Parlamentswahlen in Belgien: Grüne Hoffnungen

Klima ist zu einem der wichtigsten Themen vor der Parlamentswahl am Sonntag geworden. Das zeigen zumindest die Umfragewerte.

Trotz ungünstiger Startbedingungen recht lange im Sattel: die Koalition von Premier Charles Michel   Foto: reuters

Brüssel taz | Das Wort „Super-Wahlsonntag“ greift zu kurz: Nicht nur die 21 belgischen Sitze im EU-Parlament werden neu verteilt, sondern auch die 150 in der Abgeordnetenkammer in Brüssel. Und damit nicht genug: Auch die drei Regionen – das franko­phone Wallonien, das niederländischsprachige Flandern sowie das zweisprachige Brüssel, auf die in Belgien ein Großteil der politischen Befugnisse entfällt, bitten an die Urne. Vom „Tag der Wahrheit“ spricht die renommierte Tageszeitung De Standaard. Eine Bezeichnung, die weiter reicht als die Zahl der Wahlzettel und zu vergebenen Sitze.

Tatsächlich steht Belgien vor richtungsweisenden Entscheidungen, etwa darüber, ob sich auf nationaler Ebene noch eine funktionsfähige Mehrheit finden lässt. 2014 war dies nur durch Verletzung des Prinzips möglich, wonach eine Koalition sowohl auf niederländisch- als auf französischsprachiger Seite über eine Mehrheit verfügen muss. In der Mitte-rechts-Regierung von Premier Charles Michel und seiner liberaler Partei Mouvement Réformateur (MR) hatten die flämischen Nationalisten N-VA, die flämischen Liberalen Open VLD und flämischen Christdemokraten CD&V ein deutliches Übergewicht. In Belgien gibt es von allen Parteien zwei eigenständige Versionen: eine ist flämisch, die andere französischsprachig.

Trotz ungünstiger Startbedingungen hielt sich diese Koalition recht lange im Sattel. Bedingung dafür war, dass die stärkste flämische Partei, die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) ihre Ambitionen vorübergehend aufschob, Belgien in eine Konföderation mit weitgehend selbstständigen Regionen umzugestalten. Zusammen konzentrierte man sich auf eine sozial-ökonomische Agenda der Haushaltssanierung mit schweren Einschnitten.

Das Ende dieses Konsens war erreicht, als die N-VA im Spätherbst 2018 forderte, die zuvor gemeinsam beschlossene Unterzeichnung des UN-Migrations-Abkommens von Marrakesch zu verweigern. Die Partner lehnten das ab, woraufhin die Regierung platzte. Seither ist eine Minderheitskoalition der verbliebenen Parteien kommissarisch im Amt.

Den flämischen Nationalisten von der N-VA stehen Verluste bevor, und zwar zugunsten ihres rechtsextremen Konkurrenten Vlaams Belang

Die Turbulenzen vom Jahresende könnten nun eine Fortsetzung bekommen: der N-VA, seit 2010 größte belgische Partei, stehen Verluste bevor, und zwar zugunsten ihres rechtsextremen Konkurrenten Vlaams Belang (VB). Egal, ob es um ein stärkeres Flandern geht oder um Identität und Migrationsabwehr: der Vlaams Belang, Nachfolger des 2004 wegen Rassismus verbotenen Vlaams Blok, profiliert sich auf Kosten der N-VA, die an der Regierung vermeintlich zu viele Konzessionen machte.

Die einen links, die anderen rechts

Das Szenario, das sich im Winter anbahnte – ein harter Schlagabtausch zwischen moderaten und radikalen flämischen Nationalisten, der den Wahlkampf dominiert –, ist in dieser Form indes nicht eingetreten. Was im Wesentlichen mit der Klimabewegung und den SchülerInnen zu tun hat, die seit Jahresbeginn zahlreich und beständig auf die Straße gehen. Klima ist damit auch zu einem der wichtigsten Themen vor der Wahl geworden, was sich auch an den Umfragewerten der Öko-Parteien zeigt: sowohl der flämischen Groen als der frankophonen Ecolo werden starke Gewinne vorhergesagt.

Die N-VA, angeführt vom bisherigen Innenminister Jan Jambon, setzt im Wahlkampf stark auf ihre Forderung nach einem konföderalen Belgien. Auf französischsprachiger Seite wird es für die Partei schwierig, Koalitionspartner zu finden – jedenfalls jenseits des liberalen MR, der durch die letzte Regierungsbeteiligung im frankophonen Landesteil diskreditiert ist. Ex-Premier Elio Di Rupo, der dort für die Parti Socialiste (PS) wieder ins Rennen geht, erklärte zuletzt: „Nur ein starker PS kann das Schreckensbild einer N-VA-MR-Regierung verhindern.“

Was Di Rupo nicht gefallen dürfte: Auch wenn seine Partei aller Wahrscheinlichkeit im Süden des Landes vorne liegt, stehen ihr Verluste bevor. Profitieren davon dürften Ecolo sowie die marxistische Parti du Travail de Belgique (PTB). Das frankophone Belgien würde damit deutlich nach links rücken, während in Flandern eine Mehrheit wohl rechts der Mitte liegen wird.