Kalbitz muss draußen bleiben
Das Landgericht Berlin lehnt den Eilantrag des Ex-AfD-Politikers gegen seinen Rauswurf ab
Aus Berlin Mitsuo Iwamoto
Andreas Kalbitz bleibt außen vor. Das Landgericht Berlin lehnte seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der AfD ab. Damit muss Kalbitz nicht nur weiterhin auf das Parteibuch verzichten, sondern auch auf den Landesvorsitz in Brandenburg und seinen Posten im Bundesvorstand.
Das Landgericht begründete sein Urteil damit, dass die Bedingungen für einstweiligen Rechtsschutz nicht gegeben seien. Es sei nicht eindeutig, dass die Entscheidung des AfD-Parteivorstands Kalbitz’ Mitgliedschaft zu annullieren rechtswidrig sei.
Die Entscheidung ist der negative Höhepunkt einer turbulenten Woche für den Ex-AfD-Politiker. Am Dienstag trat Kalbitz endgültig als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion zurück, nachdem er dem parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion durch einen Faustschlag einen Milzriss zugefügt hatte.
Der Entscheidung war ein monatelanger Kampf um Kalbitz’ Mitgliedschaft vorausgegangen. AfD-Bundesvorstand und Parteischiedsgericht hatten Kalbitz’ Mitgliedschaft annulliert, da dieser bei seinem AfD-Beitritt vorherige Mitgliedschaften in vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen verschwiegen haben soll. Konkret geht es um eine Mitgliedschaft bei den Republikanern und eine mutmaßliche Mitgliedschaft bei der Heimattreuen Deutschen Jugend.
Der juristische Streit ist nun vorerst entschieden, der politische Graben zwischen rechtskonservativem und völkischem Lager in der AfD aber längst nicht geschlossen. So gingen auch die Reaktionen auf die Entscheidung auseinander. Während Parteichef Jörg Meuthen sich von ihr einen „Schlussstrich“ in der Auseinandersetzung erhofft, droht laut Bundessprecher Tino Chrupalla nun „eine lange juristische Auseinandersetzung, die ich der Partei gerne erspart hätte“.
Wie es nun weitergeht, hängt auch davon ab, ob Fraktionschef Alexander Gauland seine Unterstützung für Kalbitz aufgibt. Bisher sieht es nicht danach aus.
