Debatte über Corona-Beschränkungen: Berlin will's langsam angehen
Der Regierende Bürgermeister beendet Hoffnungen auf schnelle Lockerungen: Vor dem 27. April geht wohl nichts, sagte er am Dienstag.
Selten ist eine Telefonkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den MinisterpräsidentInnen der Länder sehnlicher erwartet worden als jene an diesem Mittwoch, in der über erste Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen wegen der Coronapandemie beraten werden soll. Doch wer eine schnelle Entspannung der Lage erwartet, dürfte enttäuscht werden. Darauf wies Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag hin. Lockerungen seien „frühestens ab 27. April, eventuell ab 1. Mai“ geben, sagte Müller im rbb-Hörfunk. Und fügte hinzu: „Ab kommendem Montag wird es wahrscheinlich nicht sein.“
Bis kommenden Sonntag sind die meisten Einschränkungen für das öffentliche Leben in Berlin vorerst befristet. Das betrifft sowohl das allgemeine Verbot, die Wohnung zu verlassen ohne triftigen Grund, das Kontaktverbot für mehr als zwei Menschen, aber auch die Schließung der Schulen und Kitas sowie der Theater und Konzerthäuser. So verkauft etwa das Deutsche Theater Karten für Vorstellungen ab dem 20. April.
Viele Eltern – und Kinder – sehnen sich danach, dass zumindest die Schulen wieder öffnen. Ihre Hoffnung wurde durch die Empfehlung der Nationalen Akademie der Wissenschaft Leopoldina am Montag gestärkt. Darin hieß es: „Die Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen sollte so bald wie irgend möglich erfolgen.“ Allerdings müssten dabei Sicherheitsvorgaben wie genügend Abstand und Handhygiene weiterhin beachtet werden. Die Leopoldina berät die Bundesregierung ganz offiziell.
Berlins Regierendem geht das offenbar zu schnell. Er verwies in dem Radiointerview auf die Schalte mit Merkel. „Wir werden dann überprüfen, ob und wenn ja, was gelockert werden kann. Die Diskussion beginnt erst morgen“, erläuterte er. „Und wenn es zu Lockerung kommen kann, dann dauert es einige Tage, bis man sie umsetzt.“ Dafür müssten Verordnungen geändert und „bestimmte Systeme wieder hochgefahren“ werden. So müsse etwa die BVG mehr Verkehr anbieten, wenn die Schule zumindest schrittweise wieder öffneten. Das brauche Vorlauf.
Können sich die 16 LänderchefInnen einigen?
Spannend wird auch, ob sich die 16 MinisterpräsidentInnen auf eine gemeinsame Linie werden einigen können. Als die Schließungen und Einschränkungen beschlossen wurden, handelten die meisten Länder – und teilweise einzelne Städte und Kommunen – eigenmächtig. Die Folge: ein Durcheinander, etwa beim Verbot großer Veranstaltungen. Das soll nun dem Vernehmen nach unbedingt vermieden werden. Ob sich allerdings Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich zuletzt gern als Hardliner präsentiert hat, auf eine schnelle Lockerung wird einlassen können, ist offen.
Und selbst wenn, dürfte noch lange nicht von einer Normalisierung des Lebens im öffentlichen Raum gesprochen werden. „Ich hoffe sehr, dass Demonstrationen, politische Kundgebungen vielleicht in einem begrenzten Rahmen wieder möglich werden, da geht es auch um ein Grundrecht“, sagte Müller. Das gelte zum Beispiel auch für Gottesdienste. „Aber es wird alles nicht mehr so sein wie vorher.“ Stattdessen würden Auflagen und Regeln gelten.
Einig werden sollten sich zudem die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Dessen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht sich für eine rasche Lockerung aus – vor allem für Kinder. „Im Interesse der Kinder und ihres Wohlergehens wäre es gut, dass möglichst viele von ihnen bald wieder in Krippe, Kita und Schule gehen können“, sagte der gegenwärtige Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Entscheidend dabei sei, wie wir mit der Eindämmung des Virus vorangekommen sind.“
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