die nachricht: Iran fährt Urananreicherung hoch – und die Drohgebärden
Teheran macht klar: Wenn die verbliebenen Vertragspartner des Nuklearabkommens keine Maßnahmen gegen die US-Sanktionen ergreifen, wird die Lage ab September noch ernster
Das Neue
Iran hat laut Außenministerium in Teheran am Sonntag mit der Höheranreicherung von Uran begonnen – über die im Nuklearabkommen von 2015 erlaubte Grenze von 3,67 Prozent hinaus. Der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrus Kamalwandi, sprach von einer „schrittweisen Erhöhung“ auf zunächst 5 Prozent sowie im Weiteren möglicherweise auf bis zu 20 Prozent.
Der stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi erklärte zudem, Teheran werde ab 7. September weiteren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr nachkommen, falls die nach dem Ausstieg der USA verbliebenen Vertragsstaaten Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland bis dahin keine wirksamen Maßnahmen zur Umgehung der US-Sanktionen gegen Iran ergreifen.
Zugleich erklärte Irans Präsident Hassan Ruhani in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuell Macron am Samstagabend, Iran halte weiterhin an dem Nuklearabkommen fest.
Der Kontext
Am 8. Mai 2018 waren die USA einseitig aus dem Nuklearabkommen ausgestiegen. Seitdem verhängte die Trump-Administration immer strengere Sanktionen über die iranische Ölindustrie, den Finanzsektor und fast alle anderen Wirtschaftsbereiche des Landes. Betroffen ist inzwischen auch der Import von Medikamenten und anderen überlebenswichtigen humanitären Gütern in den Iran.
Am ersten Jahrestag des US-Ausstiegs hatte Teheran den verbliebenen Vertragsstaaten eine 60-Tage-Frist zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen gegen die US-Sanktionen gesetzt. Diese sind bisher ausgeblieben. Daraufhin hatte Teheran bereits Ende Juni erstmals eine Verpflichtung aus dem Nuklearabkommen missachtet und mehr Uran auf 3,67 Prozent angereichert als die erlaubte Menge von 300 Kilogramm.
Die Reaktionen
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich „ extrem besorgt über Irans Mitteilung, dass es mit der Urananreicherung über dem Limit von 3,67 Prozent begonnen hat“. Die EU rufe Teheran „dringend auf, alle Aktivitäten, die den Verpflichtungen […] zuwiderlaufen, zu stoppen und rückgängig zu machen.“
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, erklärte, bei allem Bedauern in Moskau über die iranischen Handlungen, halte sich Teheran letztlich an juristische Grundsätze. „Der Ball liegt auf der amerikanischen Seite“, sagte Kossatschow.
Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) in Wien hat auf Antrag der USA eine Dringlichkeitssitzung für Mittwoch anberaumt.
Die Konsequenz
In einem ersten Schritt könnten die drei EU-Vertragsstaaten gemeinsam mit den USA auf der IAEA-Sitzung am Mittwoch und danach auch im UNO-Sicherheitsrat eine Verurteilung der iranischen Maßnahmen beantragen sowie in einem weiteren Schritt die Wiedereinsetzung der UNO-Sanktionen gegen Teheran. Andreas Zumach, Genf
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
