abgeschrieben: Grüner Selbstlauf
Von Marco Carini
Es war der Aufreger des Wochenendes: Am Freitag hatten Bürgermeister Peter Tschentscher und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (beide SPD) für den Senat ein Konzept für eine autoarme Innenstadt vorgelegt. Das Absurde an der Präsentation: Sie war mit dem Koalitionspartner nicht abgestimmt und das Konzept stammt nicht aus sozialdemokratischer, sondern aus grüner Feder. Es ist ein Plagiat des von den Grünen im Herbst 2019 vorgelegten Konzepts einer autoarmen City. Weitgehend abgeschrieben und nur in Detailfragen verändert. Die Grünen fühlen sich brüskiert ob des sozialdemokratischen Ideenklaus.
Doch im Grunde dürfen sie frohlocken. Der Diebstahl des geistigen Eigentums der Grünen geriet so offensichtlich, dass die SPD ihren Ruf, den Grünen in Umweltfragen hinterherzulaufen, massiv zementiert hat. Schon beim Hamburger Klimaschutzgesetz waren die Grünen die Treiber und der historische Verdienst der SPD ist allein, dass sie kaum auf die Bremse trat.
Nun hat die SPD den Kopierer angeworfen, ohne aufs Copyright zu verweisen. Der Selbstzerstörungsimpuls der Bundes-SPD hat damit die Hamburger GenossInnen erreicht. Dass ein Peter Tschentscher sich für diese Peinlich-Präsentation zur Verfügung stellt – ohne vorauszusehen, wie massiv das im Wahlkampf schadet – zeigt, dass er sein Handwerk noch immer nicht versteht.
Die Thüringer FDP drückt gerade Hamburgs Liberale unter die Fünf-Prozent-Hürde, die CDU ist ebenfalls vom Thüringer Abwärtsstrudel erfasst, während sich die SPD durch ein dümmliches Wahlmanöver selbst demontiert. Die Grünen müssen, wollen sie ihre Wahlziele erreichen, nur stillhalten und das Fehlermachen den Anderen überlassen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
