Iran-Sanktionen aus US-Sicht in Kraft: Europäer halten dagegen

Die USA wollen UN-Sanktionen gegen Teheran wiedereinführen. Wer das anders sieht, wird bestraft, sagt Außenminister Pompeo. Fast alle sehen es anders.

US-Außenminister Pompeo gab noch keine Details künftiger Strafmaßnahmen bekannt   Foto: dpa

BERLIN taz | Die USA drohen mit Maßnahmen gegen Staaten, die der von der Trump-Administration verlangten Wiedereinsetzung sämtlicher UNO-Sanktionen gegen Iran nicht zustimmen. Die UN-Sanktionen, die in Folge des 2015 vereinbarten Atomabkommens mit Iran schrittweise aufgehoben worden waren, seien „wieder in Kraft“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende in Washington. Sollten die UN-Mitgliedstaaten „ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen“ nicht nachkommen, würden die USA „Konsequenzen ziehen“.

Dies wurde von den am Atomabkommen mit Iran beteiligten Vertragsstaaten Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China zurückgewiesen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärten am Sonntag, die Feststellung Pompeos habe „keinerlei Rechtswirkung“ oder rechtliche Konsequenzen für andere Staaten.

Die USA waren 2018 einseitig aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen. Sie haben seitdem massive unilaterale Sanktionen gegen Iran verhängt und auch gegen Unternehmen und Banken aus Drittstaaten, um diese zur Einstellung aller wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran zu nötigen.

Die Trump-Administration beruft sich bei ih­rem Vorgehen auf einen in dem Abkommen vorgesehenen „Snapback-Mechanismus“. Dieser Mechanismus ermöglicht eine automatische Wiedereinsetzung aller Sanktionen ohne Widerspruchs- oder Vetomöglichkeit des Sicherheitsrats 30 Tage nachdem ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass Iran gegen dessen Vorgaben verstößt. Diese Feststellung hatte die US-Regierung am 20. August getroffen. In der Nacht zum Sonntag ist damit die 30-Tages-Frist abgelaufen, ab der die Sanktionen nach US-Ansicht wieder automatisch in Kraft treten.

EU-Minister: USA kein Teil des Vertrags mehr

In ihrer gemeinsamen Erklärung argumentieren die drei EU-Außenminister aber, dass die USA nach ihrer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran kein Teil des Vertrags mehr seien. Daraus folge, „dass sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Verfahrens oder seines möglichen Ausgangs ergriffen würden, ebenfalls keine Rechtswirkung entfalten können“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung diese Sichtweise, die auch von 13 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geteilt wird.

US-Außenminister Pompeo gab in seiner Erklärung noch keine Details künftiger Strafmaßnahmen bekannt. Doch nach Reuters-Informationen vom Freitag hat Präsident Trump bereits ein Dekret unterschrieben, das Sanktionen gegen ausländische Rüstungsunternehmen ermöglicht, die Waffen an Iran liefern. UNO-Diplomaten in New York erwarten, dass Trump in seiner für morgen (Dienstag) vorgesehenen Rede auf der Eröffnungssitzung der diesjährigen UNO-Generalversammlung konkrete Maßnahmen bekanntgeben wird.

Irans Regierungssprecher Said Chatibsadeh sagte am Sonntag: „Das ist eine Fernsehshow, deren Präsentator, Zuschauer und Fans nur aus Herrn Pompeo und einer Handvoll anderen bestehen.“