EU-Steuerrecht für Unternehmen: Transparenz mit Schwächen
Konzerne müssen künftig offenlegen, wie hoch Umsatz und Steuern in einzelnen Ländern sind. Gut so – aber es reicht nicht.
E s ist ein Durchbruch: Die EU-WirtschaftsministerInnen haben am Donnerstag mehrheitlich beschlossen, dass Großkonzerne künftig das sogenannte „Country-by-Country Reporting“ anzuwenden haben. Die Firmen müssen also Land für Land offen legen, wie hoch ihre Umsätze in den jeweiligen Staaten sind – und wie viele Steuern sie dort zahlen. Diese Transparenz ist wichtig, weil sich dann sofort erkennen lässt, ob Firmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Die neue Regelung soll für alle Konzerne in der EU gelten, die einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro machen.
So wichtig diese neue Regelung ist: Sie hat auch ihre Schwächen, denn es handelt sich um eine reine Informationspflicht. Die Konzerne können also auch künftig ihre Gewinne in Steuerparadiese verschieben. Einziger Unterschied ist, dass sich diese Tricks bald leichter entdecken lassen.
Mehr war leider nicht drin im EU-Rat. „Echte“ Steuergesetze können nämlich nur einstimmig verändert werden, und natürlich haben notorische Steueroasen wie Luxemburg oder Irland keinerlei Interesse daran, auf ihr lukratives Geschäftsmodell zu verzichten. Ihr Veto ist garantiert.
Aber ein bisschen Hoffnung bleibt: Für die europäischen Steueroasen wird es jetzt schwieriger, auf stur zu schalten – wenn demnächst schwarz auf weiß nachzulesen ist, wie groß der Schaden ist, den die staatlichen Steuerdiebe bei ihren Nachbarn anrichten. Luxemburg wäre gut beraten, sich schon jetzt nach einem neuen Geschäftsmodell umzusehen.
Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass die Bremser keineswegs nur in den Steueroasen sitzen. Auch Deutschland hat das neue Transparenzgesetz nicht unterstützt, denn die CDU ist vehement dagegen. Auf den ersten Blick wirkt dies bizarr, weil dem deutschen Fiskus durch die Steuertricks der Firmen jährlich etwa 26 Milliarden Euro entgehen. Aber die CDU ist eben keine Volkspartei, obwohl sie dies permanent behauptet – sondern eine Klientelpartei für Reiche.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
