: Weiter Streit ums Polizeigesetz
In der Sitzung des Innenausschusses verteidigt Innensenator Andy Grote (SPD) den Gesetzentwurf
Von André Zuschlag
Der rot-grüne Senat zeigt wenig Bereitschaft, den Entwurf zum neuen Polizeigesetz noch ändern zu wollen: Bei der gestrigen Sitzung des Innenausschusses sagte Innensenator Andy Grote (SPD), dass es sich um „ein gut ausgestaltetes und ausgewogenes Gesetz“ handele. Im Vorfeld der Sitzung ist vermutet worden, dass Grote in der Debatte um die Anordnungsbefugnis des Datenschutzbeauftragten zurückrudern würde.
Bei der vorherigen Ausschusssitzung hatten Expert*innen erklärt, dass der Entwurf gegen geltendes EU-Recht verstoße. Kritikpunkt war besonders die geringe Kontrolle durch eine unabhängige Behörde. Das hielten fünf der sechs Expert*innen im Gesetzentwurf für unzureichend berücksichtigt. Aus ihrer Sicht fehle Hamburgs oberstem Datenschützer Johannes Caspar eine wirksame Kontrolle im Bereich der präventiven Polizeiarbeit, für die die Kompetenzen der Polizei deutlich ausgeweitet werden. Eine Kontrolle darüber sei aber wichtig, weil Betroffene üblicherweise nichts von der damit einhergehenden Datensammlung erfahren.
Doch Caspar wird wohl weiter nur die Möglichkeit zur Feststellungsklage statt der geforderten Anordnungskompetenz haben. Grote erklärte gestern, dass er keinen qualitativen Unterschied sehe: „Der Datenschutzbeauftragte hat weiterhin die Möglichkeit, im Rechtsweg eine Feststellung herbeizuführen.“ Er habe keine Zweifel daran, dass der Entwurf europarechtskonform sei.
In einem weiteren Streitpunkt ging Grote nur ein Stück auf die Kritiker*innen zu. Er reagierte auf die Expert*innenanhörung, in der auch der Paragraf 49 debattiert wurde, mit dem künftig die automatisierte Datenanalyse ermöglicht würde. Die Expert*innen forderten Präzisierungen zur Datenanalyse, insbesondere, wo die Grenzen der Datenanalyse liegen.
Laut Grote könne dort noch „Hand angelegt“ werden. Konkret könnte dies allerdings eine Berichtspflicht an die Bürgerschaft zur Folge haben. Zugleich betonte Grote, dass mit dem Paragrafen das Predictive Policing nicht gewollt sei. Caspar, der auch an der Sitzung teilnahm, hielt das für unglaubwürdig. „Damit wird die Büchse der Pandora geöffnet“, sagte er.
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