Das war: Cuxhaven will aus Psychiatrie abschieben
Seit Oktober wird der Geflüchtete Monir H. in einer Klinik bei Bremerhaven psychiatrisch behandelt. Er leidet unter Panikattacken und ist suizidgefährdet. Wenn es nach der Ausländerbehörde der Stadt Cuxhaven ginge, säße er trotzdem bald im Flieger zurück nach Bangladesch. Die Behörde droht mit der Abschiebung des Geflüchteten aus der geschlossenen Station der Klinik. Sein Anwalt Sven Sommerfeldt versucht dagegen vorzugehen.
Monir H. hatte bei seiner Ankunft keine Papiere und galt zunächst als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling. Bei einer Untersuchung zur Altersfeststellung kam heraus, dass er aber bereits volljährig war. Die Ausländerbehörde der Stadt Cuxhaven forderte ihn daraufhin auf, das Land binnen 14 Tagen zu verlassen.
Sommerfeldt beantragte bei der Behörde eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung des jungen Geflüchteten. Er habe eine posttraumatische Belastungsstörung. Die stelle ein Abschiebungshindernis dar, sagt Sommerfeldt. Bei einem Krankenhausbesuch in Bremerhaven wurden Monir H. bei der ambulanten Notfalluntersuchung Panikattacken und schwere depressive Episoden attestiert. Er sei außerdem suizidgefährdet. Der zuständige Neurologe verlegte ihn daraufhin sofort in die geschlossene psychiatrische Abteilung der Klinik in Debstedt, in der H. bis heute behandelt wird.
Die Ergebnisse dieser Untersuchung reichte Sommerfeld bei der Behörde nach, um seinen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung zu begründen. Die Behörde in Cuxhaven akzeptiert den Kurzbrief einer ambulanten Notfalluntersuchung nicht als gültige Begründung. Eine Suizidgefahr stehe einer Abschiebung „dem Grunde nach nicht entgegen“, sagt die Ausländerbehörde und forderte ein „aussagekräftiges fachärztliches Attest“. Die Frist, bis zu der das Attest bei der Behörde eingehen sollte, lief am Freitag ab.
Das Verwaltungsgericht in Stade sieht „bislang keine Anhaltspunkte dafür“, dass Monir H. abgeschoben werden könne, solange sich der junge Mann in stationärer Behandlung befinde. Sommerfeldt macht sich dennoch Sorgen: Die Ausländerbehörde der Stadt Cuxhaven ist schon früher durch ihre harte Haltung aufgefallen. Sie wollte sich zum Fall Monir H. der taz gegenüber nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handele. Mahé Crüsemann
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