FRIEDEN IN ACEH: INITIIERT VOM AUSLAND, ABHÄNGIG VON INDONESIEN: In der Hand der Kriegsparteien
Der Friedensprozess in Aceh kann nun beginnen. Letztlich war der Tsunami vom vergangenen Dezember Auslöser dafür, dass beide Konfliktparteien wieder Verhandlungen begonnen haben. Festzuhalten ist aber auch, dass der in Helsinki unterzeichnete Vertrag ohne internationale Vermittlung nicht zustande gekommen wäre. Mit diplomatischem Geschick hatte Finnlands Expräsident Martti Ahtisaari es geschafft, dass sich beide Seiten jetzt auf ein Friedensabkommen geeinigt haben.
Zur Überwachung des Friedensprozesses ist weiter ausländische Hilfe gefragt. Unbewaffnete Beobachterteams aus der EU und fünf Staaten der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean werden überprüfen, ob die Bewegung „Freies Aceh“ (GAM) tatsächlich ihre Waffen abgeben und Indonesiens Militär sich aus der umkämpften Region zurückziehen wird. Eine Friedensgarantie ist die Beteiligung ausländischer Beobachter nicht: 2003 waren Mitarbeiter eines aus Indonesiern und Ausländern bestehenden „gemeinsamen Sicherheitskomitees“ in ihren Lokalbüros überfallen und bedroht worden, während sie ein Sicherheitsabkommen überwachen wollten. GAM und Militär hatten sich damals gegenseitig der Angriffe beschuldigt.
Trotz internationaler Intervention ist es nun einmal vor allem Sache Indonesiens, ob der Vertrag von Helsinki erfolgreich wird. Es ist Sache der Regierung und des Parlaments, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verändern, damit die GAM in den politischen Prozess eingebunden werden kann. Schließlich wurde die Zentralregierung in Jakarta während der Friedensgespräche nicht müde, immer wieder auf ihre nationale Souveränität zu verweisen. Daraus erwächst aber gleichzeitig die Verpflichtung, jene konservativ-nationalistischen Kräfte im Militär und in sonstigen einflussreichen Kreisen in Schach zu halten, denen ein Frieden in Aceh ein Dorn im Auge ist. Gefordert ist aber auch die GAM – es ist noch fraglich, ob wirklich alle Rebellen vor Ort ihre Waffen abgeben werden. Der Erfolg des Friedensabkommens hängt daran, ob beide Seiten konstruktiv an einer Entmilitarisierung Acehs arbeiten. NICOLA GLASS
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