldawischen Asylantragsteller*innen im Juli haben nur 233 erstmals einen Asylantrag gestellt.
In Berlin haben im Juni insgesamt 1.200 Menschen Asyl beantragt. Im Juli gab es 1.867 Asylgesuche.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!