: Keine 2. Klasse mehr bei Bus und Bahn
Die BVG-Tochter Berlin Transport soll aufgelöst werden, fordert die SPD-Fraktion. Der Vorstoß ist nicht mit den Grünen abgesprochen
Von Claudius Prößer
Die SPD-Fraktion fordert die Auflösung des landeseigenen Verkehrsunternehmens Berlin Transport (BT) und die Wiedereingliederung der Mitarbeitenden in die BVG. Das erklärten am Freitag Fraktionschef Raed Saleh sowie der verkehrspolitische Sprecher Tino Schopf und die Sprecherin für Aus- und Weiterbildung, Bettina König. „Bei der Gründung der BT ging es mal darum, die Löhne zu drücken“, sagte Saleh. „Das will ich nicht, das ist nicht fair und nicht sauber. Punkt.“ Das Land müsse beim Umgang mit seinen eigenen Beschäftigten mit gutem Beispiel vorangehen und Wertschätzung zeigen.
Die BT wurde 1999 noch vom letzten Diepgen-Senat gegründet, als Niedriglohn-Tochter der defizitären BVG zur Anstellung von FahrerInnen. Im Laufe der Jahre stieg die Mitarbeitendenzahl auf knapp 2.000, seit Rückeingliederung der Tram-Sparte in die BVG 2014 lenken die BT-FahrerInnen heute noch Busse und U-Bahnen. Die Ungleichbehandlung beim Lohn wurde 2007 beendet, der Tarifvertrag des Öffentlichen Diensts auf die BT ausgedehnt.
Den Vorstoß begründet die SPD-Fraktion auch nicht mit finanziellen Unterschieden. Vielmehr sollen die BT-Angestellten sich nicht mehr als ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse fühlen. Es gebe eine Menge von Nachteilen, die sich nicht im Gehalt ausdrückten, aber für den hohen Krankenstand mitverantwortlich seien. König zufolge berichtet der BT-Betriebsrat von Unzufriedenheit unter den Mitarbeitenden, weil sie enorm flexibel sein müssten. So werde von ihnen verlangt, spontan bei Buslinien einzuspringen, die weit von ihrem Wohnort entfernt lägen, auch würden sie wechselnd bei Bus und U-Bahn eingesetzt. Auch gebe es Nachteile bei der Alterszusatzversorgung.
Einen entsprechenden Antrag will die SPD-Fraktion jetzt den Koalitionspartnern vorlegen. Fraktionschef Saleh sagte, er sei gespannt auf die Reaktion der grün geleiteten Wirtschaftsverwaltung. Senatorin Ramona Pop, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der BVG, habe ihm gegenüber geäußert, „man wisse ja nie, was kommt“, es sei also nicht falsch, die BT beizubehalten. „Ich möchte aber, dass die Leute Planungssicherheit haben“, so Saleh.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
