: Teurer Wohnen im Knast
Weil immer mehr Leute eingesperrt werden, kostet die Sanierung des Gefängnisses in Bremen zwölf Millionen Euro extra. Dafür gibt's Spezial-container für Insassen
VonJan Zier
Für die Sanierung seines Gefängnisses muss Bremen bis 2028 rund zwölf Millionen Euro mehr ausgeben als geplant. Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft hat dem gestern schon mit rot-grün-roter Mehrheit zugestimmt.
Der Grund für die Mehrkosten: Weil die Gefangenenzahlen seit 2015 kontinuierlich steigen, müssen nun – während der denkmalgeschützte Knast umfassend renoviert wird – vorübergehend 60 neue Haftplätze geschaffen werden. Und zwar in speziellen Containern, die eigens produziert werden müssen. Die Ausweichzellen sollen auf dem Sportplatz des Gefängnisses stehen, noch in diesem Jahr bestellt und dann ab 2021 bewohnt werden.
Wer glaubt, dass sich dafür doch auch jene Container nutzen ließen, in denen ansonsten Geflüchtete, Kinder oder SchülerInnen untergebracht werden, der irrt. Solche Standardcontainer müssen für den Knast erst aufwendig umgebaut werden – und gesicherte Fenster und Türen bekommen, dazu Notrufanlagen. Sie müssen ausbruchssicher sein und so dicht, dass von außen auch ja nichts durchgesteckt werden kann. Die „Nachnutzung nicht mehr benötigter Flüchtlingsunterkünfte scheidet aus“, heißt es dazu in der Vorlage der Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD). Zugleich sei auch der Markt für solche Haftcontainer „sehr klein“ – der Auftrag wird europaweit ausgeschrieben, es gibt aber nur drei Anbieter.
Insgesamt steigen die Kosten der schon 2008 beschlossenen und in Teilen auch bereits abgeschlossenen Sanierung bis 2028 von insgesamt 47 auf dann 58 Millionen Euro. „Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“, argwöhnt Oguzhan Yazici, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Es werden weitere Kostensteigerungen kommen.“ Die CDU hatte sich früher mal für einen kompletten Neubau des Gefängnisses ausgesprochen – mittlerweile sei das aber „unsinnig“, so Yazici: Es wurden ja bereits Millionen verbaut.
Dass für die Sanierung teure Haftcontainer gebraucht werden, hätte aber schon vor der Bürgerschaftswahl im Mai klar sein und öffentlich gemacht werden müssen, argumentiert die CDU. Zwar konnte der Knast früher stets bei laufendem Betrieb renoviert werden, weil nicht alle Zellen belegt waren und die Zahl der durchschnittlich Inhaftierten in Bremen von 2009 bis 2015 von 619 auf 512 sank. Seither steigen die Zahlen aber wieder, und zwar kontinuierlich, und auch nicht nur in Bremen. Im vergangenen Jahr etwa saßen hier im Schnitt 657 Menschen ein, zu Spitzenzeiten sogar 689, so viel wie nie zuvor in den letzten zehn Jahren.
Oguzhan Yazici, CDU
„Der Trend der stark steigenden Haftzahlen und der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten betrifft alle westdeutschen Bundesländer und Berlin“, schreibt der Senat in seiner Vorlage. Warum das so ist, können aber weder CDU-Politiker Yazici noch die Ausschussvorsitzende Sascha Aulepp (SPD) erklären. Jedenfalls aber kann Bremen ob dieses Trends nicht einfach seine Gefangenen zeitweise in Niedersachsen unterbringen – ganz im Gegenteil: Wer eine Haftstrafe von über acht Jahren absitzen muss, sitzt nun in Oslebshausen ein, nicht mehr, wie früher, in Niedersachsen.
Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der Untersuchungshäftlinge: Bis 2016 waren das in Bremen im Schnitt 60 bis 80 Menschen, in den vergangenen beiden Jahren aber 100 bis 120. „Dass die Gefangenenzahlen steigen, war lange bekannt“, sagt Yazici. Man habe auf sinkende Zahlen „gehofft“, sagte dazu ein Vertreter des Justizressorts im Rechtsausschuss ganz lapidar: „Die Entwicklung konnte keiner voraussehen.“
Insgesamt belaufen sich die Kostensteigerungen sogar auf fast 15 Millionen Euro, drei Millionen Euro aber lagen noch als Reserve bereit. Ob es noch weitere Risiken gebe? „Damit ist zu rechnen“, sagt der Vertreter des Ressorts, schließlich wurde das Gefängnis schon 1874 gebaut. Momentan gibt es für weitere Zusatzkosten aber nur noch ein Risikobudget von 400.000 Euro.
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