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Rechte Echokammern immer lauter

2019 gab es deutlich mehr rechte Straftaten in Schleswig-Holstein, berichtet der dortige Verfassungsschutz

Von Esther Geißlinger

Brandstiftungen, Hakenkreuzschmierereien, Gewalt gegen PolizistInnen oder Hetze im Netz: Insgesamt 1.264 Straftaten des Jahres 2019 stufte die Polizei in Schleswig-Holstein als „politisch motiviert“ ein. Ein trauriger Rekord – im Jahr 2015 waren es noch 944 Taten gewesen. 709 Vorfälle ­ließen sich dem rechten Spektrum zuordnen, hieß es bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Kieler Landeshaus.

„Das Extremismuspotenzial ist insgesamt gestiegen“, begründete Verfassungsschutz-Leiter Joachim Albrecht den Zuwachs. Zudem hingen viele Taten mit der Europawahl zusammen, etwa das Zerstören von Plakaten. Für gefährlicher als Aktionen in der realen Welt hielten die „Sicherheitsbehörden die zunehmende Vernetzung der Szene über das Internet“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes. Neben Cyberkriminalität, also Hetze und Angriffe im Netz, haben die Behörden die „Echokammern“ im Auge, in denen sich ExtremistInnen gegenseitig zu Straftaten anstacheln.

„Eigene Themenfelder“ besetze die rechtsextremistische Szene des Landes nicht, sondern hänge sich an bundesweite Kampagnen an. Neu komme gerade das Thema „Pandemie“ hinzu, berichtete ­Albrecht: „Auch Extremisten stellen sich auf die Situation ein.“ Es gebe aber keine Anzeichen, dass in Schleswig-Holstein konkrete Aktionen geplant seien.

1.060 Personen in Schleswig-Holstein rechnet die Polizei der rechtsextremen Szene zu. Zum islamistischen Spektrum zählen 715 Personen. Der spektakulärste Fall im vergangenen Jahr war eine Gruppe in Heide, die einen Anschlag plante, aber vorher gefasst wurde. In der linken extremen Szene sieht die Polizei 335 Personen. Entsprechend liege der „Schwerpunkt der Ermittlungen“ auf der rechten Szene, sagte Torsten Holleck, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium.

Ob das schon alle BeamtInnen im Land wissen? Nach einem Brandanschlag auf ein Camp der „Fridays for Future“-Bewegung in Kiel im vergangenen September hatte ein Sprecher der Polizei gegenüber der taz behauptet, in der Landeshauptstadt „gibt es gar keine organisierte rechte Szene“. Dieser Hinweis war Holleck nun sichtbar unangenehm. Er betonte, dass nach den rechtsextremen Anschlägen in Hanau und Halle alle Sicherheitsstellen ein besonderes Augenmerk auf rechte Taten hätten.

Für Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) war es die erste Pressekonferenz in diesem Amt: Erst vergangene Woche hatte sie den Posten von Hans-Joachim Grote übernommen, der von Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) zum Rücktritt gedrängt worden war.