Pressefreiheit in Tansania: Präventivhaft für Kritiker

Im Herbst wählt Tansania Parlament und Präsidenten. Deshalb stehen kritische Journalisten gegenwärtig besonders unter Druck.

Erick Kabendera (im karierten Hemd) im August 2019 vor Gericht   Foto: reuters

Nairobi taz | Der Fall des Journalisten Erick Kabendera ist beispielhaft für die zunehmende Unterdrückung der Presse in Tansania. Eine Entwicklung, die beobachtet werden kann, seitdem 2015 John Magufuli zum Präsidenten des ostafrikanischen Landes gewählt wurde.

Der Reporter Kabendera sitzt seit Juli im Gefängnis. Beschuldigt wird er der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Führung einer kriminellen Organisation. Beweise für all diese Vorwürfe liegen jedoch nicht vor.

Amnesty International nennt den Prozess gegen Kabendera deshalb einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. Diese Woche wurde bekannt, dass Kabendera auch nach einem knappen halben Jahr Haft weiter auf den Beginn seines Verfahrens warten muss. Ein Gericht in Daressalam hat den Prozessauftakt am Montag zum wiederholten Male verschoben. Eine Freilassung auf Kaution hatten die Richter mehrfach abgelehnt.

Kabendera, der dieses Jahr vierzig Jahre alt wird, hat den Ruf eines Journalisten, der die Behörden zur Rechenschaft zieht. Er schreibt in den lokalen Medien wie auch in britischen Publikationen wie dem Guardian und dem Independent. Auch Politiker früherer Regierungen waren oft verärgert über seine Texte, aber sie schluckten seine Kritik.

Kritikresistenter Hoffnungsträger

Präsident Magufuli jedoch duldet keine Kritik an seiner Regierung, schon gar nicht an seiner Person. 2018 etwa kritisierte Kabendera unter anderem in einer Ausgabe von African Arguments, einem panafrikanischen Magazin, den Präsidenten. Der habe Freiheiten beschränkt und sei intolerant gegen Kritik geworden. „Es sieht danach aus, dass Magufuli seinen repressiven Modus in seiner Regierung verankert.“

Dabei war Magufuli, als er gewählt wurde, ein Hoffnungsträger für viele Tansanier. Tatsächlich feuerte er nach seinem Wahlsieg umgehend und höchstpersönlich einige korrupte Beamte. Er machte Überraschungsbesuche bei Ministerien und in Staatskrankenhäusern. Seine Popularität war zu Beginn seiner Amtszeit fast grenzenlos. Aber schon bald wurde klar, dass er keine Kritik, vor allem in den Medien, duldete.

Deshalb wurden Journalisten oft verhaftet, dann aber wieder freigelassen. Die Lage spitzte sich zu, als 2017 der Journalist Azory Gwanda verschwand, von dem bis heute unklar ist, wo er ist und ob er noch lebt. Kurz vor seinem Verschwinden hatte Gwanda eine Reihe von Texten über Morde an kommunalen Regierungsvertretern durch Unbekannte verfasst.

Später verfügte die Regierung von Magufuli, dass Blogger – von denen viele Kritik am Präsidenten geäußert hatten – eine Gebühr von knapp 900 Euro zahlen müssen, um online publizieren zu dürfen. Vor Kurzem noch warnte der Informationsminister die Medien des Landes davor, Zitate von ausländischen Organisationen oder Regierungsvertretern zu publizieren. Magufuli und seine Regierung scheinen im Vorfeld der anstehenden Wahlen im Herbst die Opposition und die Presse mit allen Mitteln einschüchtern zu wollen.

Angst vor Repression

Journalist Kabendera ist dabei aus Sicht des Regimes offenbar ein besonderer Störenfried – wahrscheinlich, weil er auch im Ausland bekannt und angesehen ist. Magufuli ignorierte selbst die Bitten der todkranken Mutter des Reporters, die ihn gebeten hatte, ihren Sohn freizulassen, weil dieser für ihre Medikamente und Versorgung aufkomme. Selbst als die Mutter vor Kurzem starb, durfte Kabendera nicht an ihrer Beerdigung teilnehmen.

„Es scheint, als habe Magufuli etwas Persönliches gegen ihn. Er scheint ihn zu hassen“, sagt ein Kollege am Telefon, der nicht beim Namen genannt werden will. Viele Journalisten in Tansania fürchten wie er, ihre Gedanken offen auszusprechen – selbst in der eigenen Redaktion. „Mann weiß nie, wer ein Spitzel der Regierung ist.“ Kabenderas Anwalt tut derweil alles, um den Reporter freizubekommen, aber bei den Anklagen gegen ihn ist für die Dauer des Prozesses keine Freilassung auf Kaution möglich. Das Verfahren zieht sich hin, weil die Anklage mehr Zeit fordert, um ihre Vorwürfe zu beweisen.

Auf Anfragen internationaler Organisationen reagiert die Regierung für gewöhnlich mit der Beschuldigung, diese würden sich in nationale Angelegenheiten einmischen. Es sieht derzeit danach aus, dass Kabendera, der gesundheitliche Probleme hat, bis nach den Wahlen im Gefängnis sitzen wird. Präsident Magufuli hofft wohl, seine Wiederwahl durch die präventive Inhaftierung kritischer Stimmen zu sichern.