EU-Wahlerfolge der grünen Parteien: Von der Straße ins Parlament
Künftig sitzen europaweit 18 Grüne mehr im EU-Parlament. Doch um ihre Klimaziele durchzusetzen brauchen sie Verbündete. Wer kommt in Frage?
Jedenfalls, als ZDF-Moderator Christian Sievers Meuthen fragte, wozu man die EU brauche, da erwiderte der: Binnenmarkt, Umweltschutz, Grenzschutz. In der Reihenfolge. Vor einem Jahr noch zerbrach sich das Land den Kopf, wie sich die Debattenhoheit der Rechten brechen ließe. Dann setzte sich eine völlig unbekannte, 16-jährige junge Frau namens Greta in Schweden vor das Parlament und schulstreikte. Sie fegte die braune Debattenhoheit weg, als verfüge die Thunberg über telepathische Kräfte. Die EU-Wahl mutierte in Deutschland schneller zu einer Klimawahl, als Rezo „Die Zerstörung der CDU“ sagen kann.
Danke, Weltgeist. Aber künftig europaweit 18 grüne EU-Parlamentarier mehr macht noch kein Gramm CO2 weniger in der Atmosphäre.
Mit Glück war dieser Rechtsruck in Deutschland der letzten Jahr nur eine statistische Anomalie. So wie es manchmal verregnete, kalte Sommer gibt, die noch kein Ende der globalen Erwärmung bedeuten, so gibt es politisch verregnete Zeiten. Der langfristige Trend der letzten Jahrzehnte allerdings ist eine Ökologisierung von Politik und Wirtschaft. Wenn die Grünen abräumen, ist das meist ein Zeichen, dass der Rest beim Klimaschutz gerade versagt.
Umweltpolitiker gibt's auch in anderen Parteien
69 von 751 Abgeordneten sind jetzt Grüne. Absolute Mehrheit knapp verfehlt. Jetzt muss sich der Rest bewegen. Aber die gute Nachricht ist, dass in der letzten Legislaturperiode das Europaparlament bei fast allen Klimagesetzen – CO2-Minderungen bis 2030 insgesamt und für Autos etwa – auch ohne grün-diktatorische Vollmachten mehr wollte als die Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission. Und sich teilweise damit auch durchsetzte.
Es gibt eben auch gute Umweltpolitiker in anderen Fraktion, etwa bei den Liberalen aus Skandinavien – die nennt Rebecca Harms als Beispiel, wenn man sie fragt. Klimaschutz ist mehr als 20 Prozent für die Grünen in Deutschland. Zum Glück. Darin liegt die Chance in den nächsten fünf Jahren in Brüssel.
Die Frage derzeit ist, ob es für den Klimaschutz einen guten Start in Brüssel gibt, um die Forderungen der Straße auch ins Parlament zu tragen. Die Chancen stehen gut, besser gesagt: Wenn die Liberalen den Arsch hochkriegen, dann stehen sie sogar sehr gut. Am heutigen Dienstag werden die Staats- und Regierungschefs der EU beginnen, um den neuen Chef der Kommission auszuhandeln. Der muss aber vom Parlament gewählt werden. Manfred Weber, Frans Timmermans oder Margrethe Vestager sind im Rennen.
Letztere oder den derzeitigen Brexit-Beauftragten Michel Barnier will der französische Präsident Emmanuel Macron durchsetzen. Da wird es in Sachen Klima interessant: Alle Kandidat*innen brauchen die Stimmen der Europäischen Volkspartei, also in Deutschland der Union, und der Sozialdemokraten. Das reicht aber nicht. Dazu sind entweder die Stimmen der Grünen-Fraktion nötig oder die der liberalen Fraktion, in der auch die FDP sitzt. Letzteres sind die eigentlichen Gewinner der Wahl. Keine Fraktion hat so viele Sitze hinzugewonnen, 39 an der Zahl.
Und das gibt den Liberalen schicksalhafte Bedeutung. Der Beitrag der FDP in Deutschland zum Klimaschutz begrenzt sich vor allem darauf, zu behaupten, die Grünen würden Steaks verbieten wollen. Sieht man mal von ihrer Idee ab, den Emissionshandel auszuweiten. Den sie zuvor auf EU-Ebene torpediert haben, aber egal.
Bundesregierung in Richtung Klimaschutz zerren
Aber in anderen Ländern sind die Liberalen wesentlich progressiver. So stimmten viele Alde-Abgeordneten Ende 2018 für deutlich schärfere CO2-Grenzwerte für Pkws, die deutschen FDPler waren dagegen. Als drittstärkste Fraktion versucht Alde gerade, die eigene Kandidatin Margrethe Vestager als künftige Kommissionspräsidentin durchzusetzen, die bisherige EU-Kommissarin für Wettbewerb.
Das European Environmental Bureau, eine Dachorganisation europäischer Umweltverbände in Brüssel, gibt ihr und ihrer Fraktion einen Vertrauensvorschuss: Um das Artensterben zu stoppen, wollen die Liberalen ein ähnliches internationales Abkommen wie zum Klimaschutz aushandeln. Vestager will die Steuervergünstigungen für Kerosin abschaffen und tritt für eine nachhaltigere Landwirtschaft ein. Sie will gleich mehrere Kommissare, die sich mit Klima- und Umweltschutz beschäftigen, etablieren. Eine Gruppe von Alde-Abgeordneten forderte im März, die EU solle ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken statt um 40 Prozent.
Eine entscheidende Rolle in der nächsten Woche wird der französische Präsident Emmanuel Macron spielen. Der geht seit zwei Jahren mit diversen guten Ideen zum Klimaschutz hausieren. Er forderte beispielsweise eine Klimabank, um den ökologischen Wandel in Europa zu finanzieren, höhere Kosten zum Ausstoß für CO2 und dachte sogar nach, an den EU-Grenzen eine Art Klimazoll einzuführen, wenn Billigprodukte mit schlechter Klimabilanz eingeführt werden.
Und Macron will die Europawahl nutzen, um die Blockade der Bundesregierung gegenüber seinen Ideen aufzubrechen – und ist strikt gegen den deutschen Kandidaten Manfred Weber. Das sagt einer, er es wissen muss: der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, der nach noch am Wahlabend zwei Stunden mit Macron zusammensaß. Ein Grund ist, dass der französische Präsident gegen die Spitzenkandidaten-Idee in der jetzigen Form ist. Aber eben auch: „Macron ist gegen Weber, weil der nicht Träger einer Politik des ökologischen Wandels ist“, sagt Cohn-Bendit.
Größter Block in der Alde-Fraktion ist Macrons En Marche. Das bedeutet also: Beide Fraktionen, Grüne wie Liberale, deren Stimmen für die Wahl eines Kommissionspräsidenten nötig sind, wollen mehr ökologischen Umbau. Auch während der nächsten fünf Jahre wird ohne die beiden kaum ein Gesetz Mehrheit finden – es sei denn, die EVP stimmt mit Rechtspopulisten und verabschiedet sich endgültig vom Klimaschutz.
Das allerdings dürfte kaum möglich sein, angesichts der grünen Polonaise in Deutschland. Denn während die Rechtspopulisten noch plakatieren, man müsse den Diesel retten, schaffen ihn die Autokonzerne ab. Die Union schielt nach hinten auf die AfD, während der Rest der Gesellschaft die eigene Regierung wie einen störrischen, alten Esel in Richtung Klimaschutz zerrt.
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