: Bundesrat stoppt Berlin
Antrag auf eigen-ständige Aufnahme von Geflüchteten abgelehnt. Große Demonstration am Sonntag
Berlin und Thüringen sind mit ihrer Bundesratsinitiative zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag erreichte ihr Vorschlag, der von der Bundesregierung abgelehnt wird, keine Mehrheit. Er sah vor, den Bundesländern zu gestatten, selbst über die Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Ausland zu entscheiden. Die notwendige Zustimmung durch den Bundesinnenminister sollte abgeschafft werden.
Die Berliner Innenverwaltung teilte nach der Entscheidung mit, sie bedauere diese sehr. „Eine Zustimmung hätte den Bundesländern mehr Gestaltungsspielraum und Verantwortung in solch einer wichtigen Frage gegeben.“
Unterdessen ruft das Bündnis „Seebrücke“ für Sonntag am Wittenbergplatz (14 Uhr) zu einer Demonstration für die sofortige Aufnahme von Bewohnern des niedergebrannten Flüchtlingslagers Moria auf. Erwartet werden 3.000 Menschen. (dpa, epd)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
