piwik no script img

Männer reden kürzer

KOALITIONSVERHANDLUNGEN Nach drei Stunden sehen sich CDU und FDP in Schleswig-Holstein auf gutem Wege

Nach rund drei Stunden war die erste Runde der Koalitionsverhandlungen gelaufen. „Es gibt keine unüberbrückbaren Hindernisse“, resümierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestern Nachmittag vor dem Hotel Kieler Yacht Club. Die Gespräche seien „extrem lösungsorientiert“ verlaufen, ergänzte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher. Auch dessen FDP-Pendant Wolfgang Kubicki sprach zwar von einer guten Atmosphäre – es hätten sich aber auch „eine Vielzahl von Gegensätzen“ in der Innen- und Rechts- sowie in der Bildungspolitik offenbart.

Die FDP fordert eine Überarbeitung des Polizeirechts und will die von der großen Koalition erweiterten Eingriffsbefugnisse auf den Prüfstand stellen. Auch sollen die Schulen selbst entscheiden dürfen, ob sie jahrgangsübergreifenden Unterricht geben und ob an Gymnasien das Abitur nach acht oder neun Jahren abgelegt wird. Die FDP will Realschulen wiederbeleben, die CDU lehnt weitere Strukturveränderungen an den Schulen ab.

Als Bildungsminister ist Ekkehard Klug (FDP) gesetzt. Über andere Ressorts wird bisher spekuliert. „Wir sind der Auffassung, dass durchaus Frauen ins Kabinett müssen“, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Karin Wiedemann. Die Koalitionsverhandlungen führen auf beiden Seiten aber einzig und allein Männer.

Nächste Woche will sich die Herrenrunde erneut treffen. Die Wahl Carstensens zum Regierungschef und die Berufung des Kabinetts ist dann für den 27. Oktober geplant. SMV

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen