Großdemonstration in Georgien: Putin streicht Flüge
Abermals haben am Freitagabend tausende Menschen in Georgien demonstriert. Aus Russland kommt eine Entscheidung, die Georgien hart treffen könnte.
![Polizisten beobachten Demonstranten Polizisten beobachten Demonstranten](/picture/3513341/624/23234765.jpeg)
Demonstranten und Polizisten vor dem Parlament: Tiflis am 21. Juni 2019 Foto: ap
TIFLIS dpa | Nach den jüngsten Ausschreitungen in Georgien mit fast 250 Verletzten hat Präsidentin Salome Surabischwili vor weiterer Gewalt gewarnt. Sie sei bereit, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, um ein öffentliches Einvernehmen zu erzielen, erklärte sie in einer vom Präsidialamt am Samstag verbreiteten Mitteilung. Die „politische Polarisierung“ im Land müsse verringert werden. Es sei leicht zu erraten, wer ein Interesse an Spannungen und einer Destabilisierung Georgiens habe, sagte sie, ohne Russland anders als in früheren Äußerungen direkt zu erwähnen.
Am Freitagabend demonstrierten erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis. In Live-Fernsehbildern war zu sehen, wie sich die Demonstranten vor dem Parlament versammelten. Es blieb zunächst friedlich. Beobachter vor Ort sprachen von rund 10.000 Teilnehmern, dies wären etwa so viele wie am Vortag. Unterdessen verhängte Russland ein vorübergehendes Flugverbot nach Georgien.
Ein entsprechendes Dekret unterschrieb Präsident Wladimir Putin nach Angaben des Kremls. Demnach sollen ab dem 8. Juli keine Passagiermaschinen mehr von Russland in die Südkaukasus-Republik fliegen. Reiseveranstaltern werde empfohlen, keine Flüge und Touren mehr in die die frühere Sowjetrepublik anzubieten.
Als Grund verwies der Kreml auf Sicherheitsbedenken. Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor schon vor Reisen nach Georgien gewarnt und auf die Proteste dort verwiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte russischen Medien, die Anweisung werde erst dann aufgehoben, wenn sich die Lage wieder normalisiert habe.
Die Opposition in Georgien hatte erneut zu Demonstrationen aufgerufen. Es wurden Anti-Putin-Parolen skandiert. Redner forderten vor dem Parlamentsgebäude unter anderem, die ursprünglich für nächstes Jahr geplante Parlamentswahl vorzuziehen. Nach dem harten Durchgreifen der Polizei am Donnerstag wurde auch der Rücktritt des Innenministers Giorgi Gakharia verlangt.
Sicherheitskräfte hatten Demonstranten in der Nacht zum Freitag daran gehindert, die Volksvertretung zu stürmen. 240 Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt, darunter 80 Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Das Innenministerium sprach von 305 Festnahmen.
Zerrüttetes Verhältnis
Auslöser für die Unruhen war der Besuch einer russischen Delegation bei einem Forum im Parlament. Bei dem Treffen von Vertretern aus christlich-orthodoxen Ländern hielt der Duma-Abgeordnete Sergej Gawrilow von der Kommunistischen Partei eine Rede vom Platz des Parlamentspräsidenten aus. Es gab bei vielen Menschen die Sorge, dass Moskau mehr Einfluss in Georgien nehmen könnte.
Das Verhältnis Georgiens zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. 2008 gab es einen kurzen Krieg. Dabei hatte die Südkaukasusrepublik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. Russland erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an, Georgien dagegen nicht.
Georgien strebt in die EU und in die Nato. Zwischen beiden Ländern gibt es keine diplomatischen Beziehungen mehr. Dennoch bleibt der russische Einfluss in dem Land zwischen Europa und Asien groß. Seit einiger Zeit gibt es von verschiedenen Seiten Bestrebungen einer Annäherung. Georgien gilt bei Russen als ein beliebtes Urlaubsziel. Ein Verbot von Flügen aus Russland würde die Wirtschaft treffen. In Russland leben Schätzungen zufolge Hunderttausende Georgier.
Als Konsequenz aus den Ausschreitungen trat am Freitag Parlamentspräsident Irakli Kobachidse zurück. Er übernehme die politische Verantwortung, sagte er. Die Demonstranten hatten seinen Rücktritt gefordert.
Zu Protesten hatte auch der frühere Präsident Michail Saakaschwili aufgerufen, um die Regierungspartei Georgischer Traum zu entmachten, wie er sagte. „Wir sind sehr nahe an der Entmachtung.“ Gegen Saakaschwili laufen in Georgien mehrere Strafverfahren. Er hält sich zurzeit in der Ukraine auf.
Leser*innenkommentare
Velofisch
Wieso trifft es Georgien hart, wenn die russischen Flüge gestrichen werden? Weil russische Tourist*innen nicht mehr nach Georgien fliegen, wenn sie statt 3 Stunden nun 6 Stunden unterwegs sind?
Wenn ein Überflugverbot kommt, wäre das tatsächlich einschneidend. So aber leidet vor allem Aeroflot darunter.
Martin_25
"Die Opposition in Georgien hatte erneut zu Demonstrationen aufgerufen. Es wurden Anti-Putin-Parolen skandiert."
Also die Regierungschefin deutet an, dass Russland ein Interesse an Spannungen und einer Destabilisierung Georgiens habe, und die Opposition skandiert Anti Putin Parolen. Dann wären ja alle einer Meinung, und es dürfte keine Krawalle und Großdemos geben. Ich denke mal da fehlen einige wichtige Teile der Berichterstattung, z.b. das Warum oder auch das Motiv. Interessanterweise wird heutzutage diese Frage nicht mehr gestellt. Ist halt so. Konflikte entwickeln sich oder eskalieren einfach mal.
Ganz falsch die Konflikte tun gar nichts. Es sind immer Akteure, die eine Situation verändern, und da hilft einem auch nicht, wenn einfach auf den Staatspräsidenten von Russland oder auf Mullahs verwiesen wird. Brauchbare Information sieht anders aus.
Sandor Krasna
»Die „politische Polarisierung“ im Land müsse verringert werden. Es sei leicht zu erraten, wer ein Interesse an Spannungen und einer Destabilisierung Georgiens habe, sagte sie, ohne Russland anders als in früheren Äußerungen direkt zu erwähnen.«
Steht im Widerspruch zu:
»Die Opposition in Georgien hatte erneut zu Demonstrationen aufgerufen. Es wurden Anti-Putin-Parolen skandiert.«
Saakaschwili und seine Anhänger sind gewiss vieles, aber die These, es handle sich bei ihnen um russische Agenten ist schon sehr weit hergeholt.
Linksman
Schwere, aber richtige Entscheidung.
Nicht jede kläffende Provokation aus dem Süden kann man sich gefallen lassen.
Links van der Linke
Ich sizze gerade vor dem georgischen Fernsehen, die Demonstranten werden heute, es ist der dritte Tag, wir Kaninchen abgeschossen. UNFASSBAR unmenschlich.
Rudolf Fissner
Wegen einer Demonstration von 10.000 Personen streicht Putin Flüge? Tickt der wieder nicht ganz richtig?
87233 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Hat er jemals richtig getickt? Ich kann die Sorgen der Georgier sehr gut nachvollziehen. Die sehen was passiert wenn Putins Kohorten loslegen.
Aber hier tauschen Sie mit Menschen aus die es völlig egal was Putin veranstaltet. Die sind wie die Trump-Fans die ihm weiter unterstützen würden wenn er einen Unschuldiger auf 5Avenue erschiessen würde.(Trumps Worter - nicht meine)
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Deshalb nicht. Aber wegen 250 Verletzten und dem Versuch von Leuten, die Russen nicht mögen, das Parlament zu stürmen.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Upsi. Sie verlagern Kritik an Putins militaristischer, nationalistischer Großrusslandpolitik ja immer dahin, das die Kritiker von Putins und co. Politik die "Russen" (your words) nicht mögen.
Ist damit zu rechnen dass Putin demnächst wegen der Kritiker weltweit die Flüge einstellt und eventuel nur noch Syrien (Assad) anfliegt?
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Sie können nicht lesen.
"250 Verletzten"
Das ist etwas mehr als Kritik.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Heute sanft gestimmt?
Dabei ließe sich doch - ohne mit der Wimper zu zögern - spielend eine Verbindung zu Pseudolinks, Sahra Wagenknecht und ihren Pelzen herstellen.
Auf, in die Puschen!
^^
warum_denkt_keiner_nach?
@76530 (Profil gelöscht) Herr Fissner googelt noch nach Bildern, auf denen Sarah W. das Parlament in Tiflis stürmt :-)
warum_denkt_keiner_nach?
"Es sei leicht zu erraten, wer ein Interesse an Spannungen und einer Destabilisierung Georgiens habe, sagte sie, ohne Russland anders als in früheren Äußerungen direkt zu erwähnen."
Also steckt Russland hinter Demonstrationen gegen eine Annäherung Georgiens an Russland? Bestimmt. Dazu passt auch:
"Es wurden Anti-Putin-Parolen skandiert."
87233 (Profil gelöscht)
Gast
Von der Kategorie wie Ukraine sucht eine Annäherung an Russland?
Ho Ho Ho. Leider ist diese Wahnsinn die Sie verbreiten nicht zum lachen. [...]
Kommentar gekürzt, bitte sachlich bleiben. Die Moderation
warum_denkt_keiner_nach?
@87233 (Profil gelöscht) Lesen Sie den Artikel, dann meinen Kommentar und dann denken Sie noch mal darüber nach, was Sie für einen Unfug schreiben.
PS: Würde dort gern mal wieder Urlaub machen. Bitte Geld schicken...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Die Russen sind halt ganz besonders perfide. Und geschickt. Ihrem Gegner immer einen Schritt voraus. Sie bringen ihre Kritiker schon mit.
;-)
Rudolf Fissner
@76530 (Profil gelöscht) Es ist schon interessant, wie Sie (und auch nur Sie) immer wieder die "Russen" ins Spiel bringen. Bei welchem Kommentator haben Sie solches beobachtet? Richtig! Bei keinem.
Warum also wollen Sie also zum drölfstigsten Male aus der Kritik an Putins nationalistischer Politik ein "Russen"-Feindbildspielchen basteln?
Und zudem: Die Nachfolger der früheren "Russen"-Hasser, die AfD von heute, fährt einen Schmusekurs mit dem Autokraten Putin.
Da geht einiges durcheinander bei Ihnen.
SixT8
@warum_denkt_keiner_nach? Das hab ich auch nicht verstanden.
Und wer hat diesen Artikel überhaupt geschrieben?