: Hafen soll waffenfrei werden
Über Hamburg werden tonnenweise Waffen verschifft. Eine Initiative will die Rüstungsexporte stoppen
Von Kaija Kutter
Über den Hamburger Hafen wird tonnenweise Munition verschifft, auch in Krisenregionen. Das geht aus einem Bericht der Wasserschutzpolizei hervor. So wurden allein von April bis Juni dieses Jahres 1.533 Tonnen Bruttomasse Patronen verschifft, darunter rund 161 Tonnen nach Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten und rund 63 Tonnen nach Cartagena in Kolumbien.
Der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Martin Dolzer, las diesen Bericht im Transparenzportal der Stadt. In einer Anfrage an den Senat wies er darauf hin, dass in Kolumbien seit Beginn des Friedensprozesses 2016 zwischen der Regierung und der ehemaligen Guerilla Farc, die ihre Waffen abgab, über 500 Oppositionelle „seitens staatlicher und paramilitärischer Kräfte ermordet“ worden seien.
Dolzer fragte den rot-grünen Senat, ob er ausschließen kann, dass Patronen, die in Cartagena gelöscht wurden, zur Tötung von Oppositionellen genutzt wurden. Ferner fragte er, ob der Senat ausschließen kann, dass in Jebel Ali aus den Schiffen ausgeladene Patronen im Jemenkrieg benutzt wurden.
Zu beiden Fragen „liegen dem Senat keine Kenntnisse vor“, heißt es in der Antwort. In einer älteren Anfrage von Mai 2017 fragte Dolzer nach Rüstungsexporten in Länder, die mit menschenfeindlichen Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) zusammenarbeiten. Die Antwort: Rüstungsexporte unterlägen „ausschließlich der Kompetenz des Bundes“.
Doch der Bund verweist in Anfragen, die die Linke im Bundestag stellte, und laut deren Antworten auch Panzer und Rümpfe von Kriegsschiffen den Hamburger Hafen verlassen, auf die Verantwortung der Länder.
So ein Schwarze-Peter-Spiel sei „verantwortungslos“, sagte Dolzer nun anlässlich des Anti-Kriegstages am 1. September. SPD und Grüne wollten sich nicht damit auseinandersetzen, dass Munition über den Hamburger Hafen transportiert wird, die „auch im Jemenkrieg oder für Tötungen von Oppositionellen in Kolumbien genutzt“ werden könne.
Das Thema könnte demnächst breiter in der Stadt diskutiert werden. Denn es gibt den Plan einer „Volksinitiative“, die Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen verbindlich untersagen will. Zu den Initiatoren gehören Gewerkschaften und Friedensgruppen.
Der Gründungsaufruf, der der taz vorliegt, erinnert an die Präambel der Hamburgischen Verfassung von 1952. Damals nahm Hamburg als „Welthafenstadt“ sich vor, „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt zu sein“.
Das erste öffentliche Treffen der Kampagne ist für den 1. Oktober im Curiohaus geplant. Sollte die Volksinitiative in der ersten und zweiten Stufe genug Unterschriften erhalten, könnte es in dritter Stufe einen Volksentscheid geben, bei dem ganz Hamburg über die Waffentransporte abstimmt. „Das ist der richtige Weg“, sagt Dolzer. „Wir unterstützen das.“
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