Schulbau in Berlin: „So schnell waren wir noch nie“
Berlin fehlen Schulplätze. Der Bezirk Lichtenberg ist besonders betroffen. Schulstadtrat Nünthel (CDU) erklärt, was zu tun bleibt.
taz: Herr Nünthel, laut Berechnungen der Bildungsverwaltung könnten im nächsten Schuljahr mehr als 20.000 Schulplätze fehlen. Ihr Bezirk ist demnach einer der besonders Betroffenen, dort sind es allein 1.800 Grundschulplätze. Warum? Die Schülerzahlprognosen sind seit Langem bekannt, und der Schulbau ist mit 5,5 Milliarden Euro das wichtigste Investitionsprojekt von Rot-Rot-Grün …
Wilfried Nünthel: Da frage ich zurück: Wie wird denn in Berlin gebaut? Ich brauche Grundstücke, die Grundstücke müssen verfügbar für Schulbauten sein. Die Bauplanung muss durchs Abgeordnetenhaus, und wenn dann doch noch mal etwas teurer wird, muss nachjustiert werden und die Planung muss wieder durchs Parlament …
Seit 2017 ist dieses Verfahren vereinfacht worden.
Deshalb sind wir ja inzwischen auch bei nur noch 5 bis 6 Jahren Bauzeit für die neuen Schulen. Das waren mal 10 Jahre, insofern ist das schon mal eine Leistung. Wir haben aber inzwischen auch ein neues Musterraumprogramm für Schulen, das vielerorts eine Anpassung von Planungsunterlagen erfordert. Erst dann kann ich über die Vergabe an Baufirmen reden, die im Übrigen auch sehr gut ausgelastet sind. Ja, das Geld für Schulbau ist in der Investitionsplanung abgebildet. Aber das heißt nicht, dass deshalb die Schulgebäude vom Himmel fallen.
Jg. 1955, kümmert sich als Stadtrat in Lichtenberg um die Bereiche Schule, Sport, öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr.
Bei fünf Jahren Bauzeit ist von der 2017 gestarteten Schulbauoffensive also natürlich noch vieles unfertig?
Wir haben hier im Bezirk innerhalb von drei Jahren zwei Schul-Schnellbauten schlüsselfertig gebaut, so schnell waren wir noch nie. Ein Gebäude in der Konrad-Wolf-Straße wird am Wochenende in Betrieb genommen, ein anderes in der Sewanstraße folgt im Frühjahr. Und wir sanieren gerade auch noch drei Bestandsgebäude.
Zum Schulstart scharfe Kritik an Sandra Scheeres (SPD): Der Landeselternausschuss (LEA) kritisierte „die Bewegungslosigkeit“ Berlins bei der Schulabbrecherquote und beim Unterrichtsausfall und forderte einen Krisengipfel – ansonsten wolle man „die Zusammenarbeit mit Senatorin Scheeres einstellen“. CDU-Parteichef Kai Wegner forderte am Dienstag Scheeres’ Rücktritt.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sagte am Dienstag, dass laut ihrer Personalräte rund 200 Lehrerstellen nicht besetzt seien. Auch sei die Quereinsteigerverteilung ähnlich ungleich wie 2018 (Spandau 70 Prozent, Charlottenburg-Wilmersdorf 37 Prozent).
Pankows Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) forderte, den Schulbau weiter zu beschleunigen, insbesondere die Genehmigungsverfahren seien noch immer Zeitfresser: „Drei Jahre für reguläre Schulbauten, Schulcontainer müssen in einem Jahr stehen.“ Auch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte am Dienstag in der Senatssitzung: "Bei den Genehmigungen für den Schulneubau müssen wir schneller werden." (taz)
Was ist in Ihrem Bezirk realistisch möglich von den „Sofortmaßnahmen“, die Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) vorschweben: Mehr Kinder pro Klasse, Umbaumaßnahmen, Flüchtlingsunterkünfte zu Schulen?
Das haben wir größtenteils alles schon hinter uns. Uns ist ja nicht verborgen geblieben, dass wir handeln müssen. Wir haben viel mit den sogenannten Modularen Ergänzungsbauten geschafft. Aber irgendwann habe ich keine Schulhöfe mehr, auf die ich noch ein Gebäude mit Klassenräumen stellen kann.
Also, was bleibt da noch?
Wie gesagt, wir haben eine Menge gemacht. Jeder Schüler hat einen Platz in diesem Jahr.
Und im kommenden Jahr?
Wir reaktivieren Schulgebäude. Wir klären weitere Flächen im Landesbesitz für temporäre Schulgebäude, also Container mit einer Standzeit von fünf bis zehn Jahren. Die Schulentwicklungsplanung wird aktualisiert. Aber das heißt, dass Grundschulen, die für drei erste Klassen gebaut sind, mit viereinhalb Klassenstärken ausgelastet sein werden. Also Doppelnutzung von Klassenräumen als Horträume etwa. Kleingruppenarbeit ist da natürlich nicht immer möglich. Aber alle Maßnahmen zusammen machen den Unterschied.
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