Polizeigewalt in Nigeria: Brutale Polizeieinheit aufgelöst
Gegen die Brutalität der Polizeieinheit SARS hatte sich massiver Protest geregt. Jetzt löst die Regierung sie auf – behält aber die Polizisten.
Großes Vertrauen aber haben zahlreiche SARS-Gegner*innen nicht in die Ankündigung der Regierung. Der Onlinedienst Sahara Reporters schreibt am Montagmittag, dass Demonstrant*innen in der Wirtschaftsmetropole Lagos die Mautstation nach Lekki blockiert haben. Weitere Proteste gibt es in der Hauptstadt Abuja und im Bundesstaat Kwara im Südwesten des Landes.
Es sei schließlich nicht die erste Ankündigung dieser Art, sagt Anietie Ewang, Nigeria-Analystin von Human Rights Watch (HRW), in einem Interview. Tatsächlich gibt es seit Jahren Berichte über brutale Praktiken der Polizei, besonders bei SARS. Erst Ende Juni berichteten Opfer im Rahmen einer Untersuchung, dass sie ohne Haftbefehle festgehalten und erpresst wurden sowie Morddrohungen erhielten.
Trotz des Einlenkens der Regierung findet es Anietie Ewang bedenklich, dass die Beamt*innen weiterhin in anderen Einheiten eingesetzt werden können. Die könnten sich künftig ähnlich verhalten wie SARS.
Eine Ausnahme in Nigeria
Skeptisch ist auch die Büroleiterin von Amnesty International (AI) in Nigeria, Osai Ojigho. „Die Ankündigung entspricht nicht den Forderungen nach Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für Missbräuche, die von der Einheit und der Polizei generell begangen wurden“, twittert sie.
Die Demonstrant*innen hatten fünf Forderungen: Freilassung aller inhaftierten SARS-Gegner*innen, Gerechtigkeit für alle Opfer von Polizeigewalt sowie Entschädigungen für deren Familien, Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission innerhalb von zehn Tagen und schließlich polizeiliche und psychologische Schulungen für SARS-Beamte sowie höhere Gehälter.
Von all dem ist aktuell nicht die Rede, weshalb weiter protestiert wird. Begonnen hatten die Demonstrationen Anfang vergangener Woche. Den Aktivist*innen war es gelungen, landesweit Menschen zu mobilisieren, trotz Festnahmen und Tränengas. So eine Mobilisierung ist in Nigeria eine Ausnahme.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
