Reaktionen auf Wahl von der Leyens: Widerstand gegen Merkels Coup
Die EU wird weiblicher, doch die Art und Weise, wie die Damen ausgewählt wurden, wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie könnte sich sogar noch rächen.
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Die EU könnte bald weiblicher werden Foto: reuters
Donald Tusk wählte wohlklingende Worte: „Europa ist eine Frau“, sagte der polnische EU-Ratspräsident am Ende des dreitägigen Gipfelmarathons am Dienstagabend in Brüssel.
Es war als Kompliment für die beiden Gewinnerinnen des Abends gedacht: Ursula von der Leyen und Christine Lagarde. Die Deutsche soll ab Herbst die EU-Kommission leiten, die Französin die Europäische Zentralbank.
Die Leitung des Rats übernimmt der Belgier Charles Michel, Außenvertreter soll der Spanier Josep Borrell werden. So hat es der EU-Gipfel nach wochenlangem Gezerre entschieden.
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU sollen damit zwei Frauen die wichtigsten Jobs in Brüssel bzw. Frankfurt übernehmen. Das ist ein Fortschritt, Europa wird tatsächlich ein Stück weiblicher.
Tiefe Spuren auf dem richtigen Weg
„Das finde ich auch mal schön“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer gewohnt flapsigen Art. Dass eine deutsche Frau dabei ist, noch dazu aus der CDU, hat sie natürlich auch gefreut.
Doch die Art und Weise, wie die Damen ausgewählt wurden, wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie könnte sich sogar noch rächen – denn das Europaparlament fühlt sich übergangen. Bei der Wahl in zwei Wochen könnte es von der Leyen zurückweisen. Die Warnungen sind kaum zu überhören.
„Das Parlament kann diesem Personaltableau nicht zustimmen“, sagte Jens-Geier, Chef der Europa-SPD. „Wir lassen uns vom Europäischen Rat keinen Präsidenten des Parlaments vorschreiben. Es ist ein Armutszeugnis für den Europäischen Rat, weil es das Spitzenkandidatenprinzip über Bord wirft.“
Ähnlich äußerte sich die grüne Spitzenkandidatin Ska Keller. „Dieser Hinterzimmer-Deal ist grotesk, er stellt niemanden zufrieden“, sagte sie. Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Linken, sprach von einem „bösen Omen“. Von der Leyen stehe für das Ziel, „die EU unweigerlich zu einer Rüstungsunion umzubauen.“
Misslich, aber selbst herbeigeführt
Probleme räumte sogar Merkel ein. Sie sagte, sie wolle sich für ein neues Verfahren mit dem EU-Parlament einsetzen, damit es nicht wieder zu einer solch misslichen Situation komme.
Allerdings hat Merkel die missliche Situation selbst herbeigeführt. Ganz am Anfang stand ihr Versuch, den selbst in Deutschland kaum bekannten CSU-Politiker Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der Konservativen aufzubauen und zum nächsten Kommissionschef zu machen.
Dies rief Widerspruch hervor – vor allem bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der Weber mangelnde Erfahrung vorwarf und das „System“ der Spitzenkandidaten grundsätzlich infrage stellte.
Als sich herausstellte, dass Weber keine Mehrheit finden würde – nicht einmal im Europaparlament – schwenkte Merkel brüsk auf den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans um. Doch der wurde vom neuen „Ostblock“ aus den osteuropäischen Visegrad-Staaten und Italien brutal ausgebremst.
Weber ist schon eingeknickt
Am Ende ließ Merkel dann die Spitzenkandidaten fallen – und zog ihren weiblichen „Joker“ von der Leyen aus dem Ärmel. Oder stammt der Vorschlag gar nicht von ihr? War es Merkel, oder kam die Idee gar von den Visegrad-Staaten?
Die Kanzlerin wollte es auch auf Nachfrage nicht sagen. Jedenfalls entschied sie sich für eine Kandidatin, die niemand auf dem Zettel hatte, und die in keiner Weise an der Europawahl beteiligt war – schon gar nicht als Spitzenkandidatin.
Das Ganze wirkte wie ein Coup – und nicht wie ein geordnetes Verfahren, das nach demokratischen Spielregeln abläuft. Deswegen baut sich nun auch Widerstand auf. Allerdings ist fraglich, ob er am Ende stark genug sein wird, um von der Leyen noch zu verhindern.
Merkels einstiger Günstling Weber ist schon eingeknickt. Er ziehe seine Kandidatur zurück und beuge sich der Meinung seiner Partei, erklärte er am Dienstagabend in Straßburg. Damit dürfte die konservative Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, dem Deal zustimmen, wenn auch zähneknirschend.
Die Spanier könnten den Ausschlag geben
Auch die Liberalen scheinen zufrieden zu sein. Jedenfalls erklärte Macron, der dort neuerdings den Ton angibt, von der Leyen sei eine hervorragende Wahl. Das reicht zwar noch nicht, um eine Mehrheit im EU-Parlament zu sichern.
Doch wenn auch die meisten Sozialdemokraten zustimmen, könnte von der Leyen durchkommen. Die größte Gruppe bei den Genossen stellen neuerdings nicht mehr die Deutschen, sondern die Spanier. Sie könnten am Ende den Ausschlag geben, eventuell gemeinsam mit den Rechtskonservativen und der Fidesz von Viktor Orban.
Bahnt sich da ein schmutziges Machtbündnis an? Dem früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) schwant schon Böses. „Es gibt Bestrebungen das Parlament einzukaufen“, sagte er dem Tagesspiegel. Wen er genau meint, ließ der SPD-Politiker offen.
Leser*innenkommentare
Christian Clauser
Nur weil man zufällig eine Vagina hat, ist man offensichtlich noch nicht weiblich.
05158 (Profil gelöscht)
Gast
Parallelen:
Scholz, G20 Desaster (Plünderungen, zerstörte Sraßenzüge, verletzte Menschen, daraus folgt: Minister
von der Leyen, BW bedingt einsatzbereit,Rechtsextremismus in d. Truppe, UA..., daraus folgt: EU Kommisionspresidentin: daraus folgt, auf jeden Fall wählen gehen.........
kditd
Ich habe nichts gegen eine EU-Armee, denn bei aller Sympathie für pazifistische Ideen gibt es nun mal andere Staaten, die sich von Worten allein nicht beeindrucken lassen (und gern mal anderswo einmarschieren). Kuschelkurs mit Russland finde ich naiv.
Aber das sollte doch nicht Flinten-Uschi machen. Da braucht es mehr, als sich vor einer Transall im Sonnenaufgang fotografieren zu lassen.
Ich möchte erfahrene, kompetente, kluge Leute an der Spitze der EU. Ich hoffe, das Parlament stoppt diese Idiotie.
nelly_m
Die Rüstungs- und Kriegsmafia hat gewonnen. Und der Jemen wird abgehakt.
nelly_m
@nelly_m Und McKinsey freut sich natürlich auch.
Rolf B.
Lagarde und v.d.L. sind die Frauen, die den Beweis antreten, dass auch Frauen Eier in der Hose haben können. Knallhart, empathielos, aber den Herrschenden treu ergeben.
kditd
@Rolf B. "Eier in der Hose" bedeutet doch nicht "den Herrschenden treu ergeben".
Rolf B.
@kditd Eier in der Hose kann man aber doch haben, um die Interessen der Herrschenden skrupellos durchzusetzen. V.d.L. ist die Frau der Rüstungsindustrie und der Beraterfirmen, in der auch teilweise ihre Kinder arbeiten. V.d.L. ist auch die Frau, die regelmäßig als Ministerin in die USA fliegt und niemand sagen kann, was sie dort eigentlich macht.
Und auch mit Eiern in der Hose kann frau völlig versagt haben in ihrem Job.
danny schneider
zu Layen: dachte sie sei schon auf den Level ihrer Unfähigkeit befördert worden... aber scheinbar ist sie noch unfähiger.
zu "den selbst in Deutschland kaum bekannten CSU-Politiker Manfred Weber " - der war schon zu bekannt, gab in letzter Zeit einige rechtskonservative Betonkopf-Aussagen von Ihn. Kein Mensch bei Verstand will so jemand in gehobener Position!
Duckunwech
Von der Leyen ist kein Joker, denn wenn ein Joker im Blatt ist, dann wissen die Spieler von dessen Existenz. So gesehen ist Leyen, um bei der Allegorie zu bleiben, dann doch eher das Ass im Ärmel eines Falschspielers. Dass nun gerade Martin Schulz ein eingekauftes Parlament befürchtet, ist eigentlich noch grotesker, als Leyens Kandidatur.
Adele Walter
Wenn die EU weiblicher wird, dann wird ja alles gut. Das hat man ja schon bei so Empathen M. Thatcher und T. May gesehen.
Rolf B.
@Adele Walter Die Liste könnte ziemlich lang erweitert werden. Man denke an die Führungsoffizierin M. Albright, die unseren Außenminister Fischer so wunderbar durchs Außenamt begleitete. Oder an M. Verstager, die quasi die Personifizierung des Neoliberalismus ist. Nicht zu vergessen die Damen um Trump, oder Condoleezza Rice, Bushs Wadenbeißerin. Und wenn es um Intrigen geht, sollte man Frau Kipping nicht unerwähnt lassen.
05344 (Profil gelöscht)
Gast
@Adele Walter Ich fühl mich gerade so richtig an Bord angekommen, voll schräg, 'ship of fools'. ;-)