Abzug von US-Truppen: Kritik an Trumps Deutschland-Plan
Die Ankündigung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, stößt auch in den Reihen der Republikaner auf Widerstand. Sie warnen vor einem Machtverlust.
Die Abgeordneten sprachen sich zudem für eine Erweiterung und Erhaltung von Allianzen mit gleichgesinnten Partnern aus, damit freie und offene Gesellschaften gegen das russische Regime oder die Kommunistische Partei Chinas triumphieren.
„Ich mache mir Sorgen, dass eine drastische Reduzierung der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte dem nationalen Sicherheitsinteresse der USA und dem unserer Nato-Verbündeten mehr Schaden zufügen könnte, als dies Deutschland dazu anregen würde, einen höheren Beitrag für die gemeinsame Verteidigung zu leisten“, teilte der kalifornische Abgeordnete Michael McCaul mit, der zu den sechs Unterzeichnern des Schreibens zählt.
Nachdem bereits zu Monatsbeginn mehrere US-Medien über einen geplanten Truppenabzug aus Deutschland berichtet hatten, bestätigte Trump das Vorhaben vergangene Woche selbst. Er wolle die Zahl der US-Truppen in Deutschland auf 25.000 Mann reduzieren. Aktuell befinden sich rund 34.500 US-Soldaten in der Bundesrepublik. Ein genaues Abzugsdatum gibt es nicht.
Keine systematische Abkehr von Trump
Als Grund nannte Trump die Tatsache, dass Deutschland weiterhin nicht die vereinbarten zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. „Wir verteidigen und beschützen Deutschland, und sie zahlen nicht. Das ergibt keinen Sinn“, sagte der US-Präsident. Kritiker jedoch geben an, dass der wirkliche Grund für den geplanten Truppenabbau eine Retourkutsche gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel sei, da diese eine Einladung zum G7-Gipfel Ende Juni in den USA abgelehnt hat, zu dem Donald Trump eingeladen hat. Das Weiße Hause wies dies entschieden zurück.
Schon kurz nach Bekanntwerden der Regierungspläne hatten US-amerikanische Kongressabgeordnete ihre Bedenken geäußert. Mehr als zwanzig Republikaner drängten Trump bereits am 9. Juni, Pläne für einen etwaigen Abzug zu verwerfen. Die Stationierung von US-Truppen in Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs habe nicht nur dazu beigetragen, einen weiteren Weltkrieg zu verhindern, sondern habe auch die USA sicherer gemacht, so die republikanischen Abgeordneten in einem weiteren Schreiben.
Dass sich bisher vor allem Republikaner gegen die Pläne des Präsidenten ausgesprochen haben, überrascht auf den ersten Blick. Trump konnte sich bisher nämlich auf einen starken Rückhalt innerhalb der eigenen Partei verlassen. Die Coronakrise, eine wirtschaftliche Rezession sowie die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus im ganzen Land haben allerdings Risse erkennen lassen. Nicht zu vergessen ist auch das Enthüllungsbuch des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, das schon vor seiner Veröffentlichung diese Woche hohe Wellen geschlagen hat.
Zwei Gründe sprechen allerdings gegen eine systematische Abkehr von Trump innerhalb der republikanischen Partei. Erstens sind Reduzierungen im Militärbereich in der US-Politik ein „No-go“, dies gilt vor allem für Abgeordnete und Senatoren aus Wahlkreisen mit Militärstützpunkten. Zweitens ist der Präsident bei den republikanischen Wählern weiterhin beliebt, auch wenn ein Zustimmungswert von 96 Prozent wie Trump selbst behauptet nicht der Wahrheit entspricht. Im Wahljahr werden sich somit nur wenige Republikaner gegen Trump stellen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wirtschaft aber für junge Menschen
Das Problem mit den Boomer-Ökonomen
Ex-Chefinnen der Grünen Jugend
„Wir dachten, wir könnten zu gesellschaftlichem Druck beitragen“
Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Die Brombeer-Ernte ist gefährdet
Streit in der Ampel
Kritik an Lindners Gegengipfel zur Wirtschaftslage
Demografie
Es wird Zeit, reichen Rentner-Boomern ins Gewissen zu reden
Waffenlieferungen an Israel
Es geht nicht ohne und nicht mit