Bütikofer über EU-Postenvergabe: „Ich bin Nein-Sager“

Reinhard Bütikofer ist Co-Vorsitzender der Grünen in Brüssel und hat viele Gründe, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abzulehnen.

„Ich habe Zweifel, dass von der Leyen liefern kann, was sie verspricht“, sagt Reinhard Bütikofer   Foto: dpa

taz am wochenende: Herr Bütikofer, der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Was halten Sie davon?

Reinhard Bütikofer: Das ganze Verfahren ist eine böse Zumutung. Der Rat schwächt das Parlament und damit die europäische Demokratie. Er reißt Entscheidungen an sich, die ihm nicht zustehen. Eine exquisite Blockadeallianz von Macron bis Orbán hat das Spitzenkandidatenmodell zu Fall gebracht. Der Rat stoppt da aber nicht bei seiner Usurpation.

Ist das nicht übertrieben? Der Rat hat das Recht und die Pflicht, einen Vorschlag zu machen.

Das Vorschlagsrecht ist unbestritten, die Staats- und Regierungschefs haben es aber genutzt, um jemanden aus dem Hut zu zaubern, der im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat. Damit nicht genug, maßten sie sich an, dem Parlament zu sagen, wer sein Präsident sein solle. Und sie desavouieren die Kommissionspräsidentin, die sie gerade nominiert hatten, ­erneut. Nach europäischem Recht entscheidet der Kommissionspräsident, wer Vizepräsident wird oder welches Kommissar-Ressort bekommt. Was ist das für ein Signal, das sich nun der Rat herausnimmt, dafür verbindliche Vorgaben zu machen?

Was für eines?

Mit Ursula von der Leyen würden wir eine Person an der Spitze der EU-Kommission installieren, die so tief in der Tasche des Rates steckt, dass sie nicht mal ihre eigenen Rechte verteidigt. Sie sagt dazu keinen Pieps. Es ist aber über die Demokratiefrage hinaus für die Entwicklungsfähigkeit Europas fatal, wenn die Regierungschefs alle Macht für sich beanspruchen. Der Rat ist systematisch zerstritten. Wann bringen die alleine was voran? Was wäre EU-Klimapolitik allein aus dem Rat? Wenn die unitarischen EU-Institutionen, vor allem das Parlament, kastriert werden, fehlt Europa der Motor, den wir brauchen, um uns gemeinsam den Herausforderungen von Umwelt- und Industrie- bis Flüchtlingspolitik gewachsen zu zeigen.

Die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteienfamilien, der CSUler Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans, hatten keine Mehrheit – obwohl sich Kanzlerin Angela Merkel für beide starkgemacht hat. Vielleicht war einfach nicht mehr drin?

Angela Merkel hat erst zu lange rumgedruckst, statt Macrons Angriffen gegen Weber und das Spitzenkandidatenmodell klar zu widersprechen. Dann bemühte sie sich redlich. Schließlich hat sie einen Kompromiss angeboten mit dem Sozialdemokraten Timmermans als Kommissionspräsident. Diesen Zug hatte ich von ihr und der EVP-Führung so erhofft, aber nicht erwartet, das hatte Größe.

Im Interview2Inews: Reinhard Bütikofer

66, früherer deutscher Grünen-Chef, ist Mitglied im EU-Parlament und und Co-Vorsitzender der europäischen Grünen.

Timmermans haben dann die osteuropäischen Staatschefs verhindert. Was hätte Merkel tun sollen?

Es wurde, glaube ich, nicht ernsthaft getestet, ob die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mehrheitsfähig gewesen wäre. Der aktuelle Vorschlag zerstört jedenfalls unglaublich viel Vertrauen.

Wäre Frau von der Leyen angesichts der verfahrenen Situation so schlecht? Sie ist ein Vollprofi, liberal, klar proeuropäisch, und sie wäre die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.

Liberal, proeuropäisch – von solchen Plaketten kann ich mir nichts kaufen. Relevant ist, was in der Praxis herauskommt. Ich habe größte Zweifel daran, dass eine von vornherein entmachtete Frau von der Leyen im Amt liefern kann, was sie vielleicht gerne verspricht.

Kampf der Institutionen

Das Vorspiel: Jahrzehntelang haben Europas Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten in Hinterzimmerdeals bestimmt. Bei der Europawahl 2019 stellten die stärksten Fraktionen mit Franz Timmermans (Sozialdemokraten) und Manfred Weber (Konservative) zum zweiten Mal Spitzenkandidaten auf. Beide kommen jetzt nicht zum Zug. Stattdessen nominierte der Europäische Rat aus Staats- und Regierungschefs Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Die Wahl: Voraussichtlich am 16. Juli stellt sich von der Leyen im EU-Parlament zur Wahl. Sie braucht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der 751 Abgeordneten, also 376 Stimmen. Sicher ist das nicht. Ihre eigene Fraktion EVP kommt auf 182 Sitze, die Liberalen von Frankreichs Präsident Macron auf 108. Von der Leyen braucht also Unterstützung etwa von den Grünen, die 75 Stimmen haben. Unklar ist, ob die bisherige Ablehnung der Sozialdemokraten (154 Stimmen) Bestand hat.

Warum?

Frau Vestager hat immerhin demonstriert, dass sie sich mit großen Mitgliedsstaaten anlegt, wo sie es für nötig hält. Politische Kraft und Unabhängigkeit sind entscheidend. Da hat von der Leyens Kandidatur einen Geburtsfehler.

Sie könnte sich doch emanzipieren von dem unschönen Vorspiel?

Das müsste sie erst mal tun. Das möchte ich sehen, dass sie dem Parlament das Ini­tiativrecht gibt, das Weber versprochen hatte. Oder dass sie Rüstungsexportpolitik so weiterentwickelt, dass die Waffenexporte nach Saudi-Arabien nach Gemeinschaftsrecht untersagt werden können. Ich erinnere mich aber an die Ursula von der Leyen von der Münchner Sicherheitskonferenz, die sich über angebliche Bedenkenträgerei bei Rüstungsexporten lustig macht und sich bei der Lobby anbiedert.

Ist das Europäische Parlament nicht selbst schuld? Die Fraktionen haben es eben nicht geschafft, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen.

Wir Grüne stehen dem CSUler Weber nun wirklich nicht nah. Trotzdem waren wir bereit, ihm eine Chance zu geben. Das haben Liberale und Sozialdemokraten durchweg verweigert. Dabei gab es ja die progressive Mehrheit nicht, von der Timmermans gerne schwadronierte. Insofern: Ja, das Parlament hat Mitschuld.

Nach der Nominierung von der Leyens haben Sie getwittert: „Eine sehr gute Lösung. Für die Bundeswehr.“

Ich habe versucht, meine Empörung mit Ironie in Zaum zu halten.

Sie schrieben auch: „Sie kann es nicht.“

Stimmt. Sollen wir jetzt über Katastrophen im Verteidigungsministerium, den Untersuchungsausschuss und andere Dinge sprechen?

Sind Ihre Mecker-Tweets eigentlich der einzige Erfolg der Grünen?

So ist es ja nicht. Aber auf meine Tweet-Kunst bilde ich mir natürlich was ein.

Sie stehen doch mit leeren Händen da. Der ganze Prozess lief an Ihnen vorbei.

Tatsächlich? Vor fünf Jahren haben sich Jean-Claude Juncker und Martin Schulz nach der Wahl hingesetzt, die Posten verteilt und zwei Mitarbeiter eine Dreiviertelseite Text aufschreiben lassen – als Handlungs­perspektive vagester Art. Dieses Mal haben vier Fraktionen über eine Prioritäten-Agenda für die nächsten fünf Jahre verhandelt. Das läuft noch und es ist ein demokratischer Fortschritt.

Vor der Wahl haben Grüne getönt, es gehe um eine Richtungsentscheidung, um eine Klimawahl. In Deutschland galten die Grünen als Wahl­sieger. Wo sind Ihre Erfolge?

Bisher haben vor allem die Staats- und Regierungschefs zusammengesessen. Da spielen wir Grüne keine Rolle, weil der Ministerpräsident von Baden-Württemberg nicht eingeladen wird. Doch Sie werden sehen: Heute sind wir im Parlament ein Faktor, an dem man schwer vorbeikommt. Ein Signal: Ska Keller hat für das Amt der Parlamentspräsidentin kandidiert und 133 Stimmen bekommen, fast doppelt so viele, wie unsere Fraktion Mitglieder hat.

Wirklich gestalten kann man in der Regierung. Donald Tusk wirbt für einen grünen Kommissar. Wäre das was?

Wir hätten geeignete Frauen und Männer. Von den elf Ländern, in denen Grüne bei der Wahl zweistellig waren, kämen wohl am ehesten Luxemburg, Schweden, Finnland und Belgien in Betracht.

Wenden sich irgendwann Leute enttäuscht ab, weil sich trotz grüner Wahlerfolge nichts ändert? In Hessen regiert Schwarz-Gähn, in Bayern geht alles weiter wie bisher, dito in Brüssel.

Na, war da nicht ein Volksentscheid in Bayern? Wenn wir Grüne stark sind, fragen die Leute schon: Was erreichen die in der Realität? Unsere Antwort: Wir setzen nicht nur auf die Stärke in den Parlamenten. Sondern auch auf die Stärke gesellschaftlicher Bewegungen, sei es Fridays for Future auf der Straße, seien es andere.

Das ist leicht gesagt. Wie soll das gehen?

Es gibt jede Menge Graswurzelinitiativen. Menschen entwickeln nach dem Vorbild von Städten wie Kopenhagen ehrgeizige Pläne, um möglichst schnell Klimaneutralität in der eigenen Gemeinde zu erreichen. Das wirkt sehr praktisch. So stehen wir nicht nur auf dem parlamentarischen Bein, sondern wir laufen auf zweien.

Am Montag wird sich von der Leyen in der Fraktions­sitzung der europäischen Grünen vorstellen. Was muss sie Ihnen bieten, damit Sie für sie stimmen?

Ich glaube nicht, dass Frau von der Leyen mit der Erwartung in unsere Fraktion kommen sollte, viele Stimmen mit nach Hause zu nehmen. Es gibt keinerlei Begeisterung, aber viel, sehr viel Kritik. Versprechen werden nicht reichen, um Vertrauen wiederherzustellen. Vertrauen entsteht durch Handeln.

Aber handeln könnte sie doch erst, wenn sie gewählte Kommissionspräsidentin ist?

Wenn ihr dazu nicht mehr einfällt, wird das mit dem Vertrauen schwierig. Sie kann sich ja informieren, worauf es uns ankommt.

Wie werden Sie persönlich abstimmen?

Ich bin da Nein-Sager.

Warum sagen die Grünen nicht: „O. k., blöd gelaufen, aber von der Leyen ist das Beste, was wir kriegen – und nicht der Teufel. Wir reden mit, boxen Inhalte durch und kriegen einen Kommissarsposten obendrauf“?

Weil wir dafür sind, dass das Parlament beißt und nicht nur bellt. Und weil man so weder Inhalte durchboxt noch einen Kommissarsposten erobert.