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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will mit Drogenscannern gegen Rauschgift in Hamburger Knästen vorgehen. Für Kritiker:innen geht der Vorschlag am eigentlichen Problem vorbei

Andernorts schon in Gebrauch: positiver Befund auf einem Drogendetektor der Justizvollzugsanstalt Wittlich Foto: Harald Tittel/dpa

Von Lukas Gilbert.

Etwa 44 Prozent aller Inhaftierten in deutschen Knästen haben ein Drogenproblem. Das geht aus einer bundeseinheitlichen Erhebung hervor. Um das Problem in den Hamburger Justizvollzugsanstalten (JVA) einzudämmen, will die CDU-Bürgerschaftsfraktion spezielle Drogenscanner einführen. Mit den Geräten könnte die Post an die Gefangenen besser überprüft werden. Ihr Antrag wird heute im Justizausschuss debattiert.

Kern der Überlegungen: Regelmäßig würden synthetische Cannabinoide oder Amphetamine auf Briefe oder Postkarten getropft und an die Gefangenen verschickt. Für die Justizangestellten seien diese Drogenbriefe aber kaum zu erkennen. Die Häftlinge unter Drogeneinfluss wiederum seien teils „unberechenbar und hoch aggressiv“ und somit eine Gefahr für die JVA-Bediensteten, die ohnehin unter einer angespannten Personalsituation litten, heißt es im Antrag. Abhilfe schaffen sollen die Drogenscanner.

Ganz neu ist die Idee nicht. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die damals noch existente FDP-Bürgerschaftsfraktion einen fast gleichlautenden Antrag eingebracht, über den aber bis zum Ausscheiden der FDP aus der Bürgerschaft nicht mehr entschieden wurde. Vorbild beider Anträge ist Rheinland-Pfalz, wo die entsprechenden Scanner namens IONSCAN in einem Pilotprojekt eingesetzt werden. Aber lässt sich das Drogenproblem damit wirklich lösen?

Sicher nicht, meint Maren Michels vom Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe. Zwar sei auch sie grundsätzlich dafür, dass es weniger Drogen in den Haftanstalten gebe – auch weil durch die Drogen neue Probleme für die Gefangenen entstünden. Etwa dass Menschen in Haft Probleme haben, clean zu bleiben, oder dass sie sich verschulden, weil die Drogen hinter Gittern nochmal deutlich teurer sind als draußen. „Wir sind aber generell der Überzeugung, dass man das Drogenproblem nicht mit Repression, sondern nur mit Aufklärung, Therapie und Entkriminalisierung lösen kann“, sagt die Sozialarbeiterin.

Schließlich gebe es nirgendwo auf der Welt völlig drogenfreie Haftanstalten – allen Überwachungsmaßnahmen zum Trotz. Wer die Drogen in die Haftanstalten einschmuggelt, sei außerdem völlig unklar. Entsprechend wenig aussichtsreich sei es deshalb, die Post der Gefangenen noch besser zu durchleuchten. Die Forderung nach Drogenscannern sei nicht mehr als eine populistische, restriktive Maßnahme: „Selbst wenn man sie einsetzen würde und damit die Menge an Drogen im Knast um einige Prozent senkt, hilft das den Menschen nicht“, sagt Michels.

„Die Forderung nach Drogenscannern ist lediglich eine populistische, restriktive Maßnahme“

Maren Michels, Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe

Dass sich das „Einbringen von Betäubungsmitteln“ nicht komplett ausschließen lässt, gibt auch die Hamburger Justizbehörde zu. Mit dem Drogenscanner-Modellprojekt in Rheinland-Pfalz sei man aber in engem Austausch. „Ob und in welcher Form sich Hamburg dann genau daran beteiligen wird“, könne aber noch nicht gesagt werden.

Abgesehen von allen Überlegungen zu Drogenscannern, würden abhängige Gefangene in Hamburg aber die medizinische Versorgung bekommen, die sie benötigen. „Insbesondere wird umfangreich substituiert und es gibt diverse Beratungs- und Unterstützungsangebote“, heißt es von der Behörde. Egal ob die Gefangenen krankenversichert sind oder nicht.

Michels begrüßt diese Angebote, sie gehen ihr aber nicht weit genug: „Eine wirkliche Drogentherapie gibt es in der Haft nicht“, sagt sie. Angebote, die die Menschen dabei unterstützen, dauerhaft aus dem Kreislauf aus Drogensucht, Obdachlosigkeit und Knast herauszukommen, gebe es erst nach der Haft. Hier würden Menschen ohne Krankenversicherungsschutz aber nicht erreicht, weil sie keinen Anspruch auf die Therapieangebote haben – womit sie oft wieder mitten im unheilvollen Kreislauf stecken.