Sächsische Polizei und Nazis: Milde Strafe
Weil ein sächsischer Polizist bereits zum zweiten Mal auf Fotos mit Neonazis posierte, wurde er ermahnt. Weitere Konsequenzen folgten bislang nicht.
Neben den beiden Beamten sind mindestens vier Mitglieder des rechten „Imperium Fight Team“ zu sehen. Zudem zeigt es einen sächsischen Rechtsreferendar, der zuletzt wegen eines mutmaßlichen Hakenkreuztattoos für Schlagzeilen sorgte und derzeit auf ein Urteil wegen seiner Beteiligung am Neonaziangriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Jahr 2016 wartet. Auch mehrere Imperium-Kämpfer waren an dem damaligen Überfall beteiligt. Fröhlich posierte die Gruppe vor einer Kneipe in der Leipziger Innenstadt.
Das Foto sei „im Rahmen des privaten Besuchs eines Musikfestivals“ entstanden, antwortete Sachsens Innenminister Roland Wöller auf eine Landtagsanfrage. Die Beamten seien aufgrund des Fotos mündlich auf ihre beamtenrechtlichen Pflichten hingewiesen worden, erklärte der Innenminister. Laut Sprecherin der Bereitschaftspolizei Sachsen sei dieser Hinweis später auch noch einmal schriftlich erfolgt.
Wenige Monate nach diesen Erinnerungen an ihre Beamtenpflichten tauchte nun ein weiteres Foto auf, das anscheinend Anfang März 2020 aufgenommen und von einem der Abgebildeten über Instagram geteilt wurde. Es zeigt einen der beiden Polizisten erneut mit jenen Personen, mit denen er schon einmal zu sehen war – und wegen denen sein Dienstherr es als nötig erachtete, ihn an seine Pflichten zu erinnern.
Mildeste Form der Sanktionen
Auch das Instagramprofil des Beamten ist in dem Bild markiert. Dass es sich bei der früheren Zusammenkunft in der Leipziger Innenstadt um ein spontanes Treffen handelte, scheint unwahrscheinlich. Die Kneipe vor der das Bild entstand liegt knapp 10 Kilometer entfernt von dem Veranstaltungsort des Musikfestivals, das die beiden Polizisten gemeinsam mit den rechten Kampfsportlern besuchten.
Dem Beamten wurde nun eine „aktenkundige Pflichtenmahnung“ ausgesprochen, sagt eine Sprecherin der Bereitschaftspolizei Sachsen auf Anfrage der taz. Diese Mahnung gilt als mildeste Form der Sanktionen und zählt noch nicht als Disziplinarmaßnahme. Für den Fall einer wiederholten Verletzung seiner Pflichten sei jedoch bereits ein Disziplinarverfahren angedroht worden, sagt die Polizeisprecherin.
Es wäre nicht das erste Verfahren dieser Art: 2015 wurde bekannt, dass ein Leipziger Bereitschaftspolizist dem bundesweit vernetzten Neonazi Alexander Kurth freundschaftliche Nachrichten schrieb. Der Polizist arbeitet mittlerweile als Ausbilder an der Polizeischule Leipzig, ein Disziplinarverfahren gegen ihn wurde laut einer Behördensprecherin eingestellt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen