Nicht mehr über EU-Landesgrenzen hinaus: Steuertricks bald schwieriger
Der EU-Rat beschliesst: Firmen müssen Steuerzahlungen in verschiedenen Ländern veröffentlichen. Das soll Tricksereien verhindern.
Durch das “Country-by-Country-Reporting“ lässt sich beispielsweise nachvollziehen, ob transnational tätige Firmen Gewinne aus Staaten, in denen sie viel Geld verdienen, in Länder verlagern, wo die Steuern besonders niedrig sind. Das ist eine Voraussetzung dafür, solche Steuersparmodelle zu erschweren oder abzuschaffen. Länder mit geringen Steuersätzen wie Irland und Luxemburg könnten verlieren, Deutschland eher gewinnen.
Trotzdem enthielt sich die deutsche Vertreterin im Rat – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefällt die Regelung nicht. So wie auch einst unter seinem Parteifreund Wolfgang Schäuble. Auch hiesige Wirtschaftsverbände kritisierten die Entscheidung. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fürchtet, dass sensible Unternehmensdaten öffentlich würden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommentierte jedoch: „Multinationale Konzerne können sich nicht mehr verstecken.“ Und auch Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen, ist zufrieden: „Das ist ein riesiger Erfolg gegen Steuervermeidung.“ Bisher handelt es sich allerdings um einen vorläufigen Beschluss. Die bindende Abstimmung im Rat steht noch aus. Außerdem könnten Klagen vor EU-Gerichten eingereicht werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autobranche in der Krise
Kaum einer will die E-Autos
Ungelöstes Problem der Erneuerbaren
Ein November voller Dunkelflauten
Bürgergeld-Empfänger:innen erzählen
„Die Selbstzweifel sind gewachsen“
Abschiebung von Pflegekräften
Grenzenlose Dummheit
Merz stellt Reform in Aussicht
Zarte Bewegung bei der Schuldenbremse
Menschenrechtsverletzungen durch Israel
„So kann man Terror nicht bekämpfen“