: Klare Kante gegen Rassismus
Der Landtag in Kiel bekennt sich zum Antirassismus. Ein Aktionsplan soll konkrete Maßnahmen umsetzen
Schleswig-Holsteins Landtag wird an diesem Donnerstag ein deutliches Bekenntnis gegen Rassismus ablegen. Dazu haben jetzt auch die Jamaika-Fraktionen von CDU, Grünen und FDP einen Antrag eingebracht. „Der Landtag stellt fest, dass Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf“, heißt es darin. Die Realität zeige jedoch leider etwas anderes. „Deshalb ist es notwendig, dass das Parlament sowie die Landesregierung klare Maßnahmen und Handlungsempfehlungen im bildungs-, gesellschafts-, sozial- sowie innen- und rechtspolitischen Bereich benennen, die zur Bekämpfung von Rassismus notwendig sind.“
Auch die SPD hat bereits einen Antrag zu dem Themenkomplex vorgelegt. Sie ruft damit die Landesregierung auf, alle Formen des Rassismus konsequent zu bekämpfen. Einen Aktionsplan gegen Rassismus, den die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, will die Landesregierung nach Angaben der Grünen im April/Mai endgültig beschließen. „Alle Bereiche sind tangiert: Bildung, Innenpolitik, Justiz, Kultur, Zivilgesellschaft, öffentlicher Dienst und vieles mehr“, sagte Landtags-Vizepräsidentin Aminata Touré. So werde es Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst und vor allem für Lehrer und Erzieherinnen geben. Generell werde die Antirassismusarbeit im Land gestärkt.
Die Landesregierung schlägt mit dem Aktionsplan unter anderem vor, den Rasse-Begriff zu ersetzen, einen Leitfaden für rassismus- und diskriminierungskritische Sprache im öffentlichen Dienst zu entwickeln und die Beratung für Betroffene von rassistischer Gewalt zu stärken. Außerdem sollen der Kolonialismus weiter aufgearbeitet sowie in Kitas und Schulen Rassismusprävention vorangetrieben werden.(dpa)
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