Umweltschutz und Demokratie: Inklusiv und wehrhaft
Warum Umweltschutz und Demokratie untrennbar zueinander gehören. Und wie sich Umweltverbände gegen rechte Versuche der Unterwanderung wehren.
A m 8. Mai 1945 wurden Deutschland und Europa vom nationalsozialistischen Unrechtsregime befreit. Die Folgen des von Deutschland angefangenen Krieges und der systematischen Vernichtung des europäischen Judentums wirken bis heute nach. Sie verpflichten uns auf ein „Nie wieder“. Umso beschämender sind die Mordserie des NSU, Gewalttaten wie in Halle und Hanau, zunehmende antisemitische und rechtsextreme Hetze und Alltagsrassismus. Am Tag der Befreiung stellt sich die Frage: Wer oder was befreit uns heute von rechtsextremen und antisemitischen Attacken?
Die Umweltpolitik stand bisher nicht im Fokus, wenn über demokratiefeindliche Bestrebungen diskutiert wird. Doch auch hier wird unsere offene Gesellschaft angefeindet, wird versucht, Umwelt- und Naturschutzbelange für rassistische und fremdenfeindliche Zwecke zu missbrauchen. Wenn es um neue Windkraftanlagen geht, um Massentierhaltungsbetriebe oder den Bau einer Fabrik für Elektroautos, mischen sich unter die Gegner immer wieder Menschen, denen es im Kern nicht um Naturschutz geht, sondern um die Diffamierung demokratischer Institutionen und Entscheidungen.
Mit der Idealisierung der Heimat, des deutschen Waldes und der traditionellen bäuerlichen Landwirtschaft wird versucht, das vielfältige Leben in Städten und Ballungsräumen abzuwerten. So fordert die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ „eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft“, eine „Reduzierung des Fleischverzehrs“ sowie die „Erforschung, Weiterentwicklung und Förderung alternativer Energien“ und solidarisierte sich mit den Aktivist*innen im Hambacher Forst.
Das sind Beispiele aus der heutigen Zeit. Die Geschichte des Missbrauchs von Umwelt- und Naturschutz ist allerdings viel älter. Die Nationalsozialisten behaupteten mit ihrer Blut-und-Boden-Ideologie, es gäbe eine „Einheit von Rasse und Raum“ – eine von vielen Ausgrenzungsstrategien. Der damalige Vogelschutzbund begrüßte die Machtergreifung der Nazis in der Erwartung von mehr Aufmerksamkeit für den Naturschutz. Hitler und Göring zeigten sich als überzeugte Vogelschützer und ließen Nistkästen am Obersalzberg und in der Schorfheide aufhängen.
Diese Beispiele zeigen, wie Natur- und Umweltengagement ideologisch aufgeladen und politisch missbraucht werden kann. Auch im Sprachgebrauch, was die Abgrenzung manchmal schwierig macht. Ein Beispiel: Die Verbreitung nichtheimischer Arten in Folge der Klimakrise ist eine der wichtigsten Ursachen des weltweiten Artensterbens. Hier wird naturschutzfachlich von biologischer Invasion, gebietsfremden oder invasiven Arten gesprochen. Diese Begriffe werden von Rechtsextremen gerne aufgegriffen und für krude, fremdenfeindliche Argumentationen missbraucht.
Kein Platz für Ausgrenzung
Doch gibt es weder menschliche Rassen, noch lassen sich naturschutzfachliche Argumente auf die Gesellschaft übertragen. Die Umweltbewegung trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass ihre Argumente nicht für gesellschaftliche Ausgrenzung missbraucht werden. Stattdessen sind Ideen gefragt, die möglichst allen Menschen die Teilhabe an unseren natürlichen Schätzen ermöglichen.
Die SPD-Politikerin Svenja Schulze (Jg.1968) ist seit März 2018 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Kai Niebert (Jg. 1979) ist Nachhaltigkeitsforscher an der Universität Zürich und ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Naturschutzrings.
Natur- und Umweltschutz sind zutiefst demokratisch und inklusiv, denn sie dienen dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für alle Menschen. Sie sind auf offene Kritik, Transparenz und breite Beteiligung angewiesen. Es war die Demokratie, die soziale und ökologische Bewegungen überhaupt erst möglich gemacht hat. Unsere Demokratie garantiert Meinungsfreiheit, auch für Leugner*innen der Klimakrise, die sich auf keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse berufen können. Wenn diese jedoch unter dem Deckmantel des Naturschutzes gegen erneuerbare Energien oder Elektroautos kämpfen und für Atomkraft, Kohle, Öl und Gas, dann ist das schlicht unredlich.
Die Umweltbewegung stellt sich dem entgegen. Die Verbände vernetzen sich, um Unterwanderungsstrategien zu durchkreuzen. Etwa mithilfe der Fachstelle Radikalisierungsprävention im Naturschutz, die Schulklassen und lokale Naturschutzgruppen für den Umgang mit Rechtspopulisten sensibilisiert. Organisationen, deren Akteure im Dritten Reich eine unrühmliche Rolle spielten, wie der Nabu, der Alpenverein oder auch der DNR, haben ihre Vergangenheit intensiv aufgearbeitet und stehen gemeinsam für ein „Nie wieder“!
Alle großen Organisationen im Natur-, Tier, und Umweltschutz haben mittlerweile Unvereinbarkeitsbeschlüsse gefasst, die zeigen: Hier ist kein Platz für Ausgrenzung, Hass und Intoleranz. Auch die Umweltminister*innen des Bundes und der Länder haben im November 2020 ein Aktionsprogramm Naturschutz gegen Rechtsextremismus beschlossen. Es soll, unter anderem mit Bildungsangeboten, die Vereinnahmung von Erinnerungsorten verhindern, wie zum Beispiel den ehemaligen Westwall.
Die Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt wollen wir auch innerhalb unserer Organisationen besser abbilden. Dafür müssen Zugangshürden abgebaut und die Mitgliedschaft und Mitarbeit für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hintergründe attraktiver werden. Im Umweltschutz ist schon deshalb kein Platz für Abschottung, weil er auf europäische und internationale Partner angewiesen ist. Das mag manchmal mühsam sein, lohnt sich aber.
Am Tag der Befreiung stellen wir fest: Wir müssen uns selbst frei halten von rechtsextremen Aktivitäten in den Parlamenten, in der Öffentlichkeit, in den Verbänden. In Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, im eigenen Umfeld können wir Vielfalt ermöglichen und müssen sie auch aushalten. Inklusion ist die Grundlage für eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft. Im Umweltschutz wird das auf allen Ebenen verstanden und praktiziert. So wie die Demokratie einen starken Umweltschutz braucht, braucht der Umweltschutz eine starke Demokratie.
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