: CDU findet rot-grün-rot doof
VonJan Zier
Mit scharfen Worten hat die Bremer CDU am Dienstag den tags zuvor vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linkspartei kritisiert. Die taz dokumentiert die wichtigsten Kritikpunkte in einem Floskel-Bingo.
CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp war nach eigenem Bekunden „sehr gespannt“ auf das 140-seitige Papier, allerdings hätten sich beim Lesen alsbald „Ermüdungserscheinungen“ eingestellt, erklärte er auf einer Pressekonferenz den zahlreichen JournalistInnen. „Noch nie ist ein Koalitionsvertrag so im Ungefähren geblieben“.
Ausdrückliches Lob von der CDU gab es für den designierten Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), aber auch für die Idee, dass die Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Brebau zukünftig den Bau von Schulen und Kitas übernehmen und vorfinanzieren sollen.
Auch für Punkte, in denen die Konservativen eine „grüne Handschrift“ im Koalitionsvertrag erkennen, gab es Zustimmung: „Das wäre mit uns auch gegangen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder. Und auch das Herzensprojekt der Grünen – die autofreie Innenstadt bis 2030 – stößt bei Thomas Röwekamp auf Zustimmung: „Das wäre mit uns auch möglich gewesen“. Auch hätten Parkhäusern in der Innenstadt „keine Zukunft“.
Von der autofreundlichen FDP – notwendiger Koalitionspartner in einem denkbaren Jamaika-Bündnis – war in diesem Zusammenhang übrigens keine Rede. Dafür lobte Röwekamp rot-rot-grün – in Thüringen. Fürs dortige Polizeigesetz.
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