die nachricht: Rumäniens Präsident geht als Favorit in die Stichwahl
Die erste Runde der Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Klaus Iohannis klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit hat er verfehlt. Nun muss er mit Viorica Dăncilă (PSD) in die Stichwahl
Das Neue
Aus der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag ist Amtsinhaber Klaus Iohannis als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen kam der Mitte-rechts-Politiker auf 36,6 Prozent. Auf dem zweiten Platz landete die Vertreterin der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Viorica Dăncilă, mit 23,7 Prozent der Stimmen. Dritter wurde der liberale Kandidat der westlich orientierten, liberalen Allianz Union Rettet Rumänien (USR-PLUS), Dan Barna. Für ihn stimmten fast 14 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 48 Prozent und erreichte damit einen historischen Tiefstand. Eine Stichwahl zwischen Iohannis und Dăncilă findet am 24. November statt.
Der Kontext
Viorica Dăncilă amtierte von Januar 2018 bis zum Montag vergangener Woche als Ministerpräsidentin. Im Oktober war sie durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Sie und ihre Partei standen für Nepotismus und Korruption sowie eine von der Europäischen Union und Iohannis heftig kritisierte Justizpolitik, die der Korruption verdächtige Politiker durch entsprechende Amnestiegesetze begünstigte. Ihr Nachfolger im Amt ist Ludovic Orban von der liberal-konservativen Partei PNL, dessen Minderheitsregierung aus PNL und fünf kleineren Parteien das Parlament in der vergangenen Woche bestätigte. Orban soll die Amtsgeschäfte bis zur nächsten regulären Parlamentswahl im kommenden Jahr führen.
Die Reaktionen
Staatschef Iohannis, der sich während des Wahlkampfes erfolgreich jedweder Konfrontation mit seinen KonkurrentInnen in Form von Fernsehdebatten entzogen hatte, begrüßte das Wahlergebnis als ein eindeutiges Votum gegen Dăncilăs Partei PSD: „Noch nie haben die Rumänen so umfangreich und so klar gegen die PSD gewählt. Für Rumänien bedeutet dies einen enormen Schritt nach vorne“, sagte er am Sonntagabend. Laut dem rumänischen Politanalysten Radu Magdin ist die Paarung in der Stichwahl zwischen Iohannis und Dăncilă für Ersteren die beste Ausgangssituation für einen Sieg in der zweiten Runde. Denn Iohannis’Wahlslogan beziehungsweise Versprechen eines „normalen Rumäniens“ mache nur Sinn in Abgrenzung zu dem „abnormen Rumänien“ der PSD, zitiert ihn die Website Balkan Insight.
Die Konsequenz
Sollte Ioannis die Stichwahl tatsächlich gewinnen, könnte das Rumänien bei der Umsetzung seiner politischen Ziele, wie beispielsweise die Bekämpfung der Korruption sowie eine Verschlankung des aufgeblähten Staatsapparats, ein großes Stück näher bringen. So erhielte Iohannis die Möglichkeit, mit freundlicher Unterstützung von Orbans Minderheitsregierung, neue Staatsanwälte einzusetzen, um effektiv gegen Korruption vorzugehen. Gleichzeitig dürften sich auch die Chancen der PNL bei der Parlamentswahl 2020 verbessern. Regierungschef Orban hat übrigens bereits damit begonnen, den Sozialdemokraten nahestehende Staatsbeamte zu entlassen. Barbara Oertel
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
