Landesverband der Grünen in Hamburg: Rufmord-Vorwurf gegen Vorstand
Hamburgs grüner Landesvorstand will sechs Bezirksabgeordnete aus der Partei ausschließen. Einer davon ist Shafi Sediqi. Er sieht sich als Opfer.
Hamburg taz | Ganz egal, was an den Vorwürfen dran ist: Es waren harte Wochen für den Bezirks-Abgeordneten der Grünen in Hamburg-Mitte, Shafi Sediqi. Zuerst wurde dem 28-Jährigen und einem weiteren Abgeordneten vom Hamburger Landesvorstand der Grünen vorgeworfen, sie würden mit islamistisch-extremistischen Organisationen liebäugeln. Anschließend wurde beiden Abgeordneten aufgrund dieser Vorwürfe die Aufnahme in die bezirkliche Fraktion der Grünen verwehrt, was zur Spaltung der Fraktion führte, da sich vier weitere grüne Parlamentarier mit den Beschuldigten solidarisiert haben.
Einen Tag nachdem Sediqi die Vorfälle öffentlich gemacht hatte, habe ihn am vorigen Mittwoch sein Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen gekündigt. Der Ingenieur hatte seit einem Jahr bei der Hamburger Baufirma als Bauleiter gearbeitet. In einem Gespräch habe ihm das Unternehmen „Unkonzentriertheit“ vor geworfen. „Für mich waren die letzten Wochen extrem belastend“, sagte Sediqi der taz.
So belastend, dass der Abgeordnete einen Tag nach Erhalt der Kündigung mit einem Kreislaufkollaps ins Krankenhaus Hamburg-Barmbek eingeliefert wurde, wo die Ärzte ein offenes Magengeschwür entdeckten. Der gebürtige Hamburger ist nun bis auf Weiteres krank geschrieben.
Doch damit nicht genug: Von einem Parteikollegen, den er hinter der Extremismuskampagne vermutet, hat er einen anwaltlichen Maulkorb verpasst bekommen. Der Grüne Landesvorstand brachte zudem am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren gegen Sediqi und die anderen fünf Bezirksabgeordneten auf den Weg, die sich von der Grünen Bezirksfraktion aufgrund der bislang unbewiesenen Extremismusvorwürfe abgespalten haben.
„Ich muss zur Ruhe kommen “, sagte Sediqi, der sich als Opfer einer Rufmord-Kampagne sieht und rechtliche Schritte gegen den Grünen Landesvorstand wie auch gegen die Kündigung prüft. Dem Parteiordnungsverfahren sieht der 28-Jährige gelassen entgegen: „An den Vorwürfen ist nichts dran. Ich habe politischen Extremismus immer bekämpft.“