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Seit 1948 gibt es keinen vernünftigen Palästina-Plan. Alle Vorschläge basieren auf Segregation und ungerechte Machtverteilung. Der Netanyahu-Trump-Plan ist weitere heiße Luft.
Mahmud Abbas ist genausowenig Präsident der Palästinenser wie George Bush Präsident der USA ist: Bei beiden lief die Amtszeit, für die sie demokratisch legitimiert waren, 2009 ab.
Herr Abbas ist eine Marionette Israels und des Westens, und eine ernste Gefahr für die Zukunft der Palästinenser: Wenn er doch noch motiviert werden kann, Trumps Plan zu zu stimmen, könnten Israel und die USA behaupten, dass die von Trump vorgeschlagene Annexion der besetzen Gebiete ja von den "Palästinensern" legitimiert sei.
Auch, weil Medien wie die TAZ die Legende von "Palästinenserpräsident Mahmud Abbas" unterstützen.
@Peter_ Das mit dem Strippenziehen an der israelischen Marionette Mahmud Abbas klappt aber nicht so toll?
Womit Sie allerdings recht haben, ist die fehlende Legitimation von Abbas. Es gibt zwar andere profierte palästinensische Führungspersönlichkeiten, wie Saeb Erekat z. B., die haben aber nicht mal eine wirklich relevante Wahl gewonnen. So gesehen ist Mahmud Abbas zwar nicht legitimiert, aber noch der legitimierteste. Diese unklare Lage schwächt die palästinensische Position enorm.
Immerhin hat der Aussenminister der PA, Riyad al-Maliki angekündigt,dass Mahmud Abbas am 11.2. einen alternativen Friedensplan präsentieren wird.
Man glaubt alles erahnen zu können, aber einen Trump hat man nicht in den Karten gehabt.
Um Frieden geht und ging es hier nie. Dieser Deal (das Wort sagt schon alles aus) ist nur ein subversiver Vorschlag, um am Ende wieder Finger Pointing betreiben zu können, wenn sich weiterer Widerstand zeigt. Und dieser wird bei diesem absurden Deal nicht ausbleiben. Verständlicherweise..
Endlich mal jemand, die die Situation mit großer Sachkenntnis kommentiert. Sie haben auch den entscheidenden Punkt genannt, die -Arabische Initiative-. Mit seinem "Jahrhundertdeal" stößt Trump den Arabern nur vor den Kopf. Vielleich darf man noch den historischen Hintergrund mit großer Ratlosigkeit kurz und unvollkommen zusammenfassen. Mindestens seit Kaiser Hadrian suchen die Juden einen Platz an dem Sie in Frieden leben können. Die Pogrome von Worms, Granada, Lyon (Agobard von Lyon), Hostienfrevel, der Aufstand gegen Wladimir Monomach, Jelisawetgrad, Balta, Jekaterinoslaw,..... die Liste könnte endlos fortgesetzt werden......Jede Generation, an jedem Ort dieser Welt hatte ihr Ressentiment gegen Juden für völlig plausibel gehalten. In den 30ern, als die Juden nach Palästina fliehen wollten hatten Nazis und Husseinis gemeinsam die Flucht von Juden vor dem sicheren Verderben in Europa nach Möglichkeit zu verhindern gesucht. Dass nun selbst nach Treblinka, Auschwitz (auch diese Liste könne kein Ende finden) die heutigen Generationen die "Schuld der Juden" immer noch für absolut plausibel halten, zeigt, dass Friedenspläne solange grotesk bleiben, wie die Deutschen und die Europäer nicht aufhören, über 3000 km weit weg, mit ihrem BDS, ihren NGO's (Tuvia Tenenbom hat's berichtet) ihr eigenes Ressentiment den Palästinensern einzubläuen.
Kushner und die arabischen Staaten
Bei einem Zusammentreffen der tazreisen-Gruppe mit Susanne Knaul im April 2017 in Ost-Jerusalem war ich völlig verblüfft von ihrer Hoffnung auf einen Trump-Nahostfriedensplan. Ihre Begründung: durch die Einbeziehung von arabischen Staaten (Saudiarabien, Ägypten, u.a.) würde insbesondere der Druck auf die Palästinenser, mehr Zugeständnisse zu machen, erhöht werden und eine Verhandlungslösung wahrscheinlicher werden.
Ich frage mich, wie eine Kompromisslösung auf Basis der Arabischen Initiative hätte aussehen können.
de.wikipedia.org/w...Friedensinitiative
Die Forderung nach Abzug der israelischen Truppen aus allen 1967 besetzten Gebieten wird etwas abgeschwächt mit dem Hinweis, dass auch auf einvernehmlicher Basis eine geringfügiger Gebietsaustausch möglich wäre.
Wer soll Israel zu solchen Zugeständnissen bewegen ?
Die USA stehen hinter Israel, die EU sind weit davon entfernt, auch nur den geringsten Druck auf Israel auszuüben.
Und wieder wird dieser Prozess zu mehr Extremismus führen....und wieder hat man einen Grund die Gewaltschraube immer weiter zu drehen
@wirklich wahr? Wer genau ist "man"?
Tausende Menschen haben in Dresden, Leipzig und Erfurt am Sonntag gegen Rechtsextremismus protestiert. Einige Redner sagten aus Angst vor der AfD ab.
Trumps Nahost-Friedensplan: Nur heiße Luft
Was auch immer US-Präsident Trump mit seinem sensationell schlecht konzipierten Nahost-Deal vorhatte: Frieden stiften wollte er nie.
Protest gegen Trumps im Westjordanland: Jugendliche werfen Steine gegen israelische Soldaten am Donnerstag Foto: Mussa Issa Qawasma/reuters
US-Präsident Donald Trump ist nicht der Erste, der sich am Nahostkonflikt die Zähne ausbeißt. Bill Clinton nahm sich viel Zeit, als er Israelis und Palästinenser im Sommer 2000 nach Camp David einlud. Und Jahre später versuchte sich kurzfristig Barack Obama als Friedensbringer, kassierte den Nobelpreis und ward fortan nicht mehr gehört. Die mit Trumps „Jahrhundertdeal“ Beauftragten gingen in einem Punkt klüger vor als ihre Vorgänger: Sie setzten stark auf arabisches Zutun.
Jason Greenblatt, US-Sondergesandter und Partner von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner bei der Mission, trägt zwar Kippa, suchte seine Gesprächspartner aber dennoch nicht in Jerusalem, sondern in Jordanien, Ägypten und am Golf. Greenblatt brauchte arabische Verbündete, um Druck auf die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ausüben zu können und um das teure Projekt zu finanzieren. 50 Milliarden Dollar brachte Kushner ins Gespräch. Eine verlockende Summe, die die Palästinenser trotzdem wenig beeindruckt. Sie lassen sich nicht kaufen. „Peace to Prosperity“ (Frieden zum Wohlstand), so der Name des ambitionierten Projekts, ist schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die PLO nicht einbezogen werden.
Hätten sich Greenblatt und Kushner doch nur von ihren Gesprächspartnern in Saudi-Arabien inspirieren lassen. Seit 18 Jahren hält die „Arabische Initiative“ eine realistische und faire Verhandlungsgrundlage bereit. Stattdessen präsentiert Kushner ein Dokument, das von den Palästinensern als einzige Demütigung empfunden werden muss. Die Siedlungen und das Jordantal sollen nahezu komplett zu Israel gehören. Die Verteilung des kostbaren Wassers obliegt einzig Israel – und ob sich die Armee zurückzieht, wäre von Prüfungen abhängig. Zuerst müssten die Palästinenser ihre Friedensbereitschaft unter Beweis stellen, dann würden sie belohnt mit mehr Handlungsspielraum und Aufbaugeldern, so die Idee.
Wenig überraschend, dass Greenblatt ohne Angaben von Gründen letztes Jahr absprang. Welch ein Aufwand und Dilettantismus: Drei Jahre der Vorbereitung für ein Papier, das die Tinte kaum wert ist. Dieser Plan konnte nicht gelingen. Frieden zu stiften war offenbar nie Trumps Ziel. Was auch immer er vor Augen hatte, sicher ist, dass der Jahrhundertdeal Israel den Weg zu Annektierungen im Westjordanland ebnet.
Aus der Perspektive Benjamin Netanjahus müsste man Trump erfinden, wenn es ihn nicht schon gäbe. Israels Regierungschef hätte sich keinen größeren Gönner im Weißen Haus wünschen können. Doch selbst Trump ist nicht allmächtig. Vor der Anklage konnte er Netanjahu nicht schützen. Die politische Alternative in Jerusalem hält für die Palästinenser allerdings genauso wenig bereit. Auch Oppositionsführer Benny Gantz bejubelte Trumps Deal. Anders hätte er nicht reagieren können, wenn er die Wahlen am 2. März gewinnen will. Die israelische Öffentlichkeit glaubt nicht mehr an einen Frieden mit den Palästinensern. Warum also Zugeständnisse machen.
In Ramallah fällt dem pathologischen Neinsager Abbas seinerseits nichts Besseres ein, als einen Tag des Zorns auszurufen. Der Palästinenserpräsident ist bemitleidenswert. Vom eigenen Volk wird er zunehmend verachtet, und international bricht ihm die Rückendeckung selbst treuer Freunde weg. Nur sehr halbherzig kommentierte die Arabische Liga den Jahrhundertdeal. In Riad, Amman und andernorts ist die Anti-Iran-Front wichtiger als das Schicksal der von Israel und den eigenen zerstrittenen Führungen geschundenen Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen.
Hoffnung gab es hier ohnehin nicht. Wo sonst auf jeden fruchtlosen Friedensanstoß Gewalt folgte, herrscht nun komplette Apathie. Der „Frieden zu Wohlstand“, das wusste man in Ramallah und Gaza längst, ist nichts anderes als kalam fadi: heiße Luft.
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kommentar von
Susanne Knaul
Redakteurin Meinung
1961 in Berlin geboren und seit 2021 Redakteurin der Meinungsredaktion. Von 1999 bis 2019 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina.
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