Neue Begriffe, besserer Schutz, mehr Chancen

14 Kernbotschaften für die Zukunft: Kommission übergibt Merkel Empfehlungen zur Integration

Von Ralf Pauli

Nach zwei Jahren Arbeit hat die Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit ihren Bericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Wie deren Vorsitzende, Derya Çağlar und Ashok Sridharan, am Mittwoch bei einer digitalen Pressekonferenz mitteilten, hat die Kommission insgesamt 14 Kernbotschaften formuliert.

Zum Beispiel: „Gängige Begriffe müssen hinterfragt werden.“ Konkret empfehlen die 24 Ex­pert­:innen der Kommission, den Begriff „Migrationshintergrund“ nicht mehr zu verwenden, sondern stattdessen zwischen Eingewanderten und ihren Nachkommen zu unterscheiden. „Dann bin ich nicht mehr die ‚Migrantin‘, sondern eben die Tochter von Zuwanderern“, so Çağlar, die für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Weitere Kernbotschaften sind, dass der Staat den „rechtlichen und praktischen Schutz vor Diskriminierung“ verbessern sowie „eine chancengerechtere Bildung“ gewährleisten müsse. Auch zur Arbeitsmarktintegration, dem Zugang zum Gesundheitswesen und Wohnungsmarkt, sowie zu Rassismus und Terrorismus bezieht der Bericht Stellung.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), dankte der Kommission für die „wertvollen Impulse“ und begrüßte die Abkehr vom Begriff „Migrationshintergrund“. Dabei fühlten sich viele in eine Schublade gesteckt, „als stünde dieser Hintergrund im Vordergrund“. Auch die Forderung nach einer „neuen Kultur der Einbürgerung“ unterstützt Widmann-Mauz. „Wer hier lebt, soll auch Deutscher sein.“ Die Kommission empfiehlt hier zudem, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger:innen zu öffnen. Dank für den Bericht kam auch vom Staatssekretär aus dem Innenministerium, Markus Kerber, sowie von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Letzterer erinnerte an den Fehler, die „Gastarbeiter“ als Arbeitskräfte, nicht als Menschen gesehen zu haben.

Der Kommissionsvorsitzende Sridharan, Ex-Oberbürgermeister von Bonn, betonte, Integration betreffe nicht nur die Zugewanderten. Als gelungenes Beispiel nannte Sridharan die Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten. Als ein Integrationshindernis sieht der Bericht die mangelnde Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung. Hier empfiehlt die Fachkommission, verbindliche Ziele festzulegen. Dies hätten bisher nur Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg getan. Eine Quote, wie sie die Berliner Integrationssenatorin einführen möchte, empfiehlt der Bericht nicht.