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Die Grünen in Hamburg sind machtgeile Emporkömmlinge.
Der Wahlkampf ist enttäuschend. Grüne Themen werden nur von der APO gesetzt.
Hier werden offensichtlich schon im vorauseilenden Gehorsam Knackpunkte in eventuellen Koalitionsverhandlungen kassiert.
Jammerschade, keimte bei mir doch kurz die Hoffnung auf, dass die Grünen wenigstens versuchen würden, die Hamburger Polizei ihrer Möglichkeit zu berauben, jedwede nicht genehme Demonstration flugs mittels der illegalen Entsendung vermummter verdeckter Ermittler auflösen zu können.
Das wäre mal wieder ein Gerademachen für gelebte Rechtsstaatlichkeit gewesen.
Aber ups, jetzt ist der Justizsenator (sic) auf einmal nicht mehr seiner Meinung und korrigiert tatsächlich das Wahlprogramm.
Dass er sich nicht schämt.....
Ich finde ihren Kommentar gut. Bei den Grünen in Hamburg scheint es auch ein paar autoritäre Figuren zu geben, die was zu sagen haben.
@Donald Duck Nicht nur bei den Grünen in Hamburg, hier in Hessen ist es auch so.
Man muss also davon ausgehen, dass die Grünen als ganzes bereits vollständig unterwandert sind und übernommen wurden :-(
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Farbenspiele vor der Wahl in Hamburg: Deutschland-Koalition wirkt schon
Die Grünen wollten, dass bloße Vermummung keine Straftat mehr ist. Nach der plumpen Kritik von SPD, CDU und FDP sind sie eingeknickt.
Zwei, die Bürgermeister in Hamburg werden wollen: Wahlplakate in der Hamburger Innenstadt Foto: dpa
HAMBURG taz | Der Schwenk der CDU hin zu einer bürgerlichen Deutschland-Koalition ist als eine Notlösung zu verstehen. Der noch verbliebenen Wählerschaft ist eine grüne Bürgermeisterin nicht zu vermitteln. Ein angepeiltes Bündnis mit der SPD könnte Stimmen derer bringen, die die Sozialdemokraten an der Elbe für wählbar halten, weil sie der CDU so ähnlich sind.
Was für FDP und CDU ein nützlicher Strohhalm ist, ist für Wähler der SPD eher eine Zumutung. Was bekommt man denn nun für eine Regierung, wenn man dort sein Kreuzchen macht?
Eine klare Wahlaussage für Rot-Grün hat Landeschefin Melanie Leonhard nicht gemacht. Und Bürgermeister Peter Tschentscher möchte nicht als Juniorpartner unter einer grünen Frau mitregieren. So muss man nun grübeln, was passiert, sollten die Grünen durch die junge Klimabewegung den nötigen Rückenwind erhalten und die SPD überflügeln.
Inhaltlich hat die bürgerlich-konservative DeKo gerade schon bestens gewirkt: Die Grünen wollten das Vermummungsverbot nicht aufheben, wie unterstellt wurde, sondern aus einem Straftatbestand eine Ordnungswidrigkeit machen. Damit würde dies keineswegs erlaubt, sondern es zwingt die Polizei nur nicht mehr dazu, in jedem Fall einzuschreiten. Das scheint so vernünftig zu sein, dass die Genossen in Schleswig-Holstein das Gesetz längst entsprechend änderten.
Hamburgs SPD würde eine Deutschland-Koalition schaden, sie würde endgültig verwechselbar mit der CDU
Und nun zeigen sich die Grünen von der offensichtlich zwischen CDU, SPD und FDP geschickt orchestrierten Kritik, in der ihnen sogar plump „Gewaltbereitschaft“ unterstellt wurde, so beeindruckt, dass sie einknicken. Wenn die Polizei, wie es nun heißt, bereits jetzt genug Spielraum hat, um nicht in jede Demo reinzuprügeln, in der einzelne Menschen ihr Gesicht nicht zeigen, warum tat sie es dann zum Beispiel bei der „Welcome to hell“-Demo beim G20-Gipfel? Dort hatte dies massive Ausschreitungen zur Folge.
Lokalrunde Bürgerschaftswahl
Mit der Hamburger Bürgerschaftswahl und dem Vermummungsverbot beschäftigt sich auch die aktuelle Folge des taz Podcasts Lokalrunde – das Stadtgespräch aus Hamburg und Berlin. Außerdem: Wie die Polizei in Berlin mit falschen Zahlen über angegriffene Polizeibeamte Stimmung macht.
Statt butterweich zurückzurudern, täte den Grünen hier ein wenig Standhaftigkeit gut. Auch, weil es höchst wahrscheinlich ist, dass sie an der nächsten Regierung maßgeblich beteiligt sind. Denn Hamburgs SPD würde sich langfristig selbst schaden, ginge sie eine DeKo ein: Sie würde endgültig verwechselbar mit der CDU.
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Wahl in Hamburg 2020
Kommentar von
Kaija Kutter
Redakteurin taz-Hamburg
Jahrgang 1964, seit 1992 Redakteurin der taz am Standort Hamburg für Bildung und Soziales. Schwerpunkte Schulpolitik, Jugendhilfe, Familienpolitik und Alltagsthemen.
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