: Streit um Umweltzone
In Madrid will es der konservative Bürgermeister nicht mehr verkehrsberuhigt
Aus Madrid Reiner Wandler
Madrid Central“, die 472 Hektar große verkehrsberuhigte Zone der spanischen Hauptstadt, ist die effektivste Umweltzone in ganz Europa. Dies ergab eine Studie des europäischen Umweltverbandes „Transport & Environment“, die 250 Städte vergleicht. In der Madrider Innenstadt ist die Stickoxidbelastung der Luft seit Inkrafttreten von „Madrid Central“ vor zehn Monaten um 32 Prozent zurückgegangen. Allerdings liegt die Stadt – und mit ihr alle anderen Umweltzonen in der EU – auch weiterhin über den europäischen Grenzwerten.
Die spanischen Umweltverbände nehmen die Studie erfreut wahr. Denn sie streiten sich mit dem seit Juni amtierenden konservativen Bürgermeister Madrids, José Luis Martínez-Almeida. Der trat mit dem Versprechen an, die Umweltzone aufzuheben, falls er die Wahlen gewinne.
Zwar gewann einmal mehr die linksalternative Manuela Carmena die meisten Stimmen, doch Almeida erreichte zusammen mit den rechtsliberalen Cuidadanos und der rechtsextremen VOX die Mehrheit. Kaum im Amt, schaltete er die Kameras, die die Zufahrten zur Umweltzone kontrollieren, ab. Er werde die Verkehrsberuhigung bis Herbst überdenken, lautete seine Erklärung, denn sie sei „gescheitert“. Die Umweltverbände zogen vor Gericht und erwirkten nur eine Woche später eine einstweilige Verfügung. Seither wird wieder bestraft, wer illegal einfährt.
In der Umweltzone dürfen nur noch Elektroautos und Hybridfahrzeuge uneingeschränkt fahren, hinzu kommen die Anwohner sowie deren Besucher und Fahrzeuge mit Sondergenehmigungen für Halter, die im Zentrum arbeiten. Nur Anwohner und nichtkontaminierende Fahrzeuge dürfen auf der Straße parken. Alle anderen müssen ins Parkhaus. Wer keine Umweltplakette hat, darf auf gar keinen Fall in die Innenstadt. Das gilt für Benziner, die vor dem Jahr 2000, und Diesel, die vor 2006 zugelassen wurden. Das Bußgeld für Verstöße beträgt 90 Euro.
Almeida, der schließlich auf einen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung verzichtete, will jetzt das Bußgeld auf 45 Euro heruntersetzen. Und für Ende des Monats hat er ein neues „ehrgeiziges Projekt“ versprochen, das „Madrid Central“ ablösen soll. Wie das aussieht, darüber ist bisher nichts bekannt. Nur so viel scheint klar: Almeida wird die Umweltzone nicht – wie von den Umweltverbänden gefordert – ausweiten.
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