petition der woche: Eine Tochter kämpft für ihre Mutter #FreeNahid

Anlass der Petition

Nahid Taghavi sitzt im iranischen Gefängnis Evin

Das wollen die InitiatorenDie Freilassung der Deutsch-Iranerin

Das wollen sie nicht

Dass Taghavi weiter ohne Anklage in Isolationshaft sitzt

Nachdem sie tagelang nichts von ihrer Mutter gehört hat, bittet Mariam Claren ihren Onkel, in deren Wohnung in Teheran nachzuschauen. Doch die Wohnung ist leer, sie wurde offenbar durchsucht. Von den Nachbarn erfahren sie, dass ihre Mutter verhaftet wurde.

Seit dem 16. Oktober 2020 sitzt Nahid Taghavi im Evin-Gefängnis ein. Eine Anklage gibt es nicht. Ihre Tochter Mariam Claren sorgt sich: „Der Zugang zu unserem Anwalt wird ihr verweigert. Obwohl sie iranische und deutsche Staatsbürgerin ist, bekommt sie keinen konsularischen Zugang.“

Eigentlich pendelt Taghavi zwischen Teheran und Köln, wo auch ihre Tochter lebt. Doch Iran inhaftiert immer wieder Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Im November hat das Auswärtige Amt eine Warnung für Deutsche mit iranischer Staatsangehörigkeit ausgesprochen.

Mariam Claren versucht ihre Mutter durch öffentliche Aufmerksamkeit zu schützen. Anfang Januar startete sie die Petition #FreeNahid auf Change.org. Etwa 29.000 Menschen haben bisher unterschrieben. Die Petition richtet sich an den Bundesaußenminister Heiko Maas, den deutschen Botschafter in Iran, Hans-Udo Muzel, das Auswärtige Amt und die Bundesregierung. Claren erhofft sich davon auch mehr Aufmerksamkeit. Sie ist enttäuscht, dass es in deutschen Medien bisher wenig Berichterstattung gibt: „BBC und der Guardian berichten, aber in Deutschland ist man es nicht gewohnt, politische Gefangene aus den eigenen Reihen zu haben.“

Claren bekam direkt nach der Inhaftierung einen Kontaktbeamten vom Auswärtigen Amt zugeteilt, der ihr mitteilte, dass Iran ein schwieriger Verhandlungspartner sei. Seitdem gibt es zwar regelmäßige Gespräche, aber viele Informationen hat Claren nicht erhalten. Ihre Mutter sitze seit vier Monaten mit Augenbinde in Isolationshaft, bekomme eine halbe Stunde frische Luft am Tag und werde rund um die Uhr mit Kameras beobachtet. Warum, weiß sie allerdings nicht.

Die iranische Regierung erkennt die Doppelstaatsangehörigkeit nicht an. Für Claren ist es absurd, dass ihre 66 Jahre alte Mutter ein politisches Druckmittel sein soll. „Besonders große Sorgen bereitet uns ihr Gesundheitszustand. Sie leidet seit Jahren an Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Problemen. Zudem hatte sie gerade eine Kiefer-OP.“ Im Evin-Gefängis sitzt ihre Mutter in der berüchtigten Abteilung 2A. Diese steht unter der Aufsicht der Revolutionsgarde und wird nicht vom Justizministerium kontrolliert. Sie wird auch Universität genannt: hier sitzen Lehrer, Aktivisten oder Frauenrechtler.

Anklagen werden kreiert, und unter Folter wird gestanden: Spionage für den Mossad, CIA oder Gefährdung der nationalen Sicherheit. „Ein Gerichtsverfahren hat keinen Wert im Iran. Es gibt Pseudoprozesse. Ziel sind möglichst lange Haftstrafen, um Druck auf andere Länder ausüben zu können.“ Clarens Mutter werde gedrängt, sich einen Anwalt von der Liste des Justizministeriums auszusuchen. Das seien Vertraute der Garde, ohne Jurastudium, die viel Geld kosten würden.

Am 1. März findet das Europe-Iran Business Forum statt. Hier treffen Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, der iranische Außenminister und der deutsche Botschafter aufeinander, um über Wirtschaftsthemen zu konferieren. Mariam Claren macht das wütend. Amonte Schröder-Jürss