Wahlprognosen für Hamburg: Grüne immer stärker

Zwei Wahlumfragen sehen SPD und Grüne bei der Bürgerschaftswahl auf Augenhöhe. Unklar bleibt, wer mit wem regiert.

Die Grünen: Stark wie nie   Foto: dpa

Hamburg taz | Noch sind es gut 100 Tage, bis Hamburg die Wahl hat. Doch der Urnengang am 20. Februar, in dem die neue Landesregierung bestimmt wird, wirft seine Schatten voraus. Während die Parteien und Partei- und KandidatInnenparteitagen in den Wahlkampf gestartet sind, befeuern zwei aktuelle Wahlumfragen die Spekulationen um die neue Landesregierung. Danach sieht alles nach einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen den aktuellen Koalitionspartnern, SPD und Grüne aus. Offen ist damit auch die Frage, ob Peter Tschentscher (SPD) Bürgermeister bleibt oder Katharina Fegebank (Grüne) ihn ablöst und wer überhaupt mit wem regieren könnte.

Die Umfragen: Die Umfrage von Wahlkreisprognose.de im Auftrag der Morgenpost und die von der Bild beauftragte Prognose von Insa, liefern zwar recht unterschiedliche Zahlen, aber ähnliche Trends. Kopf an Kopf liegen damit SPD und Grüne. Bei Wahlkreisprognose.de liegt die SPD ein Prozent vor den Grünen (29,5% : 28,5%), bei Insa liegen die Grünen knapp vorn (26% : 25%). Auch die anderen Bürgerschaftsparteien werden recht unterschiedlich bewertet. Die CDU bleibt aber – mal mit 11% mal mit 17% – knapp drittstärkste Kraft, der FDP werden 8 % und damit der Wiedereinzug in die Bürgerschaft prophezeit. Vier Regierungskonstellationen sind damit praktisch möglich.

Vier Koalitionen sind praktisch möglich

Rot-Grün: Alles wie gehabt. Die jetzigen Koalitionäre haben allen Prognosen zufolge eine satte Mehrheit, und da die meisten HamburgerInnen Peter Tschentscher laut Umfragen Katharina Fegebank als Bürgermeisterinnen vorziehen, könnte das am Wahltag den Ausschlag für die SPD geben. Viel spricht also für die Fortsetzung der Koalition, drei Punkte aber dagegen. 1. Wenn die Grünen Fegebank zur Bürgermeisterin küren und die neue Regierung wollen, geht das nur mit anderen Partnern, etwa in einem Jamaica-Bündnis. 2. In den vergangenen Wochen ist das Koalitionsklima zwischen SPD und Grünen merklich abgekühlt. 3. Seit 1970 haben Hamburgs WählerInnen niemals eine bestehende Regierungskonstellation durch Wahl bestätigt.

Grün-Rot: Sollten die Grünen die SPD bei der Wahl knapp überflügeln, wäre eine Koalition beider Partner unter der Führung und Fegebank als Bürgermeisterin möglich. Klar ist: Peter Tschentscher will nicht Zweiter Bürgermeister und Senator werden – er würde für die Wahlniederlage die Verantwortung übernehmen und aus der ersten Reihe treten. Relevante Teile der Hamburger SPD um den Büprgerschaftsabgeordneten Joachim Seeler aber wollen lieber Opposition als Juniorpartner der Grünen sein: Sie befürchten, dass eine Juniorpartnerschaft die SPD weiter in den Abgrund ziehen könnte.

Jamaika-Bündnis: Egal, wer von den heutigen Koalitionären am Ende die Nase vorne hat, wäre Jamaica – ein Bündnis mit CDU und FDP – für die Grünen eine Machtoption. Liegen sie hinter der SPD könnten sie mit Jamaika trotzdem die Bürgermeisterin stellen und den neuen Senat führen. Liegen sie aber vorn und die SPD verweigert eine Juniorpartnerschaft, ist Jamaika für die Grünen praktisch die einzige Regierungsalternative. Das zentrale Problem: Viele Grüne-WählerInnen wollen nicht ausgerechnet der CDU und der FDP an die Macht verhelfen und in den aktuellen Prognosen wird es für Jamaika knapp: Bei Insa hätte das Dreierbündnis mit 64 von 121 Sitzen eine knappe Mehrheit, bei wahlprognose.de würde es mit nur 60 Sitzen zum Regieren nicht reichen.

Die Deutschland-Koalition: Anders als für Jamaika reicht es für eine Koalition zwischen SPD mit CDU und FDP in beiden aktuellen Prognosen. Tschentscher bliebe Bürgermeister, die SPD stärkste Kraft, CDU und FDP dürften mitregieren und sich dadurch aufgewertet fühlen. Doch diese Konstellation wäre nach den aktuellen Prognosen eine Koalition der Wahlverlierer, die den vermutlichen Wahlgewinner, die Grünen, in die Opposition abschiebt. In Zeiten, wo sdie Klimakrise das Top-Thema ist, wäre ein solches Bündnis den WählerInnen kaum zu vermitteln.

Comments

[05437 (Profil gelöscht)]

Die SPD Hamburg ist ausschließlich mit der eigenen Machtbewahrung und der Verteilung von entsprechenden Posten beschäftigt. Die Sozialpolitik in der Stadt ist ein einziges Elend und die Entscheidungsträger sind beratungsresistent, arrogant und inkompetent. Der rote Filz in der Stadt nimmt inzwischen obszöne Ausmaße an. Ich bin SPD-Mitglied, aber ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass meine Genossen endlich mal einer richtigen Arbeit nachgehen müssen, statt über das System Kahrs etc. zu profitieren.

[Andreas_2020]

Jamaika ist reizvoll für die Grünen und sie werden sowieso in der einen oder anderen Form die Gewinner der Wahl seien, während die SPD Federn lassen wird.

Nichts stark aufgrund des Bürgermeisters, als weil die Partei zu lange ihr Klientel zu wenig bedient hat. Steigende Mieten, ein mieses Bildungswesen, Fokus auf die obere Mittelschicht und die Oberschicht und eine beispiellose Ignoranz für Probleme vor Ort: Die SPD dürfte ordentlich verlieren.

Und die Grünen gewinnen.

Die waren zwar bei zig Sachen selber dabei, aber das wird die Wähler nicht sonderlich bewegen. Die Hamburger Wähler der Grünen sind seit der Europa-Wahl nicht wirklich von der Partei abgeschockt geworden.

Mit der debilen CDU und kleinen FDP hollen sich die Grünen zwar eine gute Portion Instabilität und überteuerte Partner ins Boot, aber die Grünen müssen die Gunst der Stunde nutzen und endlich die SPD degradieren und absetzen. Dann hätte die Wahl auch den Charm einer Abwahl der Dauerregierungspartei SPD.

Dies wäre für die Grünen eine Trophäe und könnte dieses Land sogar insgesamt verändern. Dann wäre nicht nur die CDU nicht mehr in der Lage, Metropolen zu regieren, sondern gerade die SPD wäre hier stark geschwächt worden.

Dickes Problem ist nur, dass CDU und FDP selbst für die knallharten Grünen-Wähler ziemlich unatraktiv sind. Beide Parteien hätten wohl auch Mühe, überhaupt kompetente Senatoren zu benennen und würden wahrscheinlich plumb das Wirtschaftsressort wieder an einen Lobbyisten vergeben wollen.

Interessant ist die Frage, ob die SPD einen zum Ende hin verdichteten Wahlkampf mit Abgrenzung gegen politische Gegner überhaupt schafft. Die Partei hat eine starke Nähe zu den Grünen, der CDU, zur FDP und sogar vereinzelt zur Linkspartei. Das wird ziemlich schwabbelig - das lässt sich durch den Bürgermeister auch nicht recht beheben.

Nur die AfD könnte bei der CDU wlldern und die Hochrechnungen noch verändern.

[Don Geraldo]

"In Zeiten, wo die Klimakrise das Top-Thema ist, wäre ein solches Bündnis den WählerInnen kaum zu vermitteln."

Es ist natürlich jedem klar, daß die Grünen bei einer Wahl in der TAZ-Redaktion 70-90% der Stimmen erhalten würden, aber dennoch sollten in einem Artikel Fakten und nicht Wünsche den Ausschlag geben.



Es ist anzunehmen, daß die Klimakrise für viele Wähler nicht das Top-Thema ist, deshalb gehen ja auch ein paar Stimmen an andere Parteien als die Grünen.



Und wenn diese anderen Parteien eine Mehrheit haben und sich auf eine Regierung einigen können, dann ist es egal, ob das den Grünen-Wählern zu vermitteln ist.

Bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hat sich ja auch das vermeintliche Top-Thema Klimakrise nicht sehr positiv auf das Ergebnis der Grünen ausgewirkt. Stattdessen konnte man dort angesichts der AfD-Gewinne den Eindruck gewinnen, daß Ausländerpolitik das Top-Thema ist. Deren Wähler ist auch nicht vermittelbar, daß die deutlich schwächeren Grünen in allen drei Landesregierungen mitmischen dürfen und dort ihre vollkommen konträre Ausländerpolitik umsetzen können.