heute in bremen: „Dürftig oder gar nicht beantwortet“
Doris Achelwilm, 42,ist Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus Bremen
Interview David Siegmund-Schultze
taz: Um welche Geschäfte geht es in der Dokumentation „Die Akte BND“, Frau Achelwilm?
Doris Achelwilm: Das Thema sind Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen. Der Zweiteiler, dem jahrelange Recherchen zugrunde liegen, behandelt den zuvor unbekannten Verkauf von Panzern und anderen schweren Kriegswaffen über einen ukrainischen Hafen in Embargoländer und Kriegsgebiete – wie Myanmar und Sudan. Beladen wurden die Transporte von einem ukrainischen Hafen auf Schiffe der vormaligen Bremer Beluga-Reederei. Die Geschäfte wurden bei verschiedenen Reedereien in Auftrag gegeben, Hilfestellung soll ein BND-Mitarbeiter mit dem Decknamen „Klaus Hollmann“ gegeben haben.
Warum mischte der Bundesnachrichtendienst überhaupt bei Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete mit?
Das ist eine gute, bislang ungeklärte Frage. Die Bundesregierung hat lediglich mitgeteilt, dass der BND sogenannte nachrichtendienstliche Verbindungen im maritimen Bereich unterhält. Wir wissen nicht, ob die Waffenschiebereien im Auftrag oder „auf eigene Kappe“ organisiert wurden, oder was das Motiv des BND gewesen ist, sich an den Waffentransporten zu beteiligen.
Stehen diese Geschäfte im Einklang mit dem Waffenkontrollgesetz?
Das Kriegswaffenkontrollgesetz ist aus verschiedenen Gründen nicht einschlägig. Aber im Falle Myanmars handelte es sich um einen klaren Bruch des EU-Embargos für sämtliche Waffenlieferungen. Die Bundesanwaltschaft allerdings hat es abgelehnt, das Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz an sich zu ziehen. Eine besondere Bedeutung des Falles liege nicht vor, hieß es.
Welche Möglichkeiten hat der Bundestag, die Arbeit des BND zu kontrollieren?
Film und Diskussion „Die Akte BND“,
mit Rainer Kahrs (ARD), Doris Achelwilm (Die Linke) und Katja Keul (Grüne), City 46, Birkenstraße 1, 18.30 Uhr
Zahlreiche Fragen zweier Kleiner Anfragen der Linken wurden durch die Bundesregierung dürftig oder gar nicht beantwortet. Ganz offenkundig soll diese Angelegenheit vor der Öffentlichkeit unter Verschluss gehalten werden. Die Arbeit des BND wird darüber hinaus vom Parlamentarischen Kontrollgremium kontrolliert. Das allerdings tagt geheim. Mein Fraktionskollege André Hahn, der dort Mitglied ist, dürfte mir auch dann nichts sagen, wenn er in dem Gremium etwas über den Fall erführe. Die Möglichkeiten der Geheimdienstkontrolle sind also sehr beschränkt.
Warum ist es nicht gelungen, den BND-Mitarbeiter „Klaus Hollmann“ anzuklagen?
Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Die genauen Gründe hat die Bundesregierung nicht mitgeteilt. Gut möglich, dass politisch Einfluss genommen wurde. Der BND hebt auf seine Geheimhaltungsinteressen ab und so bleibt vieles ungeklärt.
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