corona in berlin:
Corona frisst Steuergelder
Berlins Steuereinnahmen brechen infolge der wirtschaftlichen Beschränkungen wegen der Coronakrise dramatisch ein. In diesem Jahr fließen voraussichtlich 3,05 Milliarden Euro weniger Steuern in die Kasse als erwartet, im kommenden Jahr werden es 1,65 Milliarden Euro weniger sein. Das ergibt sich aus der jüngsten Steuerschätzung, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Freitag mitteilte.Von 2020 bis 2023 summieren sich die Einnahmeausfälle gegenüber den bisherigen Planungen auf 8,35 Milliarden Euro. Angesichts der Einbrüche seien neue Schulden unvermeidbar, so Kollatz. Vor einigen Wochen hatte er eine Größenordnung von 5 Milliarden genannt. Klar sei auch, dass keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgaben vorhanden seien. „Stattdessen sind alle Positionen des Haushalts daraufhin zu überprüfen, wo sich Abweichungen und insbesondere Verzögerungen ergeben“, so Kollatz. Im weiteren Pandemieverlauf könne auch eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen und damit finanziellen Lage nicht ausgeschlossen werden. (dpa)
Anzeigen in Sachen Corona
Knapp 4.500 Verstöße gegen die Corona-Einschränkungen hat die Berliner Polizei in den zwei Monaten seit Einführung der strikten Regeln Mitte März festgestellt. Angezeigt wurden 1.530 Straftaten wie illegale Geschäfts- oder Imbissöffnungen seit dem 14. März. Dazu kamen 2.945 Ordnungswidrigkeiten wie etwa zu geringe Abstände zwischen Menschen seit dem 23. März.(dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
