: DER DATENSCHÜTZER
Mit Genugtuung nahm Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Burckhard Nedden gestern das BVG-Urteil zur Kenntnis. Er hatte CDU-Landesinnenminister Uwe Schünemanns Rechtsaußen-Kurs in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Im Mai schlug Schünemann zurück. Er entzog Nedden die Beratung und Kontrolle von Privatbetrieben bei der Einhaltung von Datenschutzvorschriften. Auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Festsetzung von Bußgeldern und die Bearbeitung von Bürgeranfragen soll künftig das Ministerium erledigen. „Wir erwarten durch die Verlagerung der Zuständigkeit erhebliche Einsparungen“, sagt Schünemann. So wird der Datenschützer künftig weniger verdienen. Der 61-jährige Nedden kündigte aus Protest gegen diese Maßnahmen seinen vorzeitigen Rücktritt im April 2006 an. KSC
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