Streit über Rahmenvertrag mit der EU: Schweizer Börse als Geisel
Von der Freizügigkeit bis zum Schutz des Lohnniveaus: Die EU-Kommission will das Rahmenabkommen mit der Schweiz endlich über die Bühne bringen.
Für den Finanzplatz wäre das ein herber Schlag – zumal die EU die Diskussion über die Börse nur als Druckmittel in einem größeren Kontext nutzt: Am Dienstag trifft sich die EU-Kommission, um eine Gesamtbeurteilung der Beziehungen zur Schweiz vorzunehmen.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würde dabei gern „Fortschritte und eine positive Dynamik“ bei den letzten Abstimmungen des seit November 2018 vorliegenden Entwurfs für ein Rahmenabkommen über die bilateralen Beziehungen verkünden können. In vier Monaten endet seine Amtszeit, und bis dahin will er den Vertrag unter Dach und Fach haben. Indem die Kommission die Börsengleichwertigkeit nicht verlängert, setzt sie die Verhandlungspartner unter Zeitdruck.
Verbindlicher Rechtsrahmen
Das bereits seit 2014 verhandelte Rahmenabkommen soll einen Rechtsrahmen für insgesamt sieben bilaterale Verträge zwischen der EU und der Schweiz etwa über die Freizügigkeit, Luftverkehr oder den Handel mit Agrarprodukten schaffen.
Der vorliegende Entwurf enthält nach Meinung der Schweiz aber „inakzeptable Auflagen“ der EU. Dazu zählt, dass EU-Richtlinien künftig praktisch automatisch übernommen werden sollen. Zudem soll die Schweiz bislang erlaubte Maßnahmen zum Schutz ihres Lohnniveaus vor Handwerkern und Dienstleistern aus dem Ausland aufweichen. Dagegen wehren sich neben den Gewerkschaften alle vier Berner Regierungsparteien, also die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), die Sozialdemokraten, die wirtschaftsliberale FDP und die Christliche Volkspartei (CPV).
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
