Ermittlungen zum Mord an Lübcke: „Rechtsextremistischer Hintergrund“
Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zum Mord an CDU-Politiker Lübcke. Der Tatverdächtige fiel mit rechtsextremen Straftaten auf.
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Das Porträtfoto des erschossenen Walter Lübcke auf einem Platz der Ehrentribüne beim 59. Hessentag Foto: dpa
BERLIN taz | Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke bekommt eine neue Wendung. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft geht von einem „rechtsextremistischen Hintergrund“ der Tat aus. Als Basis dafür nannte ein Bundesanwaltschaft-Sprecher am Montagnachmittag in Karlsruhe das Vorleben und frühere Äußerungen des Festgenommenen. Am Vormittag hatte die Bundesanwaltschaft der taz bestätigt, dass sie den Fall an sich zieht.
Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, war Anfang Juni vor seinem Haus im hessischen Wolfhagen-Istha mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe erschossen worden. Der Täter entkam unerkannt. Die Polizei hatte zunächst einen Bekannten der Familie festgenommen – und wegen mangelnden Tatverdachts wieder freigelassen. In der Nacht zum Samstag erfolgte nun die Festnahme eines 45-Jährigen aus Kassel, der inzwischen unter „dringendem Tatverdacht“ in Untersuchungshaft sitzt.
Nach taz-Informationen ist der Tatverdächtige Stephan E. – ein Mann, der in der Vergangenheit mit rechtsextremen Straftaten auffällig wurde. Dazu soll die Beteiligung an einem Angriff von rund 300 Neonazis 2009 auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund gehören. Medien berichten auch über einen Bezug zum militanten Neonazi-Netzwerk „Combat 18“.
Die Ermittler sollen über eine DNA-Spur an der Kleidung von Lübcke auf Stephan E. gestoßen sein. Eine von der Staatsanwaltschaft Kassel für den Montagnachmittag geplante Presseinformierung zu der Festnahme wurde wieder abgesagt, nachdem die Bundesanwaltschaft den Fall am Vormittag übernahm. Die Behörde ließ zunächst offen, ob es noch am Montag weitere Informationen geben wird.
Stephan E. soll bisher zu den Vorwürfen schweigen. Nach taz-Informationen versuchen die Ermittler deshalb momentan das genaue Tatmotiv und auch das Umfeld des Festgenommenen aufzuklären.
Lübcke war in der Vergangenheit von Rechtsextremen bedroht worden. 2015 hatte er sich offensiv zur Aufnahme von Geflüchteten bekannt – und war dafür aus der rechten Szene massiv beleidigt worden. Auf einem Blog wurde seine Privatadresse veröffentlicht. Das LKA hatte zunächst mitgeteilt, dass es keinen Bezug zwischen diesen Vorfällen und dem Mord sehe. Nun sieht die Lage offenbar anders aus.
Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke wollen im Bundestag eine Sondersitzung des Innenausschuss zu dem Fall beantragen. Es brauche nun eine entschlossene Aufklärung, ob und wie rechtsextreme Strukturen in dem Mordfall involviert seien, sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der taz.
Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag wurde um 16:30 Uhr aktualisiert.
Leser*innenkommentare
schoenerrhein
bitte nicht über die ungelegten Eier gackern. Die Angaben des Rechercheverbunds von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", auf das sich alle weiteren Zeitungsmeldungen berufen, sind eine einzige Unverbindlichkeit. Könnte - müßte - sollte - er hätte in der Vergangenheit dies und das gemacht. Auch die taz beschreibt nur das "Könnte - Sollte - müßte eigentlich der Täter sein" Eine Bestätigung, daß der Verdächtige die Tag wirklich begangen hat, fehlt. Es fehlt bisher das Motiv und vor allem ein stichhaltiger Beweis, um den Mann zu überführen. Daß er in der Vergangenheit eine Fülle von extremen Gewalttagen begangen hat, ist kein Beweis, daß er den Politiker erschossen hat. Alles Mutmaßungen,
am besten abwarten, was die Ermittlungsbehörden bekanntgeben.
Mainzerin
Warum wundert es niemanden mehr, dass das LKA zuerst sehr schnell versichert, dass die rechten Drohungen in keinem Zusammenhang zur tat stehen - nur damit es sich hinterher herausstellt, dass es doch wieder eine rechte Straftat war?
Kann bitte mal jemand in unseren oberen Verbrechensverfolgungsbehörden die braune Soße ausmisten?
Danke!
Nina Janovich
@Mainzerin Im Fall Lübcke sehe ich bislang keine systematische Blindheit der Ermittlungsbehörden auf dem rechten Auge. Das LKA hat nach dem ersten Verdächtigen "aus dem privaten Umfeld" zu dem ein rechtsextremes Motiv nun mal nicht gepasst hätte einen zweiten Tatverdächtigen ermittelt und den rechtsideologischen Hintergrund sofort bekannt gegeben. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall übernommen weil sie den Fall als besonders relevant für die innere Sicherheit einschätzen (sonst wären sie nicht zuständig sondern weiter das LKA) und schließen damit auch ein terroristisches Netzwerk nicht aus.
AntiTroll
@Nina Janovich Remember : Rechtsextremist. Motive wurden von vorneherein - wie sogar jetzt noch von einigen - seitens Aller Beteiligten ( Behörden ) als Spekulation abgetan & abgelehnt ( nach dem Motto : Bloß Keine Selbstständigen Gedanken & Meinungen ) ... www.zeit.de/politi...rung-spekulationen , www.sueddeutsche.d...kulation-1.4481165 ... Hätten nicht einige Medien die Ermittler frühzeitig auf diesen Aspekt hingeweisen , wären sie wahrscheinlich immer noch erfolglos im Persönl. Umfeld Lübckes am suchen ... But however ...
relation
"Der Name des Verdächtigen ist dem SPIEGEL bekannt. Um Ermittlungen nach möglichen Unterstützern oder Mitwissern nicht zu gefährden, hat sich die Redaktion auf Bitten der Ermittler entschieden, ihn auch in abgekürzter Form vorerst nicht zu veröffentlichen."
www.spiegel.de/pan...all-a-1272754.html
@redaktion Hattet ihr auch derartige Überlegungen? und wenn ja warum benennt ihr ihn trotzdem Stephan E.?
AntiTroll
@relation AW : Weil die angebl. an den Spiegel herangetragene offizielle Bitte , wohl vergessen wurde an alle anderen Medien welche sich mit dem Thema befassen heranzutragen , zudem auch Spiegel den gekürzten Namen veröffentlichte ... www.sueddeutsche.d...remismus-1.4489278 , www.faz.net/aktuel...zene-16240817.html , www.tagesschau.de/...r-luebcke-101.html , www.zeit.de/politi...dfall-ermittlungen , www.hessenschau.de...ll-luebcke100.html , www.spiegel.de/pan...zis-a-1272817.html
83191 (Profil gelöscht)
Gast
Wie wäre es sämtliche Personen dieses Netzwerkes, wenn es tatsächlich militant ist, wegen Bildung einer Terroristischen Vereinigung einzusperren?
Oder ists wieder nur ein Einzeltäter .. ? ;-)
AntiTroll
@83191 (Profil gelöscht) "Nationalsozialismus & Rechts-Terrorismus in Deutschland ?..
Ach woher denn !..
( NSU , Blood&Honour , Combat18 , Reichsbürger , etc. ) Das sind ganz bestimmt ALLES bloß `versprengte Einzeltäter` und genau wie die rechtsextreme AfD in Wirklichkeit keine Nazis sondern bloß mißverstandene und ehrenwerte Patrioten die unser Abenbrot vor der Salamisierung retten wollen ...
Die bööössen Kriegsflüchtlinge aus Syrien , Afghanistan , Irak & Afrika sind in Wirklichkeit an allem Schuld und unser Größtes Problem , weswegen wir die auch auf Keinen Fall ins Land lassen dürfen , selbst wenn es Verfassung , Menschenrechte & Genfer Konvention vorschreiben" ...
( Gemäß vorherrschender `Logik`)
*ZynikOff*