„Corona in der Welt“ – Honduras: Virus trifft auf Korruption
Die Pandemie wird von einer Skandal-Regierung gemanagt. Durch fehlende Kontrollen nehmen Menschenrechtsverletzungen zu.
Jetzt ist Covid-19 im Land angekommen. Es sind 397 registrierte Fälle, und das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps, was an den fehlenden Mitteln liegt – und an einem öffentlichen Gesundheitswesen, das die schlimmsten Konsequenzen staatlicher Korruption zu erleiden hatte.
Die Angst vor der Krankheit hält sich die Waage mit dem Misstrauen gegen Präsident Juan Orlando Hernández, der 2017 auf verfassungswidrige Art wiedergewählt wurde und eine lange Reihe von Korruptionsskandalen zu verantworten hat.
Im Angesicht der Notlage hat die honduranische Regierung ein Paket von insgesamt 638 Millionen US-Dollar beschlossen, um Schutzmaterialien zu kaufen, die Krankenhäuser auf den Umgang mit Covid-19-Patienten vorzubereiten und nach der Pandemie die Wirtschaft zu reaktivieren.
Angesichts der Bewilligung einer so hohen Summe hat der Nationale Antikorruptionsrat (CNA) eine Erklärung verabschiedet. Er befürchtet, diese Situation könnte „die perfekten Bedingungen“ für Akte der Korruption schaffen.
Nicht geeignet
Ein erstes Beispiel ließ nicht lange auf sich warten: Am 16. März verkündeten die Behörden, man habe 140 Beatmungsgeräte gekauft, um Covid-19-Patienten in kritischem Zustand versorgen zu können. Experten des Colegio Médico de Honduras machten schnell darauf aufmerksam, dass die gekauften Geräte für diese Art von Patienten gar nicht geeignet sind.
Und im Transparenzportal des Finanzministeriums, das eingerichtet wurde, um Informationen über staatliche Beschaffungsmaßnahmen während der Notlage öffentlich nachvollziehbar zu machen, heißt es, die Beatmungsgeräte seien aus dem Haushalt der Katastrophenschutzbehörde Copeco beschafft worden – da tauchen aber nur 130 Geräte auf. Über die fehlenden 10 und die Gründe für die Diskrepanz gibt es keinerlei Informationen.
Mit diesen Widersprüchen konfrontiert gab Präsident Hernández schließlich zu, dass die Information über die mangelnde Eignung der Geräte stimme, dass aber nirgends auf der Welt mehr die richtigen Beatmungsgeräte zu bekommen seien, sodass das Land sie nicht kaufen konnte. Zu den fehlenden 10 Geräten gab es von den Behörden auf Anfrage einiger Medien überhaupt keine Antwort.
Fehlende Transparenz
Die Unstimmigkeiten bei diesem Einkauf sind nur ein Beispiel für die fehlende Transparenz, mit der die Behörden seit der Ausrufung des Nationalen Notstands wegen Covid-19 am 16. März agieren. Der Notstand erlaubt es ihnen, Materialien einzukaufen und Dienstleistungen in Auftrag zu geben, ohne dass Eignung und Qualifikation der beauftragten Unternehmen überprüft wird.
Es gibt unzählige Fragwürdigkeiten bei der Verwaltung des Staatshaushalts. Die Behörden agieren unter der Aufsicht von Institutionen, die sie selbst beauftragt haben. Die Kirchen zum Beispiel spielen in der Regierung eine immer wichtigere Rolle, obwohl die Verfassung dem Einfluss religiöser Vereinigungen eigentlich klare Grenzen setzt. Und eine zentrale Rolle kommt dem Nationalen Konvergenz-Forum (Fonac) zu, offiziell eine Organisation der Zivilgesellschaft zur Umsetzung nationaler Vorhaben.
Das Fonac ist derzeit damit beauftragt, die Verteilung von Lebensmittelrationen an die ärmste Bevölkerung zu kontrollieren und zu überprüfen, ob die wichtigsten Krankenhäuser des Landes über alle notwendigen Ressourcen verfügen, um mit der Situation umzugehen.
Ob die Organisation dazu aber in der Lage ist, bezweifelt etwa Joaquín Mejía, ein angesehener Anwalt und Rechercheur der jesuitischen Bürgerrechtsorganisation Eric-SJ. Er bemängelt, dass eine Institution mit einer so wichtigen Aufgabe betreut werde, die gerade erst Ende Januar gegründet worden sei und die noch über keinerlei Erfahrung und Glaubwürdigkeit verfügt.
Stimmen sichern
Das Programm „Solidarisches Honduras“, das Fonac kontrolliert, hat zum Ziel, 800.000 Lebensmittelrationen an 3,2 Millionen Arme in diesem Land zu verteilen, das laut Daten der Weltbank den größten Anteil an armer Bevölkerung Lateinamerikas hat.
Aber auch diesem Programm wird Korruption vorgeworfen: Es mehren sich die Anzeichen, dass die Lebensmittelrationen – im Wert von je gerade einmal 20 US-Dollar – nur an die Aktivisten der Regierungspartei abgegeben werden. So war es auch schon bei anderen Hilfsprogrammen der Regierung: Sie nutzt sie aus, um sich bei den nächsten Wahlen Stimmen zu sichern.
Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass in allen Ländern Zentralamerikas die Macht nicht aus der Demokratie heraus entsteht, sondern aus dem Einfluss der Streitkräfte. Die Pandemie scheint ein geeigneter Moment für Menschenrechtsverletzungen, insbesondere an Umweltschützern und Menschen, die, weil sie ihren Lebensunterhalt in der informellen Wirtschaft verdienen, keine „absolute Ausgangssperre“ befolgen können. Seit dem 16. März sind ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte suspendiert.
Ein Bericht des Komitees der Angehörigen von Verhaftet-Verschwundenen in Honduras, Cofadeh, zählt für den Zeitraum seit Ausrufung des Notstands bis Ende März mindestens 22.000 Menschenrechtsverletzungen, von der Kündigung von Arbeitern über Vertreibung bis zu illegalen Verhaftungen durch Polizei und Militär.
Vollkommener Zusammenbruch
Die Strategie zur Eindämmung des Virus, die Präsident Hernández vorgeschlagen hat, wurde vom ersten Tag an von Polizei und Militär federführend umgesetzt. In ihren sozialen Netzwerken betreiben sie eine PR-Kampagne und präsentieren sich als Helden inmitten der Pandemie.
In Honduras, dem zentralamerikanischen Land mit knapp über 9 Millionen Einwohnern, bedeutet die Gesundheitskrise durch Covid-19 keinerlei Hindernis für die Korruption, die Armut und die Gewalt. Alle drei Phänomene gehen genauso weiter wie vorher. Irgendwann werden sie für den vollkommenen Zusammenbruch der honduranischen Gesellschaft sorgen.
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